Regeln für Abgeordnete: SPD will Nebenjobs komplett durchleuchten

Die SPD geht in die Transparenz-Offensive: Alle Mitglieder des Bundestages sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze - "auf Euro und Cent". Verschwiegene Honorare werden laut dem Plan von den Diäten abgezogen.

Berlin - Die 620 Abgeordneten des Bundestags sollen nach dem Willen der SPD ihre Nebeneinnahmen künftig bis auf jeden "Euro und Cent" publik machen. Die Einkünfte müssten detailliert beim Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht gemacht werden, heißt es in einem Eckpunkte-Papier der SPD-Fraktionsspitze, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Papier wurde am Montag nach Angaben aus der SPD vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand verabschiedet. Wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von ihrer Diät abgezogen werden. Mit diesem Vorschlag geht die SPD in ein Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages am Donnerstag, die über die Verhaltensregeln für Abgeordnete berät.

Offengelegt werden müssten die Art der Nebentätigkeit, die Höhe des Honorars sowie der Name des Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig geworden sei. Weiter spricht sich die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Notwendig sei eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender im Jahr.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Einkünfte nur in drei Stufen veröffentlichen, ohne die genauen Beträge zu nennen. Angestoßen wurde die Debatte durch die hohen Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hat in den vergangenen drei Jahren durch Vorträge mindestens mehrere Hunderttausend Euro verdient. Er hat angekündigt, dass er über die geltenden Verhaltensregeln hinaus demnächst sein Durchschnittshonorar veröffentlichen wird.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Der Nebenjob ist nicht das Problem
paradoxx 15.10.2012
Zitat von sysopDie SPD geht in die Transparenz-Offensive: Alle Mitglieder des Bundestages sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze - "auf Euro und Cent". Verschwiegene Honorare werden laut dem Plan von den Diäten abgezogen. Abgeordnete: SPD will Nebenjobs komplett durchleuchten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-spd-will-nebenjobs-komplett-durchleuchten-a-861424.html)
... sondern der hauptamtliche Scheinvolksvertreter, der sonst zu nixx taugt.
2. Nebenjob
luny 15.10.2012
Zitat von paradoxx... sondern der hauptamtliche Scheinvolksvertreter, der sonst zu nixx taugt.
Hallo Paradoxx, das ist ein guter Vorschlag. Vor allem Steinbrück sollte diesen Vorschlag sozusagen als "Pilotprojekt" zuerst umsetzen. "Nebenjob" hört sich im übrigen ziemlich harmlos an, wenn die Einnahmen aus diesen "Nebenjobs" die Einnahmen aus dem Bundestagsmandat bei weitem übersteigen. Man könnte diese Nebeneinkünfte auch deckeln. Steinbrück ist übrigens nicht direkt gewählt. Er schaffte den Weg ins Parlament über die allseits beliebte Landesliste. LUNY
3.
achim-bonn 15.10.2012
Zitat von paradoxx... sondern der hauptamtliche Scheinvolksvertreter, der sonst zu nixx taugt.
Sie haben den Zusatz vergessen: Und der eh nie im Bundestag anzutreffen ist, da ihn seine Vorträge vollkommen zeitlich blockieren. ;-)
4. lächerliches Kasperltheater
ehf 15.10.2012
Zitat von sysopDie SPD geht in die Transparenz-Offensive: Alle Mitglieder des Bundestages sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze - "auf Euro und Cent". Verschwiegene Honorare werden laut dem Plan von den Diäten abgezogen.
Wem gegenüber offenlegen? Der Öffentlichkeit sicherlich nicht. Dazu gibt es ja die von den SPDlern mitersonnene lachhafte 3-Kategorien-Regelung, die sich alle im unteren Peanuts-Bereich abspielen (die höchste Stufe ist "ab 3000€", lol). Nein, diese ganze Sache wird sang- und klanglos spätestens nach der nächsten Wahl wieder verschwinden.
5.
jüttemann 15.10.2012
Zitat von paradoxx... sondern der hauptamtliche Scheinvolksvertreter, der sonst zu nixx taugt.
Falsche Antwort! Das Problem sind die sehr mäßigen Abgeordneten-Diäten, die lediglich für Leute, die es im "Zivilleben" nur zu einem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst gebracht haben, eine finanzielle Verbesserung bedeuten. Schon für einen leitenden Angestellten ist ein BT-Mandat keine finanzielle Verbesserung mehr und der normale Handwerksmeister ist bereits völlig bescheuert, wenn er seinen Betrieb aufgibt, nur um Bundestagsabgeordneter zu werden. Deutsche Minister verdienen weniger als ein Kleinstadt-Sparkassendirektor, und selbst unsere Bundeskanzlerin verdient nur halb so viel wie der Leiter der Münchener Stadtwerke. Wenn man gute und kompetente Leute im Parlament haben will, muss man sie entweder besser bezahlen oder ihnen die entsprechenden Nebenverdienstmöglichkeiten lassen. Letzteres kostet zumindest den Steuerzahler nichts.
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