Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung "Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler"

Schwarz-Rot will die Korruption unter Parlamentariern stärker bestrafen. Doch der Entwurf hat einen Haken, denn die Bestechung muss "im Auftrag oder auf Weisung" vorgenommen werden. Strafrechtlich sei das jedoch kaum nachweisbar, kritisiert abgeordnetenwatch.de

Abgeordnete im Bundestag: Große Koalition plant Neuregelung zur Bestechung
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Abgeordnete im Bundestag: Große Koalition plant Neuregelung zur Bestechung

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Berlin - Nach zehn Jahren an der Seite von Staaten wie Syrien, Somalia und Nordkorea will die Große Koalition endlich die Abgeordnetenbestechung neu regeln. 2003 hat Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, nur umgesetzt werden konnte sie bislang nicht: Das deutsche Strafgesetz ist einfach zu lasch, die Abgeordnetenbestechung nicht präzise genug geregelt.

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, stellten ihren Abgeordneten am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Mitte Februar im Bundestag eingebracht werden könnte. Darüber hatte der SPIEGEL bereits am Montag berichtet. Doch mit Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs wird auch erste Kritik laut.

Grundsätzlich soll mit der Neuregelung des Strafgesetzbuchparagrafen 108e künftig auch der Versuch strafbar werden - und die Bestechung Dritter wie Lebenspartner oder Kinder. Zusätzlich sollen immaterielle Vorteile wie Ehrendoktorwürden geahndet werden können. Bislang gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er seine Stimme vor einer Wahl oder einer Parlamentsabstimmung verkauft hat. Kassiert er dagegen von einem Unternehmen erst nach der Abstimmung Geld, bleibt er straffrei.

"Bedeutungslose symbolische Gesetzgebung"

Nicht nur die Internetplattform abgeordnetenwatch.de, die sich für mehr Transparenz im Parlamentarismus einsetzt, sondern auch der Bundesgerichtshof hatte diese Regelung als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" kritisiert. Bislang scheiterte die Neuregelung am Widerstand von FDP und der Union.

Nun hat die Union ihre Meinung geändert. Die Große Koalition sehnt sich nach einem Erfolgsprojekt, einem Thema, das niemand kritisieren wird, einer Leistung, die man immer vorweisen kann, wenn wieder einmal der Vorwurf des Fehlstarts droht. Schnell war man sich einig, dass eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung all dies leisten kann. Und als die Kanzlerin dann noch signalisierte, dass sie eine Regelung gutheiße, man sie nur nicht mit den Einzelheiten behelligen solle, machten sich die Fachpolitiker flugs an die Arbeit. So lautet die Version, die man sich in Fraktionskreisen erzählt.

Bestechung ist schwer nachzuweisen

Seit Dienstag drängt sich noch ein weiterer Vorteil auf, den Entwurf so schnell vorzubereiten: Man stellte ihn gleichzeitig mit der geplanten Diätenerhöhung vor, ein Thema, das grundsätzlich für Diskussionen sorgt. Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, nennt die Pläne deshalb auch einen Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler: "Die Abgeordneten lassen sich ihre Zustimmung für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung mit einer saftigen Diätenerhöhung teuer abkaufen."

Dies sei besonders ärgerlich, da die "jetzt veröffentlichte Formulierung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in der Praxis ins Leere zu laufen droht", sagt Hackmack. Denn der Gesetzesentwurf schreibt vor, dass nur derjenige zu bestrafen ist, der "im Auftrag oder auf Weisung" handelt. Tatsächlich wäre es für Gerichte sehr schwierig nachzuweisen, dass so verfahren wurde. Schließlich werden Aufträge und Weisungen im Regelfall nicht so festgehalten, dass sie gerichtlich verwertbar sind.

In der Begründung zum Gesetzentwurf, den die Fraktionsspitzen formuliert haben, heißt es zwar, dass es sich nicht um "einen rechtsgeschäftlichen Auftrag oder eine förmliche Weisung" handeln muss. Vielmehr sei die Formulierung im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen. Abgeordnetenwatch.de hält dagegen, dass gerade im Strafrecht der Wortlaut von besonderer Bedeutung für die Auslegung der Norm sei: "Es wird Gerichten sehr schwerfallen, ein Gesetz gegen den Wortlaut auszulegen."

Stimmt die Koalition dem Gesetzentwurf zu, müssen sowohl die Vereinten Nationen als auch der Europarat entscheiden, ob ihnen die neue Regelung ausreicht. Nur dann kann Deutschland die Uno-Konvention ratifizieren. Und nur dann wäre das Sonderverfahren beendet, das die "Staatengruppe gegen Korruption" des Europarats 2012 gegen Deutschland eingeleitet hat. Denn auch auf europäischer Ebene hatte die Bundesrepublik das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption zwar unterzeichnet, jahrelang aber nicht ratifiziert.

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Seite 1
rainer_daeschler 11.02.2014
1. Das Grundrecht bestochen zu werden.
An den Gesetzeslücken erkennt man, dass das bestochen werden, von den Abgeordneten als ihr Grundrecht bis zuletzt verteidigt werden wird.
grommeck 11.02.2014
2. Unsere Politiker sind....
Kriminelle, mehr nicht!! Das letzte Pack.
Hübitusse 11.02.2014
3. DAS habt ihr gewählt!
Vormittags werden fette "Diäten"-Erhöhungen beschlossen und Nachmittags sichergestellt, dass die Korruption unter den Abgeordneten weiter florieren kann. Alle Hände in den Taschen des Stimmviehs - so läuft das in der Bundesbananenrepublik Deutschland! Herrgott nochmal, ist das widerlich!
Badischer Revoluzzer 11.02.2014
4. Wie soll ich das verstehen?
Also die Bestechung muss "im Auftrag oder auf Weisung" vorgenommen werden und strafrechtlich ist das jedoch kaum nachweisbar. Wie soll ich diese Demokratie und diesen ganzen Laden da in Berlin überhaupt noch für ernst nehmen? Das ist doch nur noch eine Lachnummer !
altmannn 11.02.2014
5. Leider
Zitat von Badischer RevoluzzerAlso die Bestechung muss "im Auftrag oder auf Weisung" vorgenommen werden und strafrechtlich ist das jedoch kaum nachweisbar. Wie soll ich diese Demokratie und diesen ganzen Laden da in Berlin überhaupt noch für ernst nehmen? Das ist doch nur noch eine Lachnummer !
eher eine Heulnummer.
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