Abgeordnetenbezüge Fraktionschefs stoppen Diätenerhöhung

Die geplante Sondererhöhung der Abgeordnetendiäten kommt doch nicht: In einer eilig anberaumten Sitzung haben die Fraktionsspitzen von SPD und Union die umstrittene Zulage gekippt. Gegen die Pläne hatten sich zahlreiche Parlamentarier ausgesprochen.


Berlin - Die von der Koalition vorgesehene zusätzliche Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach Angaben der Union vom Tisch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er werde zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seiner Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der kommenden Woche nicht zu beschließen.

Peter Struck (l), Volker Kauder: Diätenanpassung ist vom Tisch
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Peter Struck (l), Volker Kauder: Diätenanpassung ist vom Tisch

"Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig", teilte Kauder mit. Die Erhöhung sei jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, "angesichts der öffentlichen Diskussion" halte er "die Umsetzung nicht für möglich".

Mit der Entscheidung ist das Anliegen von Peter Struck aufgegangen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte sich am Vormittag mit Kauder getroffen, um auf einen Stopp der zusätzlichen Diätenerhöhung hinzuwirken.

An alle SPD-Abgeordnete hatte Struck geschrieben: "Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen, dass es angemessen ist, wenn Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter bezahlt werden." Die Pläne von Union und SPD seien als "willkürliche Erhöhung" wahrgenommen worden. "Ich bitte alle diejenigen um Verständnis, die bisher für den Mehrheitsbeschluss der Fraktion eintraten, denn ich sehe keine andere Möglichkeit für die Fraktion, zusammenzubleiben", fügte Struck hinzu.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Bezüge für Bundestagsabgeordnete entsprechend den Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst bis 2010 anzuheben. Außerplanmäßig hätte dies eine Erhöhung von zusätzlich 278 Euro im Jahr 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010 bedeutet, so dass die Diäten 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro gelegen hätten. Die Abstimmung im Bundestag darüber war für kommende Woche vorgesehen.

Besonders in der SPD hatten sich zahlreiche Parlamentarier gegen die Steigerung der Diäten ausgesprochen. Auch in der Union war der Widerstand gegen die geplante Erhöhung gewachsen.Die Opposition war geschlossen gegen die Erhöhung und begrüßte den heutigen Stopp:

"Es ist gut, dass die Große Koalition eingesehen hat, dass diese Diätenerhöhung nicht in die Zeit passt. Union und SPD wären gut beraten, in Zukunft von vornherein die soziale Realität im Land zu erkennen und danach zu handeln", erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sprach von einem "Diäten-Desaster", das die "Abgehobenheit und Lebensferne" der Führungen von Union und SPD verdeutliche. Nicht durch innere Einsicht, sondern durch äußeren Druck auch der Opposition habe die Koalition "ihre maßlosen Diätenerhöhungspläne" fallen lassen, so Westerwelle.

Die FDP plädiert dafür, dass eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheidet. Dazu müssten das Grund- und das Abgeordnetengesetz geändert werden.

anr/asc/AP/dpa/AFP



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