Abgeschrieben Top-Juristen unterstellen Guttenberg Vorsatz

Er selbst spricht von "gravierenden handwerklichen Fehlern", doch das nehmen ihm renommierte Rechtsexperten nicht ab. Im SPIEGEL werfen Spitzenjuristen Verteidigungsminister Guttenberg vor, bei seiner Doktorarbeit Passagen vorsätzlich kopiert zu haben.

Verteidigungsminister Guttenberg: "Gravierende handwerkliche Fehler" eingeräumt
dapd

Verteidigungsminister Guttenberg: "Gravierende handwerkliche Fehler" eingeräumt


Hamburg/Berlin - Es sind harte Vorwürfe: Mehrere namhafte Juristen sehen die Beweise als erdrückend an, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Erstellung seiner Doktorarbeit aus nicht kenntlich gemachten fremden Texten mit Vorsatz gehandelt hat. "Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in so einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war", sagte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend dem SPIEGEL.

Der auf Streitereien um Examensarbeiten spezialisierte Rechtsanwalt Michael Hofferbert urteilte: "Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan." Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte: Selbst wenn der faktische Beweis nicht vorliege, seien "Juristen gut darin geübt, den Vorsatz aus den äußeren Umständen einer Tat zu schließen".

Guttenberg hat sich bisher stets gegen den Vorwurf des Vorsatzes verwahrt und lediglich "gravierende handwerkliche Fehler" eingeräumt. Er betont stets, nicht wissentlich getäuscht zu haben, sondern bei der Vielzahl der Quellen etwas den Überblick verloren zu haben.

Selbst Vertraute melden indes vorsichtige Zweifel an dieser Erklärung an. Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Diese Erklärung ist für mich schwer nachvollziehbar." Und schon gibt es einen neuen Verdachtsfall: Auch in einem 2004 veröffentlichten Aufsatz zur Beziehung zwischen der Türkei und der EU soll Guttenberg Fremdpassagen übernommen haben, ohne die Urheber zu nennen. Sein Büro weist die Vorwürfe zurück.

Das Image nimmt Schaden

Seit Tagen mehren sich die kritischen Stimmen aus der Wissenschaft an Guttenbergs Verhalten. Die Universität Bayreuth hatte ihm am Mittwoch seinen Doktortitel aberkannt. Auf bis zu 270 Seiten sollen fremde Quellen nicht als solche oder nur unzureichend gekennzeichnet worden sein. Das bislang makellose Image des Verteidigungsministers leidet zusehends unter der Affäre. Der 39-Jährige bleibt im jüngsten ZDF-"Politbarometer" zwar beliebtester Politiker in Deutschland. Nachdem er seinen Doktortitel verloren hat, führt er aber nur noch mit hauchdünnem Vorsprung vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Opposition verlangt weiter den Rücktritt des CSU-Politikers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der "Südwest Presse": "Er wird als Minister nicht zu halten sein." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Verantwortungslosigkeit vor, weil sie Guttenberg im Amt lässt. "Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Jörg Hacker, wirft Guttenberg in der Plagiatsaffäre eine schlechte Vorbildrolle vor. "Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt", sagte der Biologe der Nachrichtenagentur dpa.

Der Deutsche Hochschulverband zeigt sich entsetzt über die verharmlosenden Kommentare vieler Spitzenpolitiker zur Doktorarbeit des Verteidigungsministers. "Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend", erklärte Verbandspräsident Bernhard Kempen am Freitag. Dies sei respektlos. "Wissenschaft ist kein Sandkasten, sondern ein elementar wichtiger Teil unserer Gesellschaft."

Formelle Ermittlungen gibt es in der Sache noch nicht. Zunächst werde die Überprüfung der Vorwürfe durch die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft der Universität Bayreuth abgewartet, erklärte Oberstaatsanwalt Reiner Laib. "Wenn das Ergebnis vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft Hof prüfen, ob sich hieraus Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten ergeben", betonte Laib. Es wurde Strafanzeige wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht erstattet.

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Forum - Kann Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister bleiben?
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Seite 1
mischli 19.02.2011
1. Wie dreinst Uwe Barschel
Guttenberg hat gelogen, was seine Augen in den entscheidenden Passagen gestern verraten haben. Ich fühlte mich sehr schnell an Uwe Barschel erinnert und gestern war das 'Ehrenwort' das einzige, was noch gefehlt hat. Und dies an einem Tag mit drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan! Jeder weitere Tag im Amt ist eine Schande!
Wertkonservativliberaler 19.02.2011
2. Nein, er muss zurücktreten.
Nein, Guttenberg muss zurücktreten. Er ist als Verteidigungsminister oberster Dienstherr aller Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr und entscheidet über diese bei Dienstvergehen. Er selbst plagiiert seine Doktorarbeit, gibt bei der Abgabe seiner Doktorarbeit vor der Promotionskommission der Uni Bayreuth eine falsche ehrenwörtliche Erklärung ab, bezeichnet nach Bekanntwerden des Plagiats dies als "abstrus" (Mittwoch, 16.02.) und hält an seiner Version nicht getäuscht zu haben weiterhin fest (Freitag, 18.02.). Wie soll so ein Mann von seinen Dienstuntergebenen noch Ernst genommen werden? Und von CDU-Wählern wie mir, die es mit dem "Konservativ-Sein" tatsächlich genau nehmen. Ich will keine "Blender" in Regierungsverantwortung!
gambio 19.02.2011
3. Natürlich nicht
Zitat von sysopDie Doktor-Affäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt lang andauernde Wellen. Immer neue Informationen zur Promotion des CSU-Politikers gelangten an die Öffentlichkeit, zu Guttenberg will jetzt "vorübergehend auf seinen Doktortitel" verzichten. Kann er unter diesen Umständen noch Verteidigungsminister bleiben?
Wer klaut, lügt, betrügt, fälscht und unterschlägt hat keinen Anspruch auf ein öffentliches Amt.
Gesine Ungefragt, 19.02.2011
4.
Zitat von sysopDie Doktor-Affäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt lang andauernde Wellen. Immer neue Informationen zur Promotion des CSU-Politikers gelangten an die Öffentlichkeit, zu Guttenberg will jetzt "vorübergehend auf seinen Doktortitel" verzichten. Kann er unter diesen Umständen noch Verteidigungsminister bleiben?
Für mich ist da nur ein Aspekt ausschlaggebend: Guttenberg ist augenblicklich Chef zweier Bundeswehrhochschulen. Das darf er auf keinen Fall bleiben.
mike stevens 19.02.2011
5. Deutsche wollen Guttenberg behalten
Zitat von sysopDie Doktor-Affäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt lang andauernde Wellen. Immer neue Informationen zur Promotion des CSU-Politikers gelangten an die Öffentlichkeit, zu Guttenberg will jetzt "vorübergehend auf seinen Doktortitel" verzichten. Kann er unter diesen Umständen noch Verteidigungsminister bleiben?
Der Focus ist sagt die Wahrheit voraus, lasst den armen KT im Amt, sonst muss er nen Psychiater, womöglich mit Doktortitel aus Beyreuth, aufsuchen, könnt ihr das vertreten, von was soll er dann Leben, von Luft und Sabine, Hatz4 zahlt bestimmt nicht das Gel zum gleiten auf dem Scheitel.
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