NSA-Ausschuss: Snowden-Vorladung rückt näher

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DPA/ Wikileaks

Snowden (Archivaufnahme): Ladung nach Deutschland?

Zuerst war es eine Forderung der Opposition, doch jetzt zeigen sich auch Union und SPD aufgeschlossen: Der neue NSA-Untersuchungsausschuss will Whistleblower Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden.

Berlin - Schon die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags brachte am Donnerstag ein überraschendes Ergebnis: Eine Vorladung von Whistleblower Edward Snowden als Zeuge rückt näher, Union und SPD gaben ihre Zurückhaltung zu der Forderung der Opposition auf.

Ob Snowden tatsächlich aus seinem Moskauer Exil nach Berlin kommt, ist allerdings noch fraglich. Ein Oppositionsantrag zur Ladung des Spionage-Enthüllers wurde laut Hans-Christian Ströbele (Grüne) bereits eingebracht. Die Union zeigte sich aufgeschlossen, Snowden zu hören. Es sei zwar kein Snowden-Ausschuss, und es müssten zunächst die Grundlagen etwa zu den Befugnissen der Nachrichtendienste erarbeitet werden, sagte Unions-Obmann Patrick Sensburg (CDU). Doch habe die Union immer gesagt, "dass Herr Snowden ein wichtiger Zeuge ist".

Ausschusschef Clemens Binninger (CDU) äußerte sich über eine Ladung von Snowden skeptisch: Eine schriftliche Befragung Snowdens durch das Europaparlament habe etwa wenig Neues gebracht. Ströbele entgegnete, dies dürfte daran liegen, dass sein russisches Asyl daran geknüpft sei, dass Snowden dort die Beziehungen zu den USA nicht beeinträchtigt. In Deutschland werde er dagegen vollständig aussagen können.

Antrag schon kommende Woche?

Auch SPD-Obmann Christian Flisek nannte Snowden einen geeigneten Zeugen. Linke und Grüne können den Ladungsantrag auch allein beschließen. Binninger betonte insgesamt jedoch die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, um dem Ausschuss Autorität zu verleihen.

Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über eine Gefährdung Snowdens in Deutschland durch den US-Geheimdienst teilte Ströbele nicht. Die Bundesregierung könne Snowden ein Aufenthaltsrecht geben und seine Sicherheit gewährleisten, meinte er.

Bereits in der kommenden Sitzung solle der Snowden-Antrag beschlossen werden, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner. Binninger teilte mit, frühestens im Juni würden die ersten Zeugen gehört und Beweise aufgenommen. Der Ausschuss solle zwei Jahre arbeiten.

Seit vergangenen Sommer kam durch NSA-Dokumente Snowdens in Etappen heraus, dass amerikanische und britische Geheimdienste deutsche Daten in riesigem Umfang abgeschöpft haben. Selbst das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde ausspioniert. Bisher hat Deutschland in den USA, was Aufklärung angeht oder Zusagen zur Beendigung sämtlicher Ausspähungen, wenig erreicht.

Neben den Ausspähpraktiken der USA, Englands oder auch Kanadas, Australiens und Neuseelands will der Ausschuss den Kenntnissen und der möglichen Beteiligung der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit der Menschen und Organisationen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.

als/Reuters/dpa

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Wenn Ihr wirklich wissen wollt was Sache ist...
kilroy-was-here 03.04.2014
müsst Ihr ihn schon vorladen!
2. Ups
Tron3000 03.04.2014
Zitat von sysopDPA/ WikileaksZuerst war es eine Forderung der Opposition, doch jetzt zeigen sich auch Union und SPD aufgeschlossen: Der neue NSA-Untersuchungsausschuss will Whistleblower Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoeraffaere-snowden-soll-als-zeuge-vor-nsa-ausschuss-aussagen-a-962469.html
Was sagen unsere Freunde dazu?
3. Snowden kommt nach..
juergw. 03.04.2014
Zitat von sysopDPA/ WikileaksZuerst war es eine Forderung der Opposition, doch jetzt zeigen sich auch Union und SPD aufgeschlossen: Der neue NSA-Untersuchungsausschuss will Whistleblower Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoeraffaere-snowden-soll-als-zeuge-vor-nsa-ausschuss-aussagen-a-962469.html
Deutschland und wird ,alternativlos-von Frau Merkel an die USA weiter gereicht.Obama dekoriert dafür Merkel mit einem weiterem Orden,den Sie freudig entgegen nimmt.Niemals...
4. Edward
Mannfreed 03.04.2014
Wenn Du in die BRD kommst, dann sitzt Du innerhalb von 48 Stunden im Flieger in die "freie Welt".
5. Witzig!
hummel1 03.04.2014
Was da schon wieder gewährleistet wird. Das einzige was so sicher ist wie das Amen in der Kirche ist, dass wenn Big Brother pfeift unser Machtapparat springt so oder so!
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