Abhören von Linken-Abgeordneten: Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem

Berlin/München - Die Fraktion der Linken war nahezu vollständig im Plenum vertreten, als es in einer Aktuellen Stunde im Bundestag um die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ging. Jan Korte von den Linken sprach von einem "schier unglaublichen Vorgang, dass Akten über mich angelegt wurden". Die Überwachung der Opposition durch den Geheimdienst verstoße gegen Grundideen des Rechtsstaats. "Keiner der 27 Abgeordneten gehört auf diese Liste", stellte Korte klar. "Wir werden weiter die Demokratie und den Sozialstaat verteidigen."

Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt. Fraktionschef Gregor Gysi wiederholte seine Aussage, der Verfassungsschutz sei "ballaballa". Sein Fraktionskollege Steffen Bockhahn, der auch im Geheimdienste-Kontrollgremium sitzt, sprach von einem Generalverdacht gegen Politiker, die andere Meinungen verträten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte in der hitzig geführten Aussprache erneut das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Für ihn sei es "überraschend", dass die Beobachtung der Linken jetzt thematisiert werde: "Die PDS und ihre Nachfolgepartei wird doch seit 1995 beobachtet." Es sei auch bekannt, dass ihre Abgeordneten seit vielen Jahren überwacht würden. Es gebe zum Beispiel Anhaltspunkte, dass es einigen Linken um die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" gehe. Bei den Linken fehle zudem eine "klare Abgrenzung zur Gewalt".

Friedrich verteidigt Beobachtung

Friedrich verteidigte die Spitzelaktion. "Der Staat muss sich gegen seine Feinde wehren können", sagte er. Dafür sei ein Frühwarnsystem notwendig - "und dafür werde ich sorgen", stellte der Minister klar.

Er hatte am Mittwoch angekündigt, die umstrittene Beobachtung der 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand zu stellen. Der Verfassungsschutz müsse sicherstellen, dass die Überprüfung strengen Kriterien entspreche, sagte Friedrich. Es sei denkbar, dass die Zahl der beobachteten Abgeordneten nach der Überprüfung sinke, hieß es dazu in Sicherheitskreisen.

Die Grünen forderten ein Vetorecht des Bundestages, wenn der Verfassungsschutz einen Abgeordneten überwachen will. "Ohne Genehmigung des deutschen Bundestages darf kein frei gewählter Abgeordneter - aus welcher Fraktion oder Partei auch immer - vom Geheimdienst beobachtet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz plädierte dafür, dass wie bei Strafverfahren gegen Bundesabgeordnete auch bei Aktivitäten des Verfassungsschutzes das Parlament unterrichtet werden sollte. Bei Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete kann derzeit die Staatsanwaltschaft erst dann Ermittlungen aufnehmen, wenn der Immunitätsausschuss grünes Licht gibt.

"Vom Grundsatz her nichts auszusetzen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert jedoch eine weitere Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. An diesem Vorgehen gebe es "vom Grundsatz her überhaupt nichts auszusetzen", sagte Herrmann am Donnerstag in München. Er halte die gegenwärtige Diskussion darüber für "maßlos überzogen".

Auch Stefan Müller, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte die Reaktion der Linken: "Die Verkehrung der Tatsachen durch die Linkspartei ist schwer zu ertragen. Der Verfassungsschutz verteidigt unsere parlamentarische Demokratie, er greift sie nicht an."

Herrmann verwies darauf, dass die Beobachtung von Landtagsabgeordneten der NPD unstrittig sei. Er bestätigte, dass vom bayerischen Verfassungsschutz derzeit eine "gute Handvoll" von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beobachtet wird, die aus dem Freistaat kommen. Dabei werde aber nach seinen Informationen auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz als Angriff auf seine Partei. "Hier soll die Linke als Partei, als Ganzes getroffen werden. Wir sollen diskreditiert werden", sagte Bartsch am Donnerstag im Deutschlandfunk.