Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Abhörverdacht: Auswärtiges Amt lädt britischen Botschafter zum Gespräch

Von

Spähvorwürfe gegen Großbritannien: Lauschposten Ihrer Majestät? Fotos
REUTERS

Neue Vorwürfe in der Abhöraffäre belasten das Verhältnis zwischen Berlin und London: Am Nachmittag lud das Auswärtige Amt den britischen Botschafter zum Gespräch. Anlass waren Berichte über einen angeblichen Horchposten.

Berlin - Berichte, denen zufolge der britische Geheimdienst auf dem Dach der Berliner Botschaft einen Horchposten betreibt, sorgen für diplomatischen Zwist zwischen Berlin und London. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wurde am Nachmittag auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der britische Botschafter zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.

Der Leiter der Europa-Abteilung habe den Botschafter darauf hingewiesen, "dass das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Weitere Einzelheiten über das Gespräch wurden zunächst nicht bekannt.

Damit reagiert das Außenministerium auf Vorwürfe des britischen "Independent". Die Zeitung hatte unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden über ein zylinderförmiges Bauwerk auf der Botschaft in Berlin berichtet, das Abhörstationen ähnlich sehe. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar. Die Unterlagen von Snowden sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legen laut der britischen Zeitung nahe, dass dabei Hightech-Ausrüstung zur Überwachung zum Einsatz kommt.

In der vorvergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt den US-Botschafter einbestellt. Hintergrund waren die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre und der Vorwurf, dass der amerikanischen Geheimdienst über Jahre auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Seitdem ist man am Werderschen Markt in der Spähaffäre besonders sensibilisiert. Ob das Außenministerium die neuen Berichte aber ähnlich hoch hängen will wie die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst, ist fraglich. Um eine förmliche Einbestellung handelt es sich im Falle des britischen Botschafters nicht. Der Gesprächstermin dürfte in London dennoch als Signal der Irritation wahrgenommen werden.

Union und SPD wollen Spionageabwehr neu ausrichten

Noch sind wenige Einzelheiten über den angeblichen Horchposten in der britischen Botschaft bekannt. "Ich kann zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben", sagte eine Mitarbeiterin am Dienstag in Berlin. Laut "Independent" könnte die Ausrüstung in der Botschaft in der Lage sein, Handygespräche zu belauschen, W-Lan-Datenverkehr auszuspionieren und die Kommunikation in Regierungsgebäuden rund um das Brandenburger Tor - inklusive Reichstag und Kanzleramt - zu überwachen. Dem "Independent" zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in anderen diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen.

Der Nachrichtendienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar, berichtet die Zeitung. Die britische Botschaft steht nur wenige Meter entfernt von der US-Botschaft in der Wilhelmstraße. Das Gebäude wurde im Jahr 2000 eröffnet.

Die Berichte über Spionageaktivitäten sorgten auch im Bundestag für Wirbel. Politiker von Union und SPD zeigten sich besorgt über mögliche Ausspähungen des britischen Geheimdienstes und forderten eine Neuausrichtung der Spionageabwehr. "Wir müssen künftig auch ins Kalkül ziehen, dass wir von den eigenen Freunden ausspioniert werden, so traurig das ist", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), im Deutschlandfunk. Die Spionageabwehr in Deutschland müsse sich neu ausrichten, getreu dem Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Auch in der Union wurden Rufe nach Konsequenzen laut. "Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass man auch mit Großbritannien ein No-Spy-Abkommen schließen sollte", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Es ist zwar bedauerlich, dass solche Verträge unter Partnern überhaupt notwendig sind, aber eine Komplettausspähung ist völlig inakzeptabel."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 278 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
xxbigj 05.11.2013
Bosbach und Oppermann haben beide vollkommen Recht. Nur Frau Merkel begreift anscheinend wieder mal nichts. Was hat diese Frau zu verbergen das sie sich einer Aufklärung so in den Weg stellt? Mit dem Verhältniss zur USA und GB kann es nichts zu tun haben, schließlich haben die uns ausspioniert und somit das Verhältniss belastet. Eine Aufklärung und ein Asyl Snowdens, wäre KEINE Belastungsprobe für das Verhältniss der Staaten sondenr betrifft alleine die Kanzlerin. Also was hat sie zu verbergen? Die wichtigste Frage von allen!!!
2.
gelgan 05.11.2013
Um den Staatsapparat etwas zu schützen kann man auch erstmal nach Bonn gehen und alte Gebäude benutzten oder einen der Landtage und den Regierungssitz verlegen ... Mach das womit der Gegner nicht rechnet ist die beste Strategie im Krieg ...
3. Ist ja egal
Karlos 05.11.2013
Die Briten und die Amis tauschen ja alle Infos aus, also ergänzen sie sich auch. Was der eine nicht abschnorchelt, saugt der andere ganz bestimmt ab. Das ist aber nach allem ganz normal, sagt die CDU doch. Also was solls, machen ja alle so. Pofalla, übernehmen sie!
4.
doitwithsed 05.11.2013
Man kann doch heute wunderbar ganze Lastwagen bei Grenzkontrollen durchleuchten, sogar mittlerweile mit mobilen Anlagen. Warum schaut man nicht einfach damit mal nach, was sich hinter den dünnen Wändern verbirgt?
5. Unsere Regierung
romaval 05.11.2013
geht viel zu zaghaft an das Thema. Nur wer jetzt Stärke beweist wird voll genommen.Alles Quatsch von wegen. ...Belastung der Beziehungen...Wer hat da denn damit angefangen.? Das Zögern kann man sich nur so erklären, daß unsere Regierung im Glashaus sitzt.Und da wirft man ja bekanntlich keine Steine.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



SPIEGEL Investigativ

Fotostrecke
Britische Botschaft in Berlin: Lauschposten ihrer Majestät?
Vote
Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten?



Fotostrecke
Möglicher NSA-Untersuchungsausschuss: Die zehn wichtigsten Zeugen

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: