Abrechnung mit dem Provokateur: Sarrazins böse Welt

Thilo Sarrazin ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus.

Thilo Sarrazin ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte sie "politisch instinktlos und in dieser Form unausgegoren". Die heftigsten Reaktionen gab es im Oktober des vergangenen Jahres, als Sarrazin, 65, in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit der arabischen und türkischen Einwanderer in Berlin geißelte.

Er sagte unter anderem: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Türken, so Sarrazin, "erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate". Sarrazins Interview führte zu einem Antrag auf Ausschluss aus der SPD, das Verfahren wurde später eingestellt. Die Bundesbank entzog Sarrazin nach seinen Äußerungen die Verantwortung für einen wichtigen Geschäftsbereich. Anzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung wurden erstattet.

Nun erscheint am 30. August ein Buch von Sarrazin, in dem er versucht, seine Thesen umfassend zu begründen und auf eine breite, statistische Basis zu stellen ("Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen". Deutsche Verlags-Anstalt, München; 464 Seiten; 22,99 Euro). Deutschland sei, so Sarrazin, "in der Spätphase eines goldenen Zeitalters, das um 1950 begann und langsam zu Ende geht". Das Buch, wie gewohnt in polemischem Ton gehalten, will eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik bieten und die aktuellen Probleme und ihre Ursachen benennen. Ein zentraler Punkt bleibt für Sarrazin der Umgang mit muslimischen Einwanderern. Der SPIEGEL druckt Auszüge aus dem Kapitel "Zuwanderung und Integration" und wird die Debatte um die Sarrazin-Thesen in den nächsten Wochen fortsetzen.

Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.

Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.

Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.