Abrechnung mit dem Provokateur: Sarrazins böse Welt

3. Teil: Selbstinszenierung als "Klartextsprecher"

Bundesbanker Thilo Sarrazin: Ex-Senator und bald Ex-Sozialdemokrat? Zur Großansicht
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Bundesbanker Thilo Sarrazin: Ex-Senator und bald Ex-Sozialdemokrat?

Sarrazins durchgehende Attitüde lautet: "Man wird in Deutschland doch noch sagen dürfen, dass..." Bekannt sind seine Ausführungen über "übelriechende Beamte" oder die Quote der Trainingsanzüge auf der Straße, anhand derer man den sozialen Zustand eines Viertels erkennen könne.

Wie einst Ronald Barnabas Schill in Hamburg wähnt sich Sarrazin im Kampf gegen die Mauern der politischen Korrektheit. Das ist ein einsamer Kampf gegen virtuelle Rede- und Denkverbote. Einerseits poltert Thilo Sarrazin aus der Position der gehobenen Mittelschicht, aber er benutzt auch rechtsradikale Denkfiguren, wenn er zum Beispiel sagt, die Türken eroberten Deutschland wie die Kosovaren das Kosovo durch eine hohe Geburtenrate.

Nein, hier ist kein mutiger Mahner am Werk, der Missstände anspricht, die angeblich unter der Decke gehalten werden, und der für Zivilcourage gelobt werden müsste. Hier geht es eher um Hochmut.

Sarrazin zitiert am Anfang seines Buches Ferdinand Lassalle: "Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist." Aber die Probleme der Integration - und manche Alltagsbeobachtung stimmt ja wirklich - werden in Deutschland gerade nicht verschwiegen - im Gegenteil: Sie sind Gegenstand täglicher Medienberichterstattung und Diskussion in allen Parteien, Parlamenten, aber auch in Vereinen, am Arbeitsplatz und in den Familien.

Sarrazins Behauptung, offenkundige Tatsachen würden verleugnet, ist falsch. Polemische Anklagen, die Vertreter des Multikulti-Feuilletons würden die Meinungshoheit haben, in Wirklichkeit aber Trauer tragen, dass sie überhaupt erst deutsch geboren würden, hört man sonst eher von NPD-Funktionären.

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Forum - Nimmt die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
insgesamt 6335 Beiträge
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1. Nun ja
Benjamin1965 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
2. Nein
Bert2501 28.08.2010
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
3. Sicher nimmt die zu,
Moralinsaurer 28.08.2010
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
4. Es kommt darauf an
MonaM 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime.
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
5.
TC Matic 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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Zum Autor
dpa
Ralf Stegner, geboren 1959 im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim, ist Landes- und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein. Der promovierte Politologe gilt als konfliktfreudig und ist einer der profiliertesten Innenpolitiker der Sozialdemokraten. Sein von Kritikern als ruppig empfundener Führungsstil brachte ihm den Spitznamen "Roter Rambo" ein.

Illustration DER SPIEGEL / Fotos Marc Darchinger; AFP Foto
Heft 35/2010:
Die Dagegen-Republik
Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform - Bürgeraufstand gegen die Politik

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Zur Person
MARCO-URBAN.DE
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus.
Lesen Sie hier mehr über Sarrazin, seine kontroversen Thesen und sein neues Buch...
MARCO-URBAN.DE
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte sie "politisch instinktlos und in dieser Form unausgegoren". Die heftigsten Reaktionen gab es im Oktober des vergangenen Jahres, als Sarrazin, 65, in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit der arabischen und türkischen Einwanderer in Berlin geißelte.

Er sagte unter anderem: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Türken, so Sarrazin, "erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate". Sarrazins Interview führte zu einem Antrag auf Ausschluss aus der SPD, das Verfahren wurde später eingestellt. Die Bundesbank entzog Sarrazin nach seinen Äußerungen die Verantwortung für einen wichtigen Geschäftsbereich. Anzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung wurden erstattet.

Nun erscheint am 30. August ein Buch von Sarrazin, in dem er versucht, seine Thesen umfassend zu begründen und auf eine breite, statistische Basis zu stellen ("Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen". Deutsche Verlags-Anstalt, München; 464 Seiten; 22,99 Euro). Deutschland sei, so Sarrazin, "in der Spätphase eines goldenen Zeitalters, das um 1950 begann und langsam zu Ende geht". Das Buch, wie gewohnt in polemischem Ton gehalten, will eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik bieten und die aktuellen Probleme und ihre Ursachen benennen. Ein zentraler Punkt bleibt für Sarrazin der Umgang mit muslimischen Einwanderern. Der SPIEGEL druckt Auszüge aus dem Kapitel "Zuwanderung und Integration" und wird die Debatte um die Sarrazin-Thesen in den nächsten Wochen fortsetzen.

Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.