Abrechnung mit Ex-Wunschpartner: Wowereit hält Grüne für völlig verbohrt
Kurz nachdem sich Klaus Wowereit mit der CDU in Berlin auf eine Koalition geeinigt hat, rechnet er mit seinem einstigen Wunschpartner ab: Bei den Grünen herrschten "katastrophale Verhältnisse", sagte der Regierende Bürgermeister dem SPIEGEL. Die Kritik an der Union nahm er nun zurück.
Berlin - An den Berliner Grünen lässt SPD-Mann Klaus Wowereit kein gutes Haar mehr: "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte der Regierende Bürgermeister dem SPIEGEL. In deren Fraktion herrschten katastrophale Verhältnisse. Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", fügte er hinzu.
Wowereit erklärt sich den Zustand der Partei mit den Folgen der Atomkatastrophe in Fukushima und den Streit um Stuttgart 21. In Folge dessen seien die Grünen "berauscht von einem temporären Hype" gewesen, so dass sie sich schon im Roten Rathaus oder im Kanzleramt sahen, sagte der SPD-Mann weiter. "Das hat sie wohl überfordert."
Den Laufpass gegeben
Anfang Oktober hatte er die Koalitionsgespräche mit den Grünen nach der ersten Runde überraschend platzen lassen. Begründung der SPD: Eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit sei nicht in Sicht gewesen. Es gebe Zweifel an der Zuverlässigkeit der Grünen. Dabei waren diese zunächst Wowereits Wunschpartner.
Als Grund für das Scheitern wurden damals unüberbrückbare Differenzen zur umstrittenen Verlängerung der Stadtautobahn A100 angegeben. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Wowereit begann Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Neuauflage von CDU-SPD-Bündnis
Diese wurden nach vier Wochen vor einigen Tagen abgeschlossen. Die beiden Regierungspartner erhalten jeweils vier Senatorenposten. Am 24. November soll Wowereit im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Vier Tage später wollen Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine deutliche Mehrheit von 86 der 149 Mandate.
2001 war ein CDU-SPD-Bündnis in Berlin an der Parteispenden- und Bankenaffäre der Union zerbrochen. Im Wahlkampf hatte Wowereit noch die Berliner Christdemokraten massiv kritisiert. Er hatte gesagt, dass er sich eine innovative und fortschrittliche Politik mit der Union nicht vorstellen könne. Das nahm er nun zurück: "Ganz klar, da muss ich mich jetzt korrigieren."
heb
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