Absage an Lagerwahlkampf Union scheut die platte Parole

Auf keinen Fall eine neue Rote-Socken-Kampagne: Immer wieder wiederholt die Union, dass sie im Wahlkampf auf die Angst vor einem Linksbündnis verzichten will. Ihre Warnungen wollen CDU und CSU natürlich trotzdem unters Volk bringen - nur ein wenig subtiler.

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Berlin - Nur Christian Wulff wagte einen Vorstoß - hinter verschlossenen Türen. Die Präsidiumssitzung am Montagvormittag in der CDU-Zentrale neigte sich bereits dem Ende, da brachte Niedersachsen Ministerpräsident doch noch eine kleine Kurskorrektur ins Spiel. Ob man sich mit der Linkspartei in den kommenden vier Wochen vielleicht ein wenig ernsthafter auseinandersetzen sollte, fragte Wulff in die Spitzenrunde. Nein, nein, konterte Generalsekretär Ronald Pofalla sofort, keine gute Idee - obwohl Wulff eigentlich kein plumpes Draufhauen im Sinn hatte, sondern eine konkrete Analyse linker Positionen. Doch für Pofalla war's das, keine weiteren Vorschläge.

Bloß keine neue Rote-Socken-Kampagne, hat die Unionsführung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes als Losung ausgegeben, nicht einmal einen Hauch davon. Auch nicht nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland, wo nun rot-rot-grüne Bündnisse möglich sind. Die Plakate, mit denen die CDU vor 15 Jahren bundesweit Stimmung gegen eine angeblich drohende Linksfront auf Bundesebene machte, bleiben im Keller des Konrad-Adenauer-Hauses.

Die Kampagne hatte 1994 vor allem Peter Hintze forciert, damals CDU-Generalsekretär. "Auf in die Zukunft - aber nicht auf roten Socken", lautete die Parole, in der Mitte geteilt von einer Wäscheleine, an der an einer grünen Klammer eine rote Socke baumelte. Hintergrund war die rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner von der PDS tolerieren ließ. Grund genug für die Union, vor Rot-Rot auch im Bund zu warnen.

Das Motiv stieß nicht nur beim politischen Gegner auf Kritik, auch in der CDU beklagte manch einer fehlende Rücksicht auf ostdeutsche Empfindsamkeiten. Bundeskanzler Helmut Kohl aber konnte seine schwarz-gelbe Mehrheit schließlich verteidigen - und nicht wenige glauben, dass die roten Socken durchaus zur Mobilisierung der eigenen Klientel beigetragen haben. "Der CDU-Parteigänger hat wieder ein Feindbild", jubelte seinerzeit Kanzlerberater Andreas Fritzenkötter. Hermann Gröhe, damals Chef der Jungen Union, nun Staatsminister im Kanzleramt, feixte: "Honeckers Erben im Marsch auf Bonn", das sei für CDU-Mitglieder eine "ähnlich schreckliche Vorstellung wie die Russen am Rhein".

Platte Parolen ziehen nicht mehr

Heute ist das anders. Wer SPD wählt, wählt Kommunisten - dieses Untergangsszenario zieht 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr. Im Gegenteil: Die Strategen von CDU und CSU befürchten, dass eine solche Kampagne am Ende der anderen Seite nützen könnte. SPD-Anhänger, die ob der Schwachbrüstigkeit ihrer eigenen Partei mit dem Gedanken spielten, für die Christdemokraten zu stimmen, würden möglicherweise verschreckt, zusätzliche Linkspartei-Sympathisanten mobilisiert.

Experten geben ihnen recht. Forsa-Chef Manfred Güllner meint: "So eine platte Kampagne kann man heute nicht mehr fahren." Würde die Union nur auf die SPD eindreschen, könne das deren Anhänger wieder an die Urne treiben, so der Meinungsforscher. Auch Peter Radunski, Politikberater und lange Jahre Wahlkampfmanager der CDU, warnte in der "taz": "Für enttäuschte Sozialdemokraten wäre das eine Motivation, doch noch zur Wahl zu gehen." Und der Göttinger Parteienforscher Franz Walter warnte in einem Interview, niemand befürchte den Untergang Deutschlands, wenn Heiko Maas im Saarland mit den Stimmen der Linken Ministerpräsident würde: "Und im Osten Deutschlands ist jede Rote-Socken-Kampagne eine Art Konjunkturprogramm für die Linke."

Die Zeiten haben sich geändert, das weiß auch Peter Hintze, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Schon 1998 kam seine Neuauflage mit einem abgewandelten SED-Parteilogo nicht mehr an. Nun seien SED-Unrecht, Stacheldraht und Stasi "im kollektiven Gedächtnis" erst recht verblasst und würden den heutigen Protagonisten nicht mehr zugeordnet, erklärte Hintze gerade im "Tagesspiegel". Oskar Lafontaine habe seiner neuen Partei als "politischer Exorzist" einen "alt-sozialdemokratischen Touch" verpasst.

Angela Merkel betonte am Montag bei der Wahlnachlese, sie werde auch künftig nicht "in Lagern" denken, nichts gebe es an ihrer bisherigen Strategie, jenem geräuschlosen Watte-Wahlkampf, zu verändern. Die Präsidialkanzlerin will nicht polarisieren - es passt auch nicht zu ihr. Würde sie plötzlich zum Großangriff blasen, niemand nähme es ihr ab.

Steinmeiers Glaubwürdigkeit

Dennoch will die Union angesichts der neuen Bündnisoptionen gerade im Saarland das rot-rote Schreckgespenst auch im Bundestagswahlkampf ein wenig herumspuken lassen. "Das Thema ist für die Union nicht schlecht", sagt Meinungsforscher Güllner. "Sie muss es nur vorsichtig dosieren."

Also versuchen es CDU und CSU ein bisschen subtiler, ohne Krawall, ohne antikommunistische Plakataktionen. Rote Söckchen, sozusagen. Wenn in einem westdeutschen Bundesland rot-rot möglich ist, warum sollte es im Bund nicht möglich sein, diese Frage, so wollen es die Strategen der Union, sollte sich der Wähler aber ruhig immer wieder stellen.

Das überlässt die CDU-Chefin längst nicht mehr nur ihren Parteifreunden - wie ihrem Stellvertreter Roland Koch, der der Bundes-SPD am Dienstag noch das "Ypsilanti-Gen" unterstellte. Auch Merkel selbst stellt inzwischen häufiger die Glaubwürdigkeit ihres Herausforderers Frank-Walter Steinmeier in Frage.

Der SPD-Spitzenkandidat möge das ja so sehen, unkte die Kanzlerin jetzt in der "Leipziger Volkszeitung", dass die SPD auf Bundesebene vorerst mit der Linken nicht gemeinsame Sache mache. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten hätten die Sozialdemokraten anders gehandelt. "Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann", sagte Merkel.

Ähnlich hatte sie sich auch schon in Interviews vor dem letzten Wahlsonntag geäußert, auch auf Kundgebungen gehören solche Andeutungen inzwischen zum Repertoire, stets mit dem Zusatz, nur die CDU stehe für "stabile Verhältnisse".

Um dem Versprechen Steinmeiers noch ein wenig das Gewicht zu nehmen, warf Merkel ihrem Vizekanzler und Außenminister nun auch noch Führungsschwäche vor: "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt - dabei muss er nach diesem Sonntag mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen."

Merkel wirft SPD "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" vor

Die SPD nimmt solche Beiträge einstweilen gelassen hin. Die Genossen waren darauf vorbreitet, dass die Rot-Rot-Debatte nach den Landtagswahlen wieder ausbrechen würde, wenn sich rechnerische Möglichkeiten auf Koalitionen mit Linken und Grünen in Thüringen oder im Saarland ergeben würden.

Nun, da die Chance da ist, gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass ihnen ein frischer SPD-Ministerpräsident mehr nützt, als ihnen die Diskussion über linke Machtoptionen auf Bundesebene schaden könnte. Vielmehr noch: In den vergangenen Tagen schien es fast, als wollte die SPD-Spitze der Union diese Diskussion regelrecht aufzwingen, so oft betonten die Funktionäre im Willy-Brandt-Haus, dass sie mit einer neuen "Rote-Socken-Kampagne" rechne, diese aber keinesfalls scheue.

Das Kalkül der Genossen scheint inzwischen auch der Kanzlerin zu dämmern. Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" versuchte sie deshalb, den Spieß wieder umzudrehen. Merkel warf der SPD vor, eine "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" führen zu wollen. Entschlossen fügte sie hinzu: "Das wird nicht funktionieren."

insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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