Abschaffung der Wehrpflicht Guttenberg bekommt Unterstützung aus der SPD

Verteidigungsminister Guttenberg erhält unerwartete Rückendeckung - von einem führenden Sozialdemokraten: SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas unterstützt die Pläne des Ministers zur Wehrpflicht-Abschaffung. Damit widerspricht der saarländische SPD-Chef allerdings der Position seiner Partei.

ddp

Hamburg/Berlin - Aus der Union wird Karl-Theodor zu Guttenberg heftig für seine Pläne angegriffen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Dafür erhält der Verteidigungsminister nun Rückendeckung von ungewohnter Seite: Mit dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas springt dem CSU-Politiker ein prominenter Sozialdemokrat bei. Präsidiumsmitglied Maas sagte SPIEGEL ONLINE zur von Guttenberg angestoßenen Debatte: "Die Wehrpflicht hat sich überlebt." Sie sei "nicht mehr gerecht und nicht mehr zeitgemäß".

Der Verteidigungsminister hatte dem SPIEGEL gesagt, zwar werde es die Wehrpflicht im Grundgesetz noch geben - "faktisch wird sie in zehn Jahren wohl abgeschafft sein". Guttenbergs Argumente: "Bei einer hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee haben Sie kaum noch die Kapazitäten, Rekruten auszubilden." Dass die Strukturen sich ändern müssten, sei eine "grundsätzlich erkannte Notwendigkeit", so der Verteidigungsminister. "Wir müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge einsparen. Sparen ohne Reform ist nicht denkbar." Guttenberg soll im Auftrag der Koalition bis Anfang September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten.

Dem Guttenberg-Unterstützer Maas zufolge würde schon jetzt nur ein kleiner Teil der 18-Jährigen noch zur Wehrpflicht herangezogen, "allein 8000 Berufs- und Zeitsoldaten werden aber benötigt, um die Wehrpflicht organisatorisch aufrechtzuerhalten". Die Saar-SPD wolle die Wehrpflicht deshalb schon seit 2002 abschaffen, beschlossen auf einem Landesparteitag. Die aktuelle Forderung von Maas: "An die Stelle der Wehrpflicht und des dann ebenso in der heutigen Form obsoleten Zivildienstes sollte ein allgemeines soziales Pflichtjahr für alle jungen Erwachsenen rücken." Schon heute leisteten 80.000 junge Menschen einen Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr ab.

"Alleine schon wegen des demografischen Wandels wird eine Ausweitung dieses Angebots unausweichlich werden", sagt Maas. Für junge Menschen könne ein solcher Dienst an der Gesellschaft "auch ein Jahr der persönlichen Orientierung sein, bevor sie nach dem Schulabschluss ihren Weg an Universitäten oder in Ausbildungsberufen einschlagen".

Maas stellt sich gegen seine eigene Partei

Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich Maas allerdings gegen die Position der SPD-Fachpolitiker. Noch in der vergangenen Woche hatten sich Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Hans-Peter Bartels für die Wehrpflicht ausgesprochen. Arnold und sein Fraktionskollege Bartels boten der Regierung zwar erneut Gespräche über ihr Modell einer "freiwilligen" Wehrpflicht an. Danach würde jeder junge Mann erfasst und gemustert - tatsächlich eingezogen sollten aber nur diejenigen werden, die auch ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklären. Zwangsweise würden nur dann junge Männer rekrutiert, wenn auf diese Weise nicht eine ausreichende Anzahl von Soldaten zur Bundeswehr käme.

Das ist auch die Position, die auf dem SPD-Parteitag im Herbst 2007 in Hamburg verabschiedet wurde. In dem Parteitagsbeschluss heißt es: "Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen."

Die koalitionsinterne Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht ist inzwischen voll entbrannt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, forderte Klarheit vor dem nächsten Einberufungstermin am 1. Oktober. "Es wäre gut, wenn im September ein entscheidungsreifer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen würde", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Das Verteidigungsministerium dementierte Meldungen, wonach die Bundeswehr womöglich schon ab Anfang kommenden Jahres auf neue Wehrpflichtige verzichten muss. Eine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht stehe noch aus, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. "Es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt. Richtig ist nur, dass wir zurzeit einen Prüfauftrag haben für den Fall, dass es Kürzungen bei der Bundeswehr geben könnte." Das Magazin "Focus" hatte gemeldet, dass bereits zum Stichtag 1. Januar 2011 keine Wehrdienstleistenden mehr eingezogen würden. Das Ministerium plane demnach, ab November keine Einberufungsbescheide mehr zu verschicken.

Unionspolitiker widersprechen Guttenberg

Mehrere Unionspolitiker sprachen sich für ein Festhalten an der Wehrpflicht aus. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie sei "das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden". Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, bis zum September prüfen zu lassen, was eine Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst bedeuten würde. "Ohne den Zivildienst wäre unsere Gesellschaft weniger menschlich."

Ungeachtet dessen plane Guttenberg aber bereits mit einer massiv verringerten Truppenstärke und ohne Wehrdienstleistende, berichtete die "Frankfurter Rundschau". 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen nach Informationen der Zeitung bis 2014 entlassen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sähe vor allem Personalprobleme auf die Bundeswehr zukommen. "Ich möchte nicht, dass wir wie in Amerika irgendwelche Go-go-Girls auf den Marktplätzen haben, die dafür werben: Kommt zur Armee!", sagte Caffier in einem dpa-Gespräch.

flo/dpa/ddp

Forum - Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?
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Meckermann 12.06.2010
1. weg damit
Die Wehrpflicht besteht eh nur noch als Rechtsgrundlage für den Zivildienst, der mit der letzten Verkürzung auch grenzwertig sinnlos geworden ist, also einfach weg damit. Verteidigungstechnisch dürfte sie etwa so wichtig sein wie die Kavallerie - die war früher auch mal toll, hat sich aber inzwischen überlebt...
gloriaD 12.06.2010
2. Ach ja, die Geschichte mit der geschichte .... I
Zitat von fatalismoDer erste Bundespräsident unserer Republik, Theodor Heuss, hat bei seinem ersten Besuch der ersten Bundeswehrtruppe bemerkt: 'Dann siegt mal schön!' Ironie oder Sarkasmus? Wenige Jahre zuvor - anderthalb, exakt - hatte der Kanzler Adenauer noch erklärt, dem 'Deutschen solle die Hand abfaulen, der auch nur noch einmal ein Gewehr anfasst.' Ziemlich schamlos die Lüge, denn die präzisesten Daten belegen, dass zum Zeitpunkt des Zitats schon längst ausländische Abnehmer auf 'made in germany' abgefahren waren. Müssen wir uns darüber streiten - weit jenseits aller Verjährungsfristen und jenseits von acht Zehnteln meines Lebens? Nehmen Sie es, wie dargestellt. Oder lassen Sie das.
Nein, es war nicht der Alte aus Rhöndorf, der diesen legendären Satz gelogen hat, es war sein ebenso wahrheitsverliebter Helfer Franz Josef Strauß, der schon damals den Posten des noch nicht existierenden Verteidigungsministers im Auge hatte. Adenauer allerdings hatte am 4.12.1949 erklärt: „In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin.“während er zur gleichen Zeit bereits mit den USA in Verfolgung von Trumans „containment“-Doktrin“ gegen die Sowjetunion über einen "deutschen Wehrbeitrag" von 500.000 Soldaten verhandelte. In einer Vortragsnotiz der „Dienststelle Blank“, die zur organisatorischen, propagandistischen und ideologischen Vorbereitung militärischer Maßnahmen eingesetzt worden war, heißt es dazu, „der Begriff Remilitarisierung (sei) wegen seiner Nähe zum Begriff ‚Renazifizierung’ zu vermeiden.“ Als Alternative wurde vorgeschlagen: „Besser: ‚Eingliederung in die europäische Abwehrfront aus Notwehr“. Im Oktober 1950 trat Gustav Heinemann, der spätere Justizminister und dann Bundespräsident, aus Protest gegen die von ihm ausdrücklich so bezeichnete „*Remilitarisierungspolitik*“ der Regierung Adenauer als Innenminister zurück. Alles das scheint heute vergessen zu sein und das Ob und das Wie einer militärischen Einrichtung wird nicht mehr in einen Zusammenhang gestellt, weil das Ob selbstverständlich erscheint und das Wie nur noch nach dem Prinzip betrachtet wird: "Was betrifft mich am wenigsten?" Dabei würde doch gerade die Vorstellung, dass eine Armee nur im aller äußersten Notfall als ultima ratio eingesetzt werden sollte, wie das den meisten Bundesbürgern ganz selbstverständlich erscheint, nahelegen, diese Bremse nicht nur in die Verfassung zu schreiben, sondern auch mit aktiven Wächtern in der Praxis zu versehen wie das bisher der Fall war und jetzt in Frage gestellt wird. das könnte sich als verhängnisvoller Fehler erweisen! Die Bundeswehr wäre nicht die Bürgerarmee und die Bundesrepublik läge vielleicht längst in Schutt und Asche, wenn von Anbeginn die Wehrpflicht nicht eine wirksame Bremse gegen militärische Abenteuer dargestellt hätte.
gloriaD 12.06.2010
3. Ach ja, die Geschichte mit der Geschichte .... II
Zitat von mundiAls 1952/53 im Bundestag um die Änderung des Grundgesetzes zwecks Wehrpflicht gerungen wurde, gab es leidenschaftliche Debatten, quer durch alle Parteien. Die Lage war ernst, der Westen fühlte sich durch die zum Aufmarsch bereiten Warschauer Pakt-Staaten mächtig bedroht. Trotzdem ist die Entscheidung für die Wehrpflicht den Abgeordneten sehr schwer gefallen, denn Viele haben noch persönlich das Elend eines Soldaten im Krieg erlebt. Ich behaupte: Würde man heute versuchen, die Wehrpflicht neu einzuführen, gäbe es im Bundestag keine Mehrheit, geschweige eine 2/3 Mehrheit. Somit wäre das Aussetzen der Wehrpflicht der richtige Schritt.
Nein, die Diskussion ging 1952/53 nicht eigentlich um die Wehrpflicht, sondern um die "Remilitarisierung der Bundesrepublik", wie das so selbst von den Verfechtern dieser Politik ganz offen genannte wurde, also um das Ob der erneuten Aufstellung von Streitkräften. Das scheint heute gänzlich vergessen zu sein. Dass es - wenn schon - eine Wehrpflichtarmee sein würde, war nicht wirklich streitig. Die alten Nazi-Offiziere, die Ihre Bereitschaft zum Mitmachen davon abhängig machten, wurden inklusive SS!! durch Ehrenerklärung der USA in voller Kenntnis deren Kriegsverbrechen und Vökermordaktionen rehabilitiert (mit Verbrechern zusammenzuarbeiten, gehörte schon damals zur Politik der USA!). Nein, "der Westen" fühlte sich 1952/53 nicht "durch die zum Aufmarsch bereiten Warschauer Pakt-Staaten mächtig bedroht". Die Gründung des Warschauer Paktes 1955 war die Antwort auf den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur "Westeuropäische Union", die am 23.10.1954 als kollektiver militärischer Beistandspakt gegründet wurde. Die Einrichtung der Wehrpflicht war nicht die Antwort auf irgendeine - inzwischen weggefallene - Bedrohung von außen, sondern Antwort auf die vorausgegangene Entscheidung zur Remilitarisierung Deutschlands. Wenn schon wieder Armee, dann sollte es nicht eine sein, die als Staat im Staat existieren kann, sondern eine, die in vollem Umfang in der Hand der Bürger ist. Daher stammt die Idee vom "Bürger in Uniform" und so hat sich die Bundeswehr im Laufe der Jahrzehnte - bei aller angebrachten Kritik im Detail - zu einer beachtlich demokratischen Bürgerarmee entwickelt. Die Verhältnisse haben sich in 60 Jahren geändert. Die Gefahr der alten Nazi-Generale gibt es nicht mehr. An deren Stelle ist die Gefahr der neuen Weltstrategen getreten, die überall auf der Welt Märkte und Handelswege, Profite und Herrschaftsansprüche mit militärischer Gewalt sichern wollen. Da gilt es um so mehr, dafür zu sorgen, dass das militaristische Instrumentarium nicht lediglich in der immer weniger wirksamen parlamentarischen Kontrolle bleibt, sondern dass es unmittelbar die Bürger in ihrer ganzen Breite betrifft, wenn wieder zum Krieg geblasen wird. Wenn es überhaupt ein einigermaßen wirksames Mittel der Kontrolle gegen den Missbrauch militärischer Mittel gibt, dann ist es das der unmittelbaren Betroffenheit der Gesellschaft insgesamt. Die abenteuerliche Afghanistan-Strategie wäre kaum denkbar, wenn es Wehrpflichtige getroffen hätte. Wir wüssten viel mehr über das, was dort wirklich passiert, wenn Wehrpflichtige tagtäglich von dort berichten würden, denen nichts schlimmeres als das Beste passieren könnte: die Entlassung, und nicht Zeit- und Berufssoldaten, die um ihren Job fürchten müssen, wenn sie offen berichten.
Skade, 12.06.2010
4. besondere Verankerung in der Gesellschaft
Familienministerin Schröder meint also das die Bundeswehr für eine besondere Verankerung in der Gesellschaft sorgt. Aber doch nur im männlichen Teil der Gesellschaft. Ist das nich ein ziemliches "Ungleichgewicht" oder will sie ihre Geschlechtsgenossinnen jetzt auch zur Bundeswehr schicken?
sukowsky, 12.06.2010
5. Das gibt es auch selten
Das gibt es auch selten, dass ein Verteidigungsminister seine Soldaten im Regen stehen läßt, es sei denn es ist der ausdrückliche Wunsch der Generäle die für die heutigen militärischen Aufgaben Soldaten benötigen die auch für die Einsätze taugen.
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