Unrechtmäßige Abschiebung Anwalt will Uiguren aus China zurückholen lassen

Die unrechtmäßige Abschiebung eines jungen Uiguren nach China zeigt erneut, wie chaotisch die Behörden in solchen Fällen agieren. Der Anwalt von Dishatjan A. fordert, seinen Mandanten sofort zurückzuholen.

Uiguren bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt
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Uiguren bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt

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Leo Borgman ist fassungslos dieser Tage. Der Münchner Anwalt betreut viele Flüchtlinge, vor allem Afghanen unterstützt er bei Asylanträgen. Deshalb kennt er die Sorgen und Nöte, die panische Angst der Flüchtlinge vor einer möglichen Abschiebung in die Heimat. "Früher habe ich immer zur Ruhe geraten, wir leben ja in einem Rechtsstaat", sagt der Jurist, "heute aber habe ich daran große Zweifel."

Der Grund für Borgmans Zweifel ist seit dem 3. April spurlos verschwunden. Am frühen Morgen, es war gegen fünf Uhr, wurde der 23-jährige Uigure Dishatjan A. von bayerischen Polizisten aus seiner Unterkunft in München geholt. Von dort ging es direkt zum Flughafen, mit einer Linienmaschine wurde A. in die chinesische Hauptstadt abgeschoben. Seitdem hat Borgman nichts mehr von A. gehört.

Für den Anwalt ist die Abschiebung unfassbar. So gehört sein Mandant A. zur Volksgruppe der Uiguren. Seit sich diese von China lossagen wollen, schlägt die Staatsmacht unnachgiebig zurück. Zehntausende Uiguren wurden schon in Umerziehungsgefängnisse gesteckt, Hunderte sind spurlos verschwunden. Folglich gewährt Deutschland uigurischen Flüchtlingen fast immer Asyl.

Chaos bei den Behörden

Der aktuelle Fall wirft aber noch viele andere Fragen auf. Denn eigentlich hätte Dishatjan A. gar nicht abgeschoben werden dürfen. Er war zwar mit seinem ersten Asylantrag gescheitert, stellte aber einen Folgeantrag. Ausgerechnet am Tag der Abschiebung sollte er dazu erneut bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angehört werden.

Dass es trotzdem zur Abschiebung nach China kam, offenbart ein regelrechtes Chaos bei den Behörden. Das Bamf erklärt, dass es das zuständige Kreisverwaltungsreferat über das noch laufende Asylverfahren informierte. Damit war auch klar, dass eine mögliche Abschiebung nicht stattfinden kann. Das Amt will das entsprechende Fax allerdings nie erhalten haben und schob ab.

Auch den Polizisten zeigte A. die Ladung des Bamf vor, die aber interessierte das nicht. Für seinen Anwalt ist das ein Skandal. "Ich verlange von der Regierung, dass mein Mandant sofort zurückgeholt wird und sein Verfahren rechtsstaatlich zu Ende gebracht wird", sagt er. Dabei verweist er auf den Fall eines unrechtmäßig abgeschobenen Afghanen, der bald nach Deutschland zurückkommt.

"Deutschland trägt Verantwortung für meinen Mandanten"

Ob die Aktion gelingt, ist zweifelhaft. Anwalt Borgman fürchtet, dass sein Mandant gleich am Flughafen in Peking festgenommen wurde. Zwar sei A. kein politischer Aktivist, er sei aber bei Demonstrationen von Uiguren vor der chinesischen Botschaft in München dabei gewesen. Das allein reicht in China schon für eine Freiheitsstrafe, da jeder Widerstand gegen die Zentralregierung wie Terror geahndet wird.

A. hatte schon in seinem ersten Asylantrag angegeben, er werde als vermeintlicher Aufrührer gesucht, demnach hatten ihm die chinesischen Behörden Beteiligung an antichinesischen Unruhen im Jahr 2009 und sogar einen Mord vorgeworfen. Die Behörden aber lehnten den Antrag ab. Da A. einen gültigen chinesischen Pass habe, könne er nicht politisch verfolgt sein, hieß es damals zur Begründung.

Borgman will sich mit seinem Fall auch an Außenminister Heiko Maas wenden. "Herr Maas war ja früher Justizminister, da wird er ja ein Gefühl dafür haben, dass diese Abschiebung nicht rechtmäßig war", sagt der Jurist. Klappe es nicht über die politische Schiene, so Borgman, müsse die Rückholung eben vor Gericht erstritten werden. "Deutschland trägt Verantwortung für meinen Mandanten", betont er.

Drei Monate, dann erst kam das Eingeständnis

Dass die bayerischen Behörden Borgman unterstützen, ist unwahrscheinlich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jedenfalls ließ sich bei der Aufklärung Zeit. Nur Tage nach der Abschiebung hatte ihn die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause über den Fall informiert. Es dauerte ganze drei Monate, bis Herrmann die Fehler eingestand. Über Folgen und das Schicksal des jungen Uiguren schrieb er nichts.

Politisch dürfte eine Rückholung von A. heikel werden. China betrachtet seinen Umgang mit den Uiguren als rein innenpolitisches Thema und verbittet sich jegliche Kritik an den Repressionen. Dass Peking nun ausgerechnet einen jungen Uiguren wieder ausreisen lässt, erscheint auch mit den freundlichsten Bitten aus Berlin sehr schwierig.

insgesamt 26 Beiträge
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noalk 06.08.2018
1. Gültiger Pass, daher nicht verfolgt
Was ist das denn für eine dämliche Begründung? Da führen fehlende Papiere schon mal zur Verlängerung des Asylverfahrens oder mangels Möglichkeit zur Identitätsfeststellung sogar zur Ablehnung, und dann hat einer Papiere und wird deswegen abgeschoben. Wilhelm Voigt mal andersrum. Unglaublich!
geboren1969 06.08.2018
2. Bayern ist auf dem Weg
zum "Unrechtsstaat". Erst ein Gesetzesentwurf, der psychisch Kranke fast automatisch zu Kriminellen macht, dann ein wohl verfassungsfeindliches Polizeiaufgabengesetz und jetzt immer diese "seltsamen" Pannen bei Abschiebungen. Aber wer dagegen und die CSU argumentiert begeht ja Verrat am christlichen Abendland und gehört zur "Sprachpolizei". Denk ich an Bayern in der Nacht, ...
Masomenos 06.08.2018
3. Das kann doch nicht sein...
- dass der Justiz und den Behörden wiederholt Fehlentscheidungen und Pannen hierbei passieren; - dass der Steuerzahler ständig dafür gerade stehen soll, indem er die Bearbeitungskosten und die Mehrosten fürs Personal dafür trägt; - dass sich für die Abholung des - leider - irrtümlich Abgeschobenen wieder ein Flugzeug aus Deutschland in die Luft erhebt, x -tausend Liter Kerosin für den Transport eines Menschen verpulvert und damit direkt zur globalen Erwärmung beiträgt. Wie oft wird sich das noch wiederholen mit den Hin- und Rückführungen? Ja, ich stimme einem früheren Kommentator zu, wir befinden uns hier im Irrenhaus.
Geopolitik 06.08.2018
4. Doppelmoral
So hier haben wir jemanden der nicht straffaellig wurde, dessen Minderheit klar in China benachteiligt wird, einem Staat in dem Folter nachgewiesener Weise Gang und Gebe ist und wo die Todesstrafe regelmäßig vollstreckt wird. Interessanterweise kein Aufschrei der Politik, wie es im Fall des mussmatlichen Terroristen und bewiesenen Extremisten der Fall war, der in Tunesien auf freien Fuß kam. Welch abscheuliche Doppelmoral. Heute wird halt ein anderes Thema geschlachtet...
Marut 06.08.2018
5. Chaos ist eine Fehleinschätzung und Verharmlosung
Den Politikern der CSU in Bayern, die fürchten bei der nächsten Wahl ihre Alleinherrschaft zu velieren, ist das ganz recht, dass er unrechtmäßig abgeschoben wurde. Jeder Asylbewerber, den man wieder zurückgeschickt hat, auch wenn es rechtswidrig war, läßt sich für die Wahl gewinnbringend vermarkten. Söder und Seehofer geht es um die schwindende Macht, was zählen da schon Opfer. Es wäre an der Zeit, dass die Bayern bei der Wahl zeigen, dass sie nicht von Politikern, die über Leichen gehen, regiert werden wollen. Die Aktion war nicht die Folge von Chaos (soll ja suggerieren , das so recht keiner aktiv etwas dafür kann), sondern durchaus vorsätzlich - von einigen Beteiligten vielleicht durch wissentliches Unterlassen.
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