Abschiebung Bundesgericht weist Klage von Terrorverdächtigem ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen von Schleswig-Holstein in die Türkei als rechtmäßig eingestuft. Der mutmaßliche islamistische Gefährder hatte eine Klage eingereicht.

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Ein 28-Jähriger mutmaßlicher Islamist darf in die Türkei abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage des Mannes gegen seine Abschiebung ab. Die vom Innenministerium in Schleswig-Holstein angeordnete Abschiebung des in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürgers sei rechtmäßig, bestätigte das Gericht in Leipzig am Dienstag.

Der Mann wird von den Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein dem islamistischen Spektrum zugerechnet. Unter anderem wegen Sympathien für die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gehen sie davon aus, dass von ihm eine Terrorgefahr ausgehe.

Das Kieler Innenministerium ordnete die Abschiebung im Oktober 2017 an. Eine dagegen gerichtete Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterte Mitte Januar, woraufhin die Abschiebung in die Türkei erfolgte.

Der Mann forderte nun die Aufhebung der Abschiebeanordnung und machte geltend, dass von ihm keine Gefahr ausgehe. Nach seiner Ansicht sind die der Prognose über seine Person zugrunde liegenden Tatsachen nicht belastbar. Das Gericht sah die Voraussetzungen für eine Abschiebung jedoch als erfüllt an.

Die Richter verwiesen unter anderem auf seine engen Verbindungen zur radikal-islamistischen Szene in Deutschland, auf von ihm gespeicherte Mediendateien "mit gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden Inhalten" sowie Beiträge des Mannes in sozialen Medien, mit denen er "aktiv zur Radikalisierung anderer Nutzer" beigetragen habe. Zudem habe der 28-Jährige immer wieder Waffen "verschiedenster Art" mit sich geführt und zu Hause aufbewahrt.

(Az.: BVerwG 1 A 16.17)

als/dpa/AFP



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