Forderung an Innenminister Seehofer Bund soll Verantwortung für Gefährder übernehmen

Der Streit über die Abschiebung des Islamisten Sami A. gärt noch, da haben führende Innenpolitiker der Großen Koalition bereits Konsequenzen gefordert. Die Bundesländer sollen demnach entmachtet werden.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Neben der Bildung ist die Innere Sicherheit das zweite große politische Themenfeld, in dem die Bundesländer bislang noch weitgehend selbst agieren können. Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Islamisten Sami A. aus Nordrhein-Westfalen steht diese Autonomie in einem wichtigen Punkt nun zur Debatte.

Mehrere Innenpolitiker haben gefordert, der Bund müsse künftig die Verantwortung für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. "Herr Seehofer sollte die Zuständigkeit für die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen, dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Welt" über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der Bund "habe zudem sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen". Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci in der "Welt". Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes biete "eine ausreichende Grundlage" für ein solches Vorgehen.

Druck auf Seehofer wächst

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte: "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden." Der Fall Sami A. sei "ein Musterbeispiel dafür, warum wir Ankerzentren brauchen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Mit der Ausländerbehörde in Bochum, der Asylbehörde Bamf, der Bundespolizei, dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten" mit der Abschiebung Sami A.s nach Tunesien zu tun gehabt.

Kritisch äußerte sich in der "Welt" dagegen die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. "Für die Länderzuständigkeit spricht, dass Abschiebungshindernisse in einem sachgerechten Verfahren geprüft werden können."

Sami A. war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass dies nicht zulässig war. Denn Sami A. drohe in Tunesien Folter. Das Gericht übermittelte den Beschluss aber erst am nächsten Morgen, als die Chartermaschine mit Sami A. an Bord bereits abgehoben war - und verlangt nun, den Islamisten zurückzuholen.

Mit den Forderungen der Innenpolitiker nach einer Zuständigkeit des Bundes für die Gefährder dürfte für Innenminister Seehofer der Druck nach einer Lösung im Fall Sami A. steigen. Seehofer hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er wolle sich persönlich um den Fall kümmern, ein Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) über schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen platzte jedoch kurzfristig.

Streit über "sichere Herkunftsstaaten" flammt wieder auf

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Passauer Neuen Presse" zum Fall Sami A., es gebe "akuten Handlungsbedarf". Versäumnisse bei Stamp könne die FDP keine entdecken, ob das auf Seehofer zutreffe, sei aber unsicher. "Unklar" bleibe "in diesem Fall die Rolle Seehofers" und des Bamf, sagte sie. Die Behörde müsse reformiert werden, "um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können".

Der Fall Sami A. könnte auch bei der Frage nach der Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eine Rolle spielen. Das Kabinett will entsprechende Pläne auf Basis von Seehofers umstrittenem "Masterplan Migration" am Mittwoch beschließen. Außer den drei Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sollen demnach auch Menschen aus der früheren Sowjetrepublik Georgien so behandelt werden. Staatsbürger aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden.

Die von der Bundesregierung geplante Einstufung war in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert - am Widerstand der Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung. Vor der aktuellen Kabinettssitzung sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft." Es gebe Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind."

Seehofers Kabinettsentwurf soll laut RND auch eine Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis enthalten. So sei zum Beispiel vorgesehen, dass Asylbewerber und Geduldete aus diesen Staaten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben, diese fortsetzen können.

Video: Deutsche Gefährder - Syrien-Rückkehrer unter Beobachtung

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apr/dpa/AFP



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