Islamistischer Gefährder Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier läuft

Über Monate beschäftigte der Terrorverdächtige Haikel S. die Gerichte. Die Kooperation mit seinem Heimatland Tunesien war schwierig. Nun wird der als Gefährder eingestufte Mann abgeschoben.

Polizisten sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. (Archiv)
DPA

Polizisten sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. (Archiv)


Dem Terrorverdächtigen Haikel S. droht in seiner Heimat zumindest theoretisch die Todesstrafe - trotzdem ist der Tunesier aus Hessen nun aus Deutschland abgeschoben worden. Mit der Rückführung des als Gefährder eingestuften Mannes haben die Behörden laut Sicherheitskreisen am Mittwochmorgen von Frankfurt aus begonnen. Zuletzt hatte er in Hessen in Abschiebehaft gesessen.

Der Tunesier sollte nach Informationen der "Bild"-Zeitung in einer gecharterten Maschine um 8 Uhr nach Tunis gebracht werden und am späten Vormittag dort ankommen. Mehrere Bundespolizisten seien an Bord, um den Mann zu bewachen.

Haikel S. hatte sich monatelang juristisch gegen die Abschiebung gewehrt und war dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Karlsruher Richter lehnten seine Beschwerde am Montag allerdings ab. Dem Gericht zufolge verstoße die Ausweisung nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei. In Tunesien kann die Todesstrafe zwar verhängt werden, seit 1991 wird sie jedoch ausgesetzt.

Anwältin hat keinen Kontakt mehr

Die Ermittlungsbehörden werfen dem Tunesier vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Der Tunesier, der im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden war, steht auch in seinem Heimatland unter Terrorverdacht. Er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

"Es waren politische Entscheidungen und keine rechtsstaatlichen", sagte die Anwältin von Haikel S. über die Karlsruher Richter. "Selbst wenn (von tunesischer Seite) zugesichert wird, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, ist das keine Garantie. Das kann sich schnell ändern, wenn sich die politische Situation in dem Land ändert."

Die Anwältin hatte am Mittwochmorgen keinen Kontakt mehr zu Haikel S. "Er darf mich nicht anrufen", sagte sie. "Das wurde ihm bei den Abschiebeversuchen der letzten Male auch verboten."

Bereits im Juli 2017 war eine geplante Abschiebung nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt in letzter Minute gestoppt worden. Haikel S. saß zu diesem Zeitpunkt bereits im startbereiten Flugzeug.

apr/dpa



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