Justizministerin Barley spricht sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus

Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern - Widerstand kommt nun von der Justizministerin.

Justizministerin Katarina Barley im Bundestag im März 2018
AFP

Justizministerin Katarina Barley im Bundestag im März 2018


Katarina Barley hat sich gegen härtere Abschiebegesetze ausgesprochen. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte die Justizministerin (SPD) der "Welt am Sonntag".

Damit geht sie auf Distanz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Prügelattacken im oberpfälzischen Amberg hatte er Anfang des Jahres seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der CSU-Politiker. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

Barley hingegen sagte in dem Zeitungsinterview, immer weiter gehende Gesetze bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung". Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie "sehr genau anschauen", sagte die Justizministerin. Das Wichtigste seien aber vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

In Amberg sollen Ende Dezember vier junge Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und Iran unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen haben. Zwölf Menschen wurden verletzt, die meisten davon leicht. Seehofer sprach von "Gewaltexzessen".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, sich beim Thema Rückführungen vorrangig um die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu kümmern. "Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung", sagte er der Zeitung.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic lehnte Gesetzesverschärfungen in dem Artikel ab. "Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht. Nach jedem Vorfall das Ausländerrecht zu ändern, geht völlig am Thema vorbei", sagte sie.



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jpz/dpa



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