Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Abschiebung eines Afghanen gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Afghanen gestoppt. Der Mann gehörte zu einer Gruppe, die am Abend nach Kabul gebracht werden sollte. In Nordrhein-Westfalen trat eine Politikerin aus Protest gegen die Abschiebungen zurück.

Flughafen in Frankfurt am Main
DPA

Flughafen in Frankfurt am Main


Die Grünen-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen protestiert mit einer ungewöhnlichen Entscheidung gegen eine umstrittene Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, kündigte an, sie wolle deshalb von ihrem Amt zurücktreten.

Sie könne die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung "nicht mittragen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ich gebe meine Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab." Es könne nicht gewährleistet werden, dass rückgeführte Personen in Afghanistan sicher seien. "Daher sind die Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar." Abgeordnete wolle sie aber bleiben.

Grund für die Aufregung ist eine geplante bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus. Noch am Mittwochabend soll ein Charterflugzeug mit Afghanen an Bord nach Kabul starten, vor Ort versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten.

Zumindest für einen 29-jährigen Afghanen wurde die Abschiebung am Abend vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Das Gericht gab seinem Antrag statt, weil ihm sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, seinen Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen. Die Frage, ob die Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind, ließ das Gericht offen.

Auch Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Zwangsabschiebung. Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban gibt. Die Bundesregierung erachtet einige Gebiete aber als sicher und hält Abschiebungen daher für vertretbar.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl kracht es bei Rot-Grün

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), schrieb auf Twitter, sie "verstehe und bedaure" den Schritt der Abgeordneten Dükers sehr. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scheint nun belastet: Die Grünen seien in das Vorgehen von SPD-Innenminister Ralf Jäger nicht eingebunden gewesen, warf Löhrmann dem Koalitionspartner vor. Im Mai 2017 finden im bevölkerungsreichsten Bundesland Landtagswahlen statt.

Bisher hatte Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber meist jahrelang geduldet. Wegen der fragilen Sicherheitslage am Hindukusch verhinderten Gerichte mehrmals die zwangsweise Rückführung in das Krisenland. Letztlich wurden nur wenige Afghanen tatsächlich abgeschoben.

Der Flug am Mittwoch soll jedoch der Anfang von einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein, für Anfang Januar ist bereits die nächste Maschine gechartert. Berlin hatte von Anfang 2016 bis in den Sommer hinein langwierig mit der Regierung in Kabul über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verhandelt. Derzeit sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund tausend Afghanen ausreisepflichtig und verfügen nicht über eine Duldung.

amz/mgb/dpa/AFP



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