Abschied des Ex-Präsidenten: SPD-Politiker wollen Wulff Zapfenstreich streichen

Berlin - Was steht Christian Wulff zu? Was ist angemessen, nachdem er das Amt des Bundespräsidenten nur anderthalb Jahre ausfüllte? Die Debatte wird in der Politik immer schärfer geführt.

SPD-Politiker haben die geplante Verabschiedung von Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr an diesem Donnerstag kritisiert. "Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig", sagte er. Auch SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sieht keinen Grund für einen Großen Zapfenstreich für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident habe durch seinen Umgang mit der Wahrheit das höchste Amt im Staate beschädigt. "Er sollte sich nun in Demut üben", sagte Schneider.

Ebenfalls für einen Zapfenstreich-Stopp plädierte Steuerzahlerbund-Vize Reiner Holznagel. "Es ist tatsächlich die Zeit für Bescheidenheit und Zurückhaltung. Nur so kann das Amt des Bundespräsidenten wieder eine breite Akzeptanz finden", sagte Holznagel. Dazu müsse auch der Bundestag durch schnelle Entscheidungen hinsichtlich der Altersbezüge des Bundespräsidenten beitragen.

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält laut SPIEGEL eine pompöse Verabschiedung ebenfalls für unangemessen und kritisiert die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich bei einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagte Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne: "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."

Helmut Schmidt: Wulff "Opfer seiner selbst"

Von einem "schweren Schaden", den Wulff dem Amt des Staatsoberhauptes zugefügt habe, sprach Helmut Schmidt (SPD). Der Altbundeskanzler wertete die wochenlange Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die politische Kultur, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Schmidt sagte mit Bezug auf Wulff: "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mitbeschädigt." Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Ex-Bundespräsidenten, wenn dieser sich als Opfer der Medien sehe. Wulff sei ein "Opfer seiner selbst."

Auch in der Union wächst laut "Bild"-Zeitung die Skepsis gegenüber Wulff. Demnach muss der frühere Bundespräsident mit einer rückwirkenden Kürzung des Ehrensolds rechnen. Wie die Zeitung berichtet, herrscht zunehmend Unmut im Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über die Dauer und Höhe der Bezüge für Wulff. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild"-Zeitung, das Gesetz über den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre "grundsätzlich auf den Prüfstand." So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von Ministern und Abgeordneten "erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte".

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den Ehrensold neu zu regeln. Der "Rheinischen Post" sagte Heil, das Sondergremium solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie ausgezahlt werden. "Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen werden", sagte Heil.

"Brauchen wir überhaupt noch einen Präsidenten?"

Mit Blick auf einen SPIEGEL-Bericht, dem zufolge Wulff sein Recht als ehemaliger Bundespräsident auf ein Büro und Mitarbeiter in Anspruch nehmen wolle, rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle Vorwürfe zu klären. "Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst", erklärte Künast am Sonntag. Nach SPIEGEL-Informationen will das Bundespräsidialamt im kommenden Haushalt auch das Büro und den Mitarbeiter für Wulff beantragen. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin (FDP) will das Amt des Bundespräsidenten grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. "Brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Wofür?", sagte Koppelin der "Passauer Neuen Presse". "Langfristig sollten wir diskutieren, ob unsere Republik einen Bundespräsidenten benötigt", sagte er. "Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht", sagte er.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde Ende vergangener Woche auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. Der Berliner Unternehmer hatte Christian und Bettina Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt vorfinanziert, später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die Kosten bar zurückgezahlt haben.