Abschied des Vizekanzlers Schmuse-Show für Müntefering - Schelte für Steinmeier

Die Kanzlerin war voll des Lobs: Franz Münteferings Abschied aus der Politik geriet im Kabinett zur Harmonie-Show mit schwarz-rotem Bye-Bye-Fußball. Doch in der Koalition kriselt es - die SPD stürzt in Umfragen ab, der neue Vizekanzler Steinmeier zieht Merkels Zorn auf sich.


Berlin - Ein nettes Abschiedsgeschenk hatte sich die Kanzlerin für ihren scheidenden Stellvertreter ausgesucht. Einen schwarz-roten Fußball bekam Franz Müntefering zu Beginn seiner letzten Kabinettssitzung als SPD-Vizekanzler und Arbeitsminister, mit Unterschriften der Noch-Kollegen. "Es gibt nur eine wirkliche Grundfarbe: Das ist rot", sagte der 67-Jährige über den Ball, bedankte sich "ganz herzlich" und dribbelte ein bisschen.

Dazu bekam er ein Fotoalbum sowie zwei Bilder, die den 67-Jährigen in seiner aktiven Fußballerzeit zeigen. "Sie sind einer der Architekten dieser Großen Koalition", sagte Merkel. Dass man sich manchmal gekabbelt habe, gehöre dazu. "Für dieses Land ist eine Menge auf den Weg gebracht, das ist Ihnen zu verdanken. Deshalb ein herzliches Dankeschön." Noch deutlicher das Lob von Bundespräsident Horst Köhler, als er kurz darauf den neuen Arbeitsminister Olaf Scholz ernannte und Müntefering verabschiedete: "Sie werden mir fehlen", sagte er dem SPD-Politiker.

Müntefering lächelte. Dabei ist in der Koalition in diesen Tagen kaum einem nach Lächeln zumute. Die SPD sortiert sich nach dem Ausscheiden ihres starken Regierungsmanns neu - und die Wähler quittieren Münteferings Abgang nicht mit Wohlwollen. In einer neuen Umfrage ist die SPD wieder auf ihr Jahrestief von 24 Prozent abgesackt. Die Union kletterte auf 40 Prozent.

Merkel fordert Koalitionsdisziplin ein

Wie sehr Münteferings Abgang SPD und Union bewegt, machte Merkel vor der Kabinettsitzung deutlich - mit einem Interview, in dem sie härtere Töne anschlug als bei der Verabschiedung des SPD-Politikers. Deutlich wie nie zuvor griff sie ihren neuen Vizekanzler an, Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dessen Kritik an ihrem Empfang für den Dalai Lama wies sie kategorisch zurück. "Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Sie rief das ganze Kabinett zu Geschlossenheit auf: Alle müssten ihre Haltung geschlossen vertreten, "weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird". Ein Gespräch mit dem Dalai Lama, dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, müsse möglich sein und stelle weder die deutsche Ein-China-Politik in Frage noch Chinas Rolle als aufstrebende Wirtschaftsmacht.

Seit Tagen wird Merkel von SPD-Politikern wegen ihrer Außenpolitik angegriffen - zuletzt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Unter anderem unterstellte er seiner Nachfolgerin indirekt, ihre Zurückhaltung gegenüber Russland gehe auf ihre DDR-Vergangenheit zurück.

Hinter der Auseinandersetzung steht ein grundlegender Konflikt zwischen Merkel und Steinmeier in der Russland- und China-Politik. Die Kanzlerin profiliert sich als Außenpolitikerin, mit Schwerpunkten, die der Linie ihres zuständigen Fachministers zuwider laufen und ihn in der Wahrnehmung ins Hintertreffen geraten lassen. So hatte sich Merkel vor zwei Monaten mit dem Dalai Lama getroffen, was Proteste aus China provozierte. Peer Steinbrück (SPD) wurde wegen angeblicher Terminprobleme ausgeladen, am Wochenende fror China nach Informationen des SPIEGEL außerdem den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien ein. Steinmeier beklagt die Belastung der Beziehungen: "Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen."

Schäuble gegen Steinmeier

Die Union will sich die SPD-Offensive gegen Merkel nicht gefallen lassen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackiert Steinmeier: "Es ist doch absurd. Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Chinesen würden durch den deutschen Außenminister "geradezu dazu aufgefordert", diplomatische Treffen abzusagen. Die SPD kritisiere Merkel seit längerem offen - die Union dagegen habe sich mit berechtigter Kritik an Steinmeier bisher zurückgehalten.

Auch die Union sei an Kooperation mit China interessiert, "aber man muss doch die Dinge beim Namen nennen", sagte Schäuble. Ähnlich sei es mit Russland: Auch die Union halte gute Beziehungen zu dem Land für wichtig - "aber nicht auf Kosten der Beziehungen zu Polen oder den baltischen Staaten".

Die Opposition kritisiert die uneinheitliche Linie der Regierung. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse": "Angela Merkel betont die Menschenrechte, Herr Steinmeier kritisiert diese Werteorientierung wie eine Art Echo seines alten Chefs Gerhard Schröder." Dieser Streit sei schädlich. "Es darf keine Außenpolitik der Kanzlerin und gleichzeitig eine Neben-Außenpolitik des Außenministers geben."

Unterstützung erhält Merkel von den Grünen. Die Kanzlerin hebe sich von Schröder ab, "der durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten deutscher Außenpolitik geschadet hat", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau".

flo/dpa/AFP

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