Abschiedsrede Steinbrück rechnet mit der SPD ab

Peer Steinbrück liest der SPD nach dem Wahldebakel die Leviten: Der scheidende Finanzminister kritisierte bei seiner Abschiedsrede im Vorstand nach SPIEGEL-Informationen die Parteispitze scharf. Eine Annäherung an die Linke würde die Sozialdemokraten weitere Stimmen kosten, warnte er.

SPD-Politiker Steinbrück: Heftige Kritik an die Berliner SPD und Schleswig-Holsteins Stegner
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SPD-Politiker Steinbrück: Heftige Kritik an die Berliner SPD und Schleswig-Holsteins Stegner


Hamburg - Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist mit seinen Genossen scharf ins Gericht gegangen. Bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand warnte er unter anderem davor, sich der Linkspartei anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, "weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen". Der Platz der SPD sei in der politischen Mitte der Gesellschaft.

Der SPIEGEL zitiert aus der Abschiedsrede, die Steinbrück für das Nachrichtenmagazin aus eigenen Notizen und Erinnerungen rekonstruiert hat. Die Ansprache war auch eine Abrechnung mit der eigenen Partei: Er riet seinen Parteikollegen nachdrücklich davon ab, die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu revidieren: "Wer glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, der irrt."

Steinbrück sprach auch von einer Führungskrise in der Partei. Die SPD-Führung sei in den vergangenen Jahren "einem permanenten Autoritätsverfall ausgesetzt" gewesen. Besondere Kritik bekam der Berliner Landesverband ab, der nach der verlorenen Bundestagswahl "als erster das Revolutionstribunal einrichtete", um Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und ihn selbst zur Verantwortung zu ziehen. Das sei beschämend gewesen. "Ich kann nur darum bitten, dass Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionsvorsitzender gestützt und vor solchen anwidernden Abrechnungen geschützt wird."

Heftig ging Steinbrück auch den schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden Ralf Stegner an. Ihm warf er vor, die Schuld an der Wahlniederlage der Bundespolitik zu geben und nicht sein eigenes Wirken kritisch zu hinterfragen, das "systematisch zum Verlust der Regierungsbeteiligung der SPD" in Kiel geführt habe.

Kraft widerspricht Steinmeier

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl streiten auch andere Spitzenpolitiker der SPD über den künftigen Kurs der Partei. NRW-Landeschefin Hannelore Kraft forderte Korrekturen an den im Rahmen der Hartz-Reformen beschlossenen Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. "Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping", sagte Kraft dem "Hamburger Abendblatt". Allerdings habe es bei der Umsetzung der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auch viele sinnvolle Punkte gegeben, zum Beispiel den Ausbau der Ganztagesschulen und die BAföG-Reform.

Kraft widersprach ausdrücklich Steinmeier, der die Regierungsbilanz der Sozialdemokraten als gut bezeichnet hatte. So habe es in dieser Zeit auch Gesetzgebungsvorhaben gegeben, die keine Gerechtigkeit hergestellt hätten. Dies habe teilweise "zu einem massiven Vertrauensverlust der SPD geführt".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Partei vor einer Abkehr von der Agenda 2010. Vielmehr gehe es "in Treue zur bisherigen Politik um notwendige Korrekturen, ohne die bisherige politische Linie verraten zu müssen", sagte er der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Die SPD dürfe nicht die Mitte aufgeben, sonst verliere sie ihre Mehrheitsfähigkeit. "Die SPD ganz nach links zu führen, wäre ein Holzweg", warnte Thierse. So solle es auch bei der Grundentscheidung für die Rente mit 67 bleiben; allerdings müssten bestehende Ausnahmen verstärkt und verbessert werden.

jdl/AFP



Forum - Wird sich die SPD in der Opposition erholen?
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Seite 1
yogtze 03.10.2009
1.
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
SaT 03.10.2009
2. SPD übt den Spagat
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste „gewonnen“). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
knut beck 03.10.2009
3.
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
4.
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
Hubert Rudnick, 03.10.2009
5. Wiederholungen!
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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