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Bundeswehr-Einsatz gegen Terrorflugzeuge: De Maizières Abschusspläne sorgen für Ärger

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Eurofighter-Formation (Archivbild): Bedenken gegen Grundgesetzänderung Zur Großansicht
REUTERS

Eurofighter-Formation (Archivbild): Bedenken gegen Grundgesetzänderung

Bei einer Flugzeugentführung zählt jede Minute. Die Regierung will daher im Grundgesetz regeln, dass der Verteidigungsminister künftig allein die Luftwaffe losschicken kann. Die Opposition ist dagegen - auch Teile der Koalition hegen Bedenken.

Berlin - Der Bundesinnenminister wird plötzlich wortkarg. Gerade noch hat er ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen, jetzt geht es um eine geplante Grundgesetzänderung: Die Regierung will die Befehlsgewalt für einen Bundeswehreinsatz bei akuter Terrorgefahr in der Verfassung genauer regeln. Der Verteidigungsminister, oder im Falle von Ursula von der Leyen eben die Ministerin, soll künftig allein über ein Eingreifen der Truppe im Inland entscheiden können. Man befinde sich in Sondierungen, grummelt Thomas de Maizière. "Mehr ist dazu noch nicht zu sagen."

Die Einsilbigkeit des CDU-Politikers hat einen Grund: Die Angelegenheit ist heikel. Im Stillen haben de Maizières Beamte die Verfassungsänderung vorbereitet, jetzt ist das Vorhaben durch einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht frühzeitig bekannt geworden - und die Koalition muss eine neue Grundsatzdebatte fürchten über die Frage, ob die Bundeswehr im Notfall überhaupt mit militärischen Mitteln im Inland eingreifen soll.

Die Opposition ist jedenfalls alarmiert. Er sehe die Pläne der Regierung "mit großer Skepsis", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Besorgniserregend" nennt Linken-Innenexperte Jan Korte das Vorhaben. Aber auch in der Koalition gibt es Bedenken. "Jede Grundgesetzänderung, gerade im sicherheitspolitischen Bereich, ist erst nach gründlicher Abwägung möglich", mahnt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. "Wir sollten nicht wegen eines sehr unwahrscheinlich gewordenen Einzelfalls eine alte Debatte wiederbeleben."

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Bundeswehreinsatz im Inland für "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" - dazu werden auch massive Terroranschläge gezählt - im Sommer 2012 grundsätzlich erlaubt und damit eine ältere ablehnende Haltung relativiert. Später legte Karlsruhe allerdings fest, dass die Regierung den Einsatzbefehl im Kollektiv geben müsse.

Nur wenn alle Minister zustimmen, dürften etwa Kampfjets aufsteigen und ein entführtes Passagierflugzeug mit Abdrängmanövern oder Warnschüssen zur Landung zwingen, bevor Terroristen es nach dem Vorbild der Attentäter vom 11. September 2001 als Waffe einsetzen. Ein Abschuss käme in Frage, wenn ausnahmslos Terroristen an Bord wären.

Bundeswehreinsatz war bisher praktisch ausgeschlossen

In der Praxis war ein Einsatz von Soldaten damit nahezu ausgeschlossen. Denn um das ganze Kabinett zusammenzutrommeln, dürfte die Zeit im Ernstfall kaum reichen. Daher will die Regierung in Artikel 35 des Grundgesetzes verankern, dass notfalls der Verteidigungsminister allein grünes Licht für die Truppe gibt. Einen entsprechenden Passus im Luftsicherheitsgesetz hatten die Richter für nichtig erklärt.

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses, unterstützt daher die Pläne für eine Grundgesetzänderung. "Fälle dieser Art sind immer Eilfälle", sagt Bosbach mit Blick auf die Gefahr durch Terrorflugzeuge. "Daher brauchen wir eine Entscheidungsbefugnis, die verfassungskonform geregelt ist." Ähnlich hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Vorstoß begründet.

In der schwarz-roten Koalition dürfte es darüber jedoch heftige Debatten geben. "Hier geht es um das Umsetzen eines Verfassungsgerichtsurteils, das mit Recht sagt, eine Abwägung von Leben gegen Leben sei nicht möglich", sagt SPD-Innenexperte Hartmann. Man könne eine solche Neuregelung machen. "Aber niemand sollte glauben, dass damit das Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren auch nur einen Spalt weit geöffnet werden kann."

Genau das fürchtet die Opposition. Grüne und Linke kündigen daher Widerstand an. "Die deutsche Verfassung sieht mit guten Gründen extrem hohe und restriktive Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Befehlskette vor", sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. "Jede Neuregelung werden wir an diesem Geist messen." Linken-Innenpolitiker Korte wirft den "Law-and-Order-Leuten" in der Koalition vor, jetzt "ihre harten Anti-Terror-Projekte" durchsetzen zu wollen. Er wittert eine "Machtdemonstration der Großen Koalition, die austesten will, wie weit sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit gehen kann".

Diese Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition für die Grundgesetzänderung allerdings nicht nur im Bundestag. Auch der Bundesrat müsste entsprechend zustimmen. Dort aber sind Union und SPD in Verfassungsfragen auf die Unterstützung zumindest der Grünen angewiesen.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Fabian Reinbold

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1. Vielleicht schauen wir erstmal
leserbrief123 08.04.2014
was die Historiker für das Jahr 2001 in die Geschichtsbücher schreiben, bevor wir unser Grundgesetz dafür auf das Spiel setzen.
2. Man kann ja zu dem Thema stehen wie man will
sail118 08.04.2014
festzuhalten ist jedenfalls, dass die Vorgaben des BVerfG in der Praxis nicht umsetzbar sind.
3.
marthaimschnee 08.04.2014
Zitat von sysopREUTERSBei einer Flugzeugentführung zählt jede Minute. Die Regierung will daher im Grundgesetz regeln, dass der Verteidigungsminister künftig allein die Luftwaffe losschicken kann. Die Opposition ist dagegen - aber auch Teile der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschuss-von-terrorflugzeugen-streit-ueber-grundgesetzaenderung-a-963203.html
Herr Ober, eine Dose Realität bitte! Selbstmordattentäter werden sich bestimmt von Abdrängmanövern und Warnschüssen beeindrucken lassen. Und gekaperte Passagierflugzeuge sind ja grundsätzlich nur von Terroristen besetzt. Und ein weiteres Mal bestätigt sich, daß die Forderung "Idioten an die Macht" zu einer Verbesserung des aktuellen Zustandes führen würde!
4. Günter Krings
siplac 08.04.2014
Günter Krings sieht sich ja gerne als Über-Staatsrechtler im Parlament. In Wahrheit kriegt er aber rein gar nichts gebacken. Jetzt hat er eine Zweidrittelmehrheit im Rücken und versucht darüber, seine bis dato grundgesetzwidrigen Ansichten zur Luftsicherheit durchzudrücken. Er vergreift sich aus profilneurotischen Gründen am Grundgesetz!!
5. Finger weg
nervmann 08.04.2014
Sollen etwa alle "gefährdeten" Objekte mit Flugabwehrraketen bestückt werden? Bis die Luftwaffe aus dem Quark ist, ist es doch schon zu spät für Abschüsse aus der Luft. Ich befürchte, in den de Maizière'schen Genen steckt noch etwas zu viel Militarismus.
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