Abstimmung auf Sonderparteitag Grüne auf Kanzlerkurs

Mit überraschend großer Mehrheit haben die Grünen die umstrittene Reformagenda 2010 des Bundeskanzlers gebilligt. Damit werden Einschnitte in das Sozialwesen unterstützt, darunter die Lockerung des Kündigungsschutzes. Allerdings machen sich die Grünen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark.


 Grüner Vorstandsjubel nach dem Votum auf dem Sonderparteitag in Cottbus. Im Bild: die Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer und Angelika Beer
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Grüner Vorstandsjubel nach dem Votum auf dem Sonderparteitag in Cottbus. Im Bild: die Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer und Angelika Beer



Cottbus - "Ob 90 Prozent Zustimmung oder nicht, das diskutieren wir später aus", verabschiedete Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke die Grünen nach ihrem Cottbusser Sonderparteitag. Parteichef Reinhard Bütikofer lobte das klare Votum als "Zeichen der Geschlossenheit".

Kurz vor der überraschend eindeutigen Schlussabstimmung war es noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen Reformbefürwortern und -kritikern gekommen. Entgegen den Vorschlägen der Parteispitze forderten die Delegierten die Grünen-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ergreifen. Die Parteispitze wollte diese Initiative eigentlich den Ländern überlassen. Die Basis folgte stattdessen einem Antrag des Kreisverbandes des Altlinken Hans-Christian Ströbele.

In zentralen Punkten hinter dem Kanzler

 Am Ende eine überraschend große Mehrheit für die Agenda 2010
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Am Ende eine überraschend große Mehrheit für die Agenda 2010

In anderen zentralen Punkten stellten sich die Grünen aber hinter die Reformpläne der Bundesregierung. So blieben sie bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Sie billigten auch den Vorschlag des Kanzlers, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den Beitrag für das Krankengeld künftig allein tragen sollen. Damit unterstützten die Grünen den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der an diesem Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.

Die schärfsten Kritiker des Reformpakets erlitten bei den Vorabstimmungen auch beim Thema Kündigungsschutz eine Niederlage. Die Delegierten unterstützten mehrheitlich die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, die im Vorfeld stark umstritten war. Dabei sprachen sie sich gegen eine Änderung des Punktes im Leitantrag der Parteispitze aus. Reformkritiker hatten verlangt, bei der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes einen Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten abzulehnen. Auch hatten sie gefordert, befristete Arbeitsverhältnisse bei der Zahl der Arbeitnehmer zur Berechnung des Kündigungsschutzes zu berücksichtigen.

Keine Betonung von Eigenständigkeit

Antragsteller aus dem Kreisverband des Alt-Linken Hans-Christian Ströbele scheiterten mit einer Initiative, aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes die ausdrückliche Unterstützung des Reformkurses des Kanzlers herausstreichen. Damit wollten sie die Eigenständigkeit der Grünen gegenüber der Kanzlerpartei SPD betonen.

Zur Senkung der Lohnnebenkosten forderte der Parteitag, Lasten der deutschen Einheit nicht weiter über die Sozialversicherungssysteme, sondern aus Steuern zu finanzieren. Damit könnten die Lohnnebenkosten auf einen Schlag um etwa drei Prozentpunkte gesenkt werden. Dies sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Die SPD hatte dem Kurs des Kanzlers bereits vor zwei Wochen ebenfalls auf einem Sonderparteitag mit 90 Prozent zugestimmt.

Forderung nach Vermögensteuer

Die Parteiführung musste allerdings eine Niederlage einstecken. Mit großer Mehrheit wurde gegen ihren Willen die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Die Delegierten stimmten am Sonntag in Cottbus für einen Antrag, in dem es heißt: "Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ergreifen und nachhaltig begreifen." Man setze darauf, dass in den Bundesländern angesichts der aktuellen Finanznöte die Bereitschaft für eine Wiedereinführung wachse.

Ströbele verwies darauf, dass sich in den USA Kommunen und Staaten überwiegend aus den Einnahmen aus einer Vermögensteuer finanzierten. Wilhelm Achelpöhler sagte: "Sind nur die Arbeitslosen leistungsfähig? Sind nur die Kranken leistungsfähig? Sind nur die Rentner leistungsfähig?" Auch die Vermögenden sollten ihren Beitrag zum Bundeshaushalt leisten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller warnten, durch die Steuer werde vor allem der Mittelstand belastet. Zudem sei sie sehr verwaltungsaufwändig.

Fischer: Vermögenssteuer ist nur ein Ventil

 Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne)
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Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne)

Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in der Zustimmung seiner Partei zu der Reformagenda des Kanzlers eine Stärkung des rot-grünen Regierungsbündnisses. "Die Koalition ist am heutigen Tag definitiv gestärkt worden in ihrem Reformkurs", sagte Fischer am Sonntag nach Abschluss des zweitägigen Grünen-Parteitages in Cottbus. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer sei dabei nur das "berühmte Ventil" für parteiinterne Kritiker gewesen.

Fischer ging davon aus, dass auch bei Abstimmungen im Bundestag über die Einzelteile der Agenda 2010 "die Kanzlermehrheit steht". Der Berliner Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kündigte allerdings an, im Bundestag gegen die Umsetzung zu votieren: "Das ist für mich nicht zu akzeptieren" sagte er im ZDF.



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