Abstimmung im Bundesrat Saar-Grüne kündigen Nein zu Hartz IV-Reform an

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Regierung zeichnet sich ein Nein des Saarlandes ab. Die dortigen Grünen wollen den Plänen nicht zustimmen. Damit landet das Gesetz von Arbeitsministerin von der Leyen wohl im Vermittlungsausschuss.

Hubert Ulrich, Chef der Grünen im Saarland: Nein zur Hartz-IV-Reform
dapd

Hubert Ulrich, Chef der Grünen im Saarland: Nein zur Hartz-IV-Reform


Berlin/Saarbrücken - Das kleine Saarland kann bei der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Pläne der Regierung den Ausschlag geben. Nun haben die Saar-Grünen ihre Ablehnung der geplanten Änderungen deutlich gemacht. Damit werde sich das Saarland nach jetzigem Stand bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag enthalten, sagte Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert am Montag in Saarbrücken. Am Dienstag will sich die Landesregierung offiziell festlegen.

Da Union und FDP in der Länderkammer nur eine Stimme zur Mehrheit fehlen, kommt es auf das Abstimmungsverhalten des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes - speziell der dortigen Grünen - an. Üblicherweise enthält sich ein Bundesland, wenn sich die Bündnispartner nicht einig sind.

Die Grünen hatten mit verwirrenden Äußerungen Spekulationen angeheizt, sie würden im Bundesrat doch ein Ja zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen zulassen.

Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich habe jedoch deutlich gemacht, "dass das, was da vorgelegt wurde, nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir. "Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich und gehen deshalb davon aus, dass es keine Mehrheit geben wird für das, was die Bundesregierung da vorgibt." Die Reform, die eine Erhöhung der Erwachsenen-Regelsätze um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder vorsieht, setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht um.

Ohne die Zustimmung des Saarlandes muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Dieses Verfahren wird sich bis ins nächste Jahr ziehen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Fünf-Euro-Erhöhung trotzdem ab Januar schon unter Vorbehalt auszuzahlen. Doch die Regierung hält das nicht für möglich.

mmq/dpa/dapd



Forum - Ist die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesregierung angemessen oder ungerecht?
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unili28 03.12.2010
1. Fachkräfte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften bestimmter Berufe erleichtern. http://www.migazin.de/2010/12/03/03-12-2010-%E2%80%93-auslander-islam-fachkrafte-hahnel-asyl-wikileaks-turkei/
Camarillo Brillo, 03.12.2010
2. ...
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
Kontrastprogramm 03.12.2010
3. Kleckerkram
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Leistungen für Kinder sind wohl sehr überschaubar. Eher Kleckerkram. Wobei die Strategie, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen muss, richtig ist. Die Übernahme der Kosten für die Fahrtkosten älterer Schüler ist ebenfalls ein großter Fortschritt. Vieleicht lässt sich das Ganze ja in Richtung Kinder noch verbessern. Zum Beispiel kostenlose Schulverpflegung/Mittagessen für alle Schüler. Sowie der excessive Ausbau der Ganztagsschulen.
DieKleinenHaengtMan, 03.12.2010
4. Elterngeld von der SPD geklaut
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Frau ist ja witzig - ist das etwa dieselbe Frau von der Leyen, die das Elterngeld der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ohne die geringste Änderung jahrelang als Ihr Verdienst verkauft hat?
BDenklich 03.12.2010
5. Ach ja ...
Zitat von Camarillo BrilloDie SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
... und das glauben Sie also? Ich lese da seltsamerweise auf der Seite der Partei Die Linke unter anderem folgendes: http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg/ * Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Leider lese ich nicht, wie diese bedarfsdeckende und santktionsfreie Mindestsicherung finanziert, geschweige denn wie eine ungezügelte Einwanderung in dieses "Traumtänzersystem" unterbunden werden kann. Immer der selbe Schmu ... Aber ich weiß schon, wir enteignen die Aldi-Brüder, dann ist bereits ein Jahr sicher ... Beim Rest schauen wir einfach mal ....
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