Abstimmung im Bundesrat: Saar-Grüne kündigen Nein zu Hartz IV-Reform an

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Regierung zeichnet sich ein Nein des Saarlandes ab. Die dortigen Grünen wollen den Plänen nicht zustimmen. Damit landet das Gesetz von Arbeitsministerin von der Leyen wohl im Vermittlungsausschuss.

Hubert Ulrich, Chef der Grünen im Saarland: Nein zur Hartz-IV-Reform Zur Großansicht
dapd

Hubert Ulrich, Chef der Grünen im Saarland: Nein zur Hartz-IV-Reform

Berlin/Saarbrücken - Das kleine Saarland kann bei der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Pläne der Regierung den Ausschlag geben. Nun haben die Saar-Grünen ihre Ablehnung der geplanten Änderungen deutlich gemacht. Damit werde sich das Saarland nach jetzigem Stand bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag enthalten, sagte Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert am Montag in Saarbrücken. Am Dienstag will sich die Landesregierung offiziell festlegen.

Da Union und FDP in der Länderkammer nur eine Stimme zur Mehrheit fehlen, kommt es auf das Abstimmungsverhalten des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes - speziell der dortigen Grünen - an. Üblicherweise enthält sich ein Bundesland, wenn sich die Bündnispartner nicht einig sind.

Die Grünen hatten mit verwirrenden Äußerungen Spekulationen angeheizt, sie würden im Bundesrat doch ein Ja zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen zulassen.

Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich habe jedoch deutlich gemacht, "dass das, was da vorgelegt wurde, nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir. "Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich und gehen deshalb davon aus, dass es keine Mehrheit geben wird für das, was die Bundesregierung da vorgibt." Die Reform, die eine Erhöhung der Erwachsenen-Regelsätze um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder vorsieht, setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht um.

Ohne die Zustimmung des Saarlandes muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Dieses Verfahren wird sich bis ins nächste Jahr ziehen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Fünf-Euro-Erhöhung trotzdem ab Januar schon unter Vorbehalt auszuzahlen. Doch die Regierung hält das nicht für möglich.

mmq/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Ist die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesregierung angemessen oder ungerecht?
insgesamt 3301 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Fachkräfte
unili28 03.12.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften bestimmter Berufe erleichtern. http://www.migazin.de/2010/12/03/03-12-2010-%E2%80%93-auslander-islam-fachkrafte-hahnel-asyl-wikileaks-turkei/
2. ...
Camarillo Brillo 03.12.2010
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
3. Kleckerkram
Kontrastprogramm 03.12.2010
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Leistungen für Kinder sind wohl sehr überschaubar. Eher Kleckerkram. Wobei die Strategie, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen muss, richtig ist. Die Übernahme der Kosten für die Fahrtkosten älterer Schüler ist ebenfalls ein großter Fortschritt. Vieleicht lässt sich das Ganze ja in Richtung Kinder noch verbessern. Zum Beispiel kostenlose Schulverpflegung/Mittagessen für alle Schüler. Sowie der excessive Ausbau der Ganztagsschulen.
4. Elterngeld von der SPD geklaut
DieKleinenHaengtMan 03.12.2010
Zitat von sysopVon der Leyen trat daraufhin erneut ans Rednerpult und nannte die Äußerungen Gabriels ein "Armutszeugnis". Alles, was er gefordert habe, hätte die SPD in den elf Jahren ihrer Regierungszeit "auf den Weg bringen können".
Die Frau ist ja witzig - ist das etwa dieselbe Frau von der Leyen, die das Elterngeld der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ohne die geringste Änderung jahrelang als Ihr Verdienst verkauft hat?
5. Ach ja ...
BDenklich 03.12.2010
Zitat von Camarillo BrilloDie SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
... und das glauben Sie also? Ich lese da seltsamerweise auf der Seite der Partei Die Linke unter anderem folgendes: http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg/ * Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Leider lese ich nicht, wie diese bedarfsdeckende und santktionsfreie Mindestsicherung finanziert, geschweige denn wie eine ungezügelte Einwanderung in dieses "Traumtänzersystem" unterbunden werden kann. Immer der selbe Schmu ... Aber ich weiß schon, wir enteignen die Aldi-Brüder, dann ist bereits ein Jahr sicher ... Beim Rest schauen wir einfach mal ....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Hartz IV
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite

Fotostrecke
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu