Abstimmung in der Hauptstadt: Wowereit darf in Berlin noch mal regieren

Die SPD unter Bürgermeister Wowereit ist als stärkste Partei aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hervorgegangen. Kräftige Gewinne konnten die Grünen einfahren. Eigentlicher Sieger ist jedoch die Piratenpartei, die mit bis zu neun Prozent der Stimmen künftig im Parlament mitreden wird. Die FDP erlebte ein Desaster.

Wahl in Berlin: Piraten drin, FDP raus Fotos
DPA

Berlin - Er kann es zum dritten Mal machen. Klaus Wowereit steht vor einer weiteren Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Die SPD erzielte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag laut ARD-Hochrechnung 28,5 Prozent (ZDF: 28,3). Trotz leichter Verluste wurde sie damit stärkste Partei.

Die CDU wurde demnach mit leichten Gewinnen zweitstärkste Partei mit 23,2 Prozent (ZDF: 23,3). Sie wäre damit ein potentieller Regierungspartner. Die Grünen erzielten der Hochrechnung zufolge 17,5 Prozent (ZDF: 17,6) und können sich noch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen - allerdings dürfte es für eine rot-grüne Regierung, wenn überhaupt - nur knapp reichen. Der bisherige Regierungspartner Die Linke musste Verluste einstecken und kommt nur noch auf 11,6 Prozent (ZDF: 11,7) - damit ist das Ende der rot-roten Koalition wohl besiegelt.

Im künftigen Abgeordnetenhaus wird eine neue Partei vertreten sein: Die Piraten übersprangen die Fünfprozenthürde deutlich, erzielten 9 Prozent (ZDF: 8,9) und ziehen erstmals in ein Landesparlament ein. Die erst fünf Jahre alte Partei versteht sich als Teil einer "weltweiten Bewegung" im Internetzeitalter. Die FDP wird künftig nicht mehr dabei sein. Sie erzielte nur 1,8 Prozent (ZDF: 1,9). Sie setzte ihre Serie schwerer Niederlagen fort und flog in diesem Jahr schon zum fünften Mal aus einem Landesparlament. Das dürfte die Probleme der Partei weiter verschärfen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, zog eine gemischte Bilanz der Wahl. "Wir haben noch mehr gewollt und nicht alle Ziele erreicht, aber wir bleiben dran", sagte sie. Die Grünen kündigten bereits Interesse an einer Koalition an. "Wir sollten in Ruhe sondieren und dann in Verhandlungen gehen", sagte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch am Sonntagabend. Der umstrittene Weiterbau der Autobahn 100 sei kein Hindernis. "Ich denke, wir können das vorher klären."

Auch die CDU will regieren: "Es gibt keine breite Mehrheit für Rot-Grün", sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern." Das gelte für alle "demokratischen Parteien".

Piraten wollen von sich hören lassen

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Andreas Baum, versprach den Berlinern am Abend eine engagierte politische Arbeit. Das sensationelle Ergebnis habe sich die noch junge Partei "nicht ausgerechnet", sagte er im ZDF. "Aber wir haben das Interesse bemerkt." Die Berliner wollten offensichtlich, "dass sich im Abgeordnetenhaus tüchtig was verändert", sagte er. Natürlich müssten sich die Politiker der Piratenpartei wegen fehlender Parlamentserfahrung noch einarbeiten. "Wir werden aber von uns hören lassen. Davon kann man ausgehen", sagte er.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch kündigte eine selbstkritische Analyse der Ursachen für das Wahlergebnis an. Als Negativbeispiel nannte sie im ZDF die Mietenerhöhung eines öffentlichen Wohnungsunternehmens für 19.000 Haushalte. Dies habe die Kampagne der Linken gegen Mieterhöhungen in Berlin wenig glaubwürdig gemacht.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verordnete seiner Partei nach der bitteren Niederlage eine "Phase der Nachdenklichkeit". "Ich empfehle, das Ergebnis in Demut aufzunehmen", sagte er in Berlin. Lindner räumte ein, dass das Wahlergebnis nicht nur eine Niederlage für die Berliner Liberalen sei, sondern für die FDP insgesamt. Dennoch verböten sich "schnelle Antworten". Jetzt müssten erst in Ruhe die Gründe analysiert und danach Konsequenzen gezogen werden. Dann könne die FDP im kommenden Jahr "die Fahne der Freiheitspartei" wieder aufrichten.

Zusätzlich zu ihrem Verlust mussten die Berliner FDP auch noch bitteren Spott hinnehmen. Als die Prognose um 18 Uhr verkündet wurde, brandete Jubel von Anhängern der Konkurrenzpartei "Die Partei" um den ehemaligen "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn im Thomas-Dehler-Haus auf. Die rund 30 Mann hatten sich dort eingeschmuggelt. Die "Guerilla-Aktion" erklärte er dann im Saal mit den Worten: "Wir freuen uns, dass die letzte Spaßpartei in Berlin rausgeflogen ist." Sonneborn verteilte dann auch noch Aufnahmeanträge für "Die Partei". "Wir bieten FDP-Mitgliedern jetzt ein Aussteigerprogramm an."

Die Wahlbeteiligung stieg offenbar leicht. Nach Schätzung der ARD lag sie bei 59 Prozent nach 58 Prozent 2006. Das ZDF prognostizierte eine Beteiligung von 59,5 Prozent.

Noch nie haben so viele Wahlberechtigte in Berlin ihre Stimme für eine Abgeordnetenhauswahl per Brief abgegeben. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach rechnete mit 450.000 Wahlscheinen, die auf diesem Weg eintrudeln - rund 70.000 mehr als bei der letzten Wahl 2006. Bei 2,4 Millionen Wahlberechtigten macht das einen Anteil von rund einem Fünftel.

Vor fünf Jahren landete die SPD mit 30,8 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 21,3 Prozent kam. Die Linke erhielt 13,4 Prozent, die Grünen lagen mit 13,1 Prozent knapp dahinter auf dem vierten Platz. Die FDP erreichte 7,8 Prozent. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es derzeit 149 Abgeordnete im Landesparlament.

ler/dapd/dpa

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insgesamt 692 Beiträge
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1. xx Prozent
MünchenerKommentar 18.09.2011
Vorschreiben ist ja ok, aber dann bitte auch alle Zahlen ausfüllen ...
2. Fein, fein.
Meskiagkasher 18.09.2011
SPD. gut so. CDU. geht so. Grün. war wohl nix. Piraten. mal sehn. FDP. ade!
3.
takeo_ischi 18.09.2011
Zitat von sysopDie SPD unter Bürgermeister Wowereit ist*als stärkste Partei aus der*Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hervorgegangen.*Kräftige Gewinne konnten die Grünen einfahren. Eigentlicher Sieger ist jedoch die Piratenpartei, die*xx Prozent bekam und künftig im Abgeordnetehaus mitreden wird.***** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786944,00.html
Eine schöne Prognose. Gratulation an die Piraten.
4. Vor allem...
sappelkopp 18.09.2011
...einen herzlichen Glückwunsch an die FDP. So einen Erfolg kann man nur mit harter Arbeit und den richtigen Leuten an der Spitze einfahren. Super!
5. Landrat
franks meinung 18.09.2011
Und Herr Westerwelle schafft es ja vielleicht auch demnächst bei einer Landratswahl.
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