Abstimmung in NRW Merkel fürchtet die Denkzettel-Wahl

Eigentlich wollten sie einfach nur stillhalten bis zur wichtigen NRW-Wahl - doch Union und FDP verhedderten sich im Dauerzoff über Steuern, Gesundheit, Atom. Und jetzt auch noch die Griechen-Krise! Angela Merkel spürt mehr denn je: Am Sonntag geht es auch um ihre Zukunft.

Aus Wuppertal berichtet

Merkel in Wuppertal: Sie kämpft jetzt, sie stemmt sich mit heiserer Stimme gegen die Störer
dpa

Merkel in Wuppertal: Sie kämpft jetzt, sie stemmt sich mit heiserer Stimme gegen die Störer


Wuppertal - Die Kanzlerin und ihre treuen Anhänger sind umzingelt. Direkt vor sich sieht Angela Merkel von der Bühne herab in verzückte Gesichter, Alte und Junge winken, klatschen, halten die Rüttgers-Plakate in die Höhe, die die Jungunionisten verteilt haben. Doch jenseits der abgesperrten Bierbank-Reihen, in denen die Sicherheitsleute nur den christdemokratischen Fanblock sitzen lassen, ist es vorbei mit den guten Sitten.

Da herrschen Trillerpfeifen, Tröten und Sirenen, es wird gejohlt und gegrölt. "Haut ab! Haut ab!" schallt es aus Dutzenden Kehlen. In der Menge wehen Juso-Fahnen, die der Grünen Jugend, der Piratenpartei, Greenpeace warnt vor der Atom-Kanzlerin, andere vor der Kopfpauschale, ein Bürgerbündnis ist gegen das "Totsparen", Anti-Kriegs-Plakate sind zu sehen, Solidaritätsbekundungen an die Adresse Griechenlands.

Mittwochabend, Wahlkampf im Wuppertaler Stadtteil Barmen. Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen über den neuen Landtag abgestimmt, und die CDU ruft zum "100-Stunden-Endspurt". Reichlich Parteiprominenz, vorneweg die Bundekanzlerin, ist auf dem Johannes-Rau-Platz dabei, wo sonst, schließlich inszeniert sich der amtierende Ministerpräsident gern als Erbe des früheren - sozialdemokratischen - Regierungschefs.

Das Rennen ist eng, sagen die Umfragen, die Neuauflage des christlich-liberalen Regierungsbündnisses in weite Ferne gerückt. Doch es geht längst nicht mehr nur um Mehrheiten. Nicht nur um Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Oder im Bundesrat. Es geht nicht mehr nur um die Karriere und den Einfluss von Jürgen Rüttgers.

Am Sonntag geht es um Angela Merkel. Um sie ganz persönlich. Darum, wie es mit ihrer Kanzlerschaft weitergeht.

Sicher, sie ist routiniert genug, die Störer in Wuppertal mit ein paar Witzen abblitzen zu lassen. "Ja haben die denn keine eigenen Veranstaltungen, wo sie schreien können", spottet sie. Sicher, gerade CDU-Events ziehen seit jeher vorwiegend linke Gegner an, die Freude daran haben, gegen Lautsprecheranlagen anzubrüllen oder anzupfeifen.

Dämpfer für die "Kanzlerin aller Deutschen"

Und dennoch sagt dieser Wahlkampfabend viel über die Stimmung im Land: Sie ist nicht besonders gut. Es ist ungemütlich geworden für die einst so populäre Präsidialkanzlerin. Gesundheit, Finanzen, Energie, Afghanistan, und jetzt auch noch Griechenland und die Euro-Krise - es sind keine Nischenthemen, über die sich das Volk erregt. Die jüngsten Umfragen zeigen: Merkels Sympathiewerte sacken ab, nur noch 48 Prozent würden sie direkt wählen, wenn sie könnten. Sie lag schon bei 70 Prozent.

Der Absturz hat auch mit der bevorstehenden NRW-Wahl zu tun. Und diese Wahl wird auch mit darüber entscheiden, ob die Menschen die "Kanzlerin aller Deutschen" wieder gern haben.

Union und FDP wollten die großen Probleme (Steuern, Gesundheit, Energie) vor der Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gar nicht erst anpacken. Mit dem Stillhalteabkommen hoffte man, die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW und damit auch im Bundesrat erhalten zu können. Die Rechnung ging nicht auf: Christdemokraten und Liberale rieben sich schon in den ersten Monaten so sehr auf im Dauerzoff, dass sich die Opposition zeitweise überflüssig fühlen musste.

Auch die Griechen konnten mit ihrem verzweifelten Hilferuf zum Ärger der Kanzlerin nicht mehr bis nach dem 9. Mai warten. Jetzt muss Merkel Tag für Tag gegen die Stimmungsmache der Boulevardpresse anreden und den Bürgern erklären, warum die Milliardenspritzen aus Deutschland für die klammen Griechen unumgänglich sind.

Sie tut es, in dem sie ihr oft kritisiertes Zögern in der Euro-Krise zur Strategie erklärt. Nur ihr sei es zu verdanken, dass sich die Griechen, die jahrelang über ihrer Verhältnisse gelebt hätten, jetzt mit dem Sparen so anstrengen müssen, das ist Merkels Botschaft. "Da, wo das Problem entstanden ist, muss das Problem gelöst werden", ruft sie den Menschen in Wuppertal zu. Wie zum Hohn leuchtet ihr von der anderen Seite des Platzes - in den griechischen Landesfarben blau und weiß - das Logo eines Geldhauses entgegen: "Easy Credit", heißt das Institut.

Denkzettel droht

Merkel weiß, viele werden die NRW-Wahl nutzen, um die Bundesregierung abzustrafen - für die unpopulären Überweisungen nach Athen genauso wie für den katastrophalen Start der Koalition. Sie weiß auch, dass die Bürger dieser Republik solche Denkzettel mit schöner Regelmäßigkeit bei der erstbesten Gelegenheit verteilen.

Sie kennt die Geschichte, dass in NRW gerne mal die Richtung vorgegeben wird. Die sozial-liberale Koalition machte hier ihren Probelauf, bevor Willy Brandt sie im Bund schmiedete. Auch Rot-Grün wurde an Rhein und Ruhr getestet, genauso wie dessen Ende hier eingeleitet wurde. Und Merkel weiß auch, dass Anti-Stimmungen rasch an Dynamik gewinnen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt: sechs an der Zahl im Jahr 2011.

Ist Schwarz-Gelb in NRW nach nur einer Wahlperiode schon wieder am Ende, wäre das für die Koalition in Berlin ein verheerendes Signal. Merkel wäre plötzlich in der absurden Situation nach ihrer kalkulierten Nicht-Gestaltungsphase nun tatsächlich über einen massiv eingeschränkten Gestaltungsspielraum zu verfügen. Wenn die Regierungschefin künftig noch die SPD oder die Grünen ins Boot holen muss, um Mehrheiten in der Länderkammer zu finden, dürfte das zur ernsten Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Union und Liberalen werden.

Und mit jedem Streit wäre die leidige Debatte um Merkels Führungsstärke von neuem entfacht, auch in den eigenen Reihen. Wenn sich dann noch Jürgen Rüttgers in Düsseldorf als Anführer einer möglichen schwarz-grünen Koalition zum wahren Modernisierer der CDU aufzuschwingen versucht - zu Lasten der eigenen Parteivorsitzenden - Merkel hätte einen schweren Stand.

Dabei ist die Lage politisch schon schwierig genug. Schließlich muss die Kanzlerin den Bürgern bald erklären, wo diese Regierung angesichts des riesigen Konsolidierungsbedarfes sparen möchte. Nicht ausgeschlossen, dass sie schmerzhafte Einschnitte zu verkaufen hat.

Darum kämpft Merkel jetzt. Für Schwarz-Gelb in NRW, für Schwarz-Gelb im Bund, für sich. Am Montag beim großen Griechenland-TV-Marathon. Am Mittwochmorgen im Bundestag bei der Regierungserklärung. Am Abend auf dem schattigen Rau-Platz in Wuppertal.

Mit heiserer Stimme stemmt sie sich gegen die Störer, wirbt um die Gunst der 3000 Zuhörer. "Am Sonntag", ruft Merkel voller Pathos, um die Leute an die Urnen zu treiben, "am Sonntag entscheidet sich ein Stück Ihres eigenen Lebens."

Und der Karriere der Kanzlerin.

Forum - Verspielt die CDU ihre Wahlchancen in NRW?
insgesamt 327 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Brand-Redner 01.05.2010
1. Was wohl?
Zitat von sysopStreit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?
Dass die SPD sich (zum wiederholten Male) mit einem Finanzjongleur ins Koalitionsbett legen wird.
heuss 01.05.2010
2. zerstörte Hoffnungen.
Zitat von sysopStreit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?
Die CDU wird das Ergebnis einfahren, das ihrer "Arbeit" angemessen ist. Die CDU hat mit Geld, nicht viel rechtsrelevantes am Hut und die Menschen in NRW werden zerstörte Hoffnungen nicht mit CDU - Stimmen quittieren. Einst ist die SPD als "NRW - Siegelbewahrer" entlassen worden, die neuen sind noch schlechter.
Nothing is irreversible 01.05.2010
3. Ja, tut sie
Hervorragendes Timing für diese Geschichte. Erinnert ein bischen an Bernstein, Woodward und das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten…
Die-extreme-Mitte 01.05.2010
4.
Na, wir - also zumindest ich - wollen es doch hoffen. Die CDU gibt sich ja redlich Mühe - hoffentlich weiß der Wähler das zu schätzen :)
Mavomi1981 01.05.2010
5. Veröffentlichung eine Woche vor Wahl
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung verwundert schon sehr und ist wahrscheinlich kein Zufall. Hier wollen offenbar Sympathisanten einer linken Regierung eine solche eher ermöglichen. Zum Glück wohne ich in Hessen mit einer stabilen schwarz-gelben Regierung. Denn was NRW mit Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz nun wohl noch eher droht, ist im weniger schlimmen Fall eine komplizierte und ineffiziente Regierungsbildung, im schlimmeren Fall aber eine Regierung mit den Linken mit allen negativen Folgen für Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.