Abstimmung über Euro-Hebel Merkel erreicht Kanzlermehrheit

Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat mit 503 von 596 Stimmen für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt, auch die Kanzlermehrheit steht. Die Regierungschefin reist jetzt mit klarem Mandat zum Brüsseler EU-Gipfel - dort geht es um einen Weg aus der Schuldenkrise.

DPA

Berlin - Die Mehrheit ist deutlich: 503 Bundestagsabgeordnete haben für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms votiert. 89 Parlamentarier stimmten gegen den gemeinsam von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag, vier enthielten sich. Dies teilte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mit. Die Abgeordneten gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Gipfel in Brüssel am Mittwochabend.

Merkel erreichte bei der Abstimmung auch die Kanzlermehrheit: 311 Abgeordnete von Union und FDP votierten für die Pläne, wie es aus Unions-Kreisen hieß. Genau 311 Stimmen sind für die Kanzlermehrheit nötig. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels sogenannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. In der Bundestagsentschließung heißt es unter anderem, dass mit der Reform des EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.

Aus dem CDU-Teil der Unionsfraktion stimmten unter anderem die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch, Alexander Funk und Carsten Linnemann gegen den Antrag. Sie hatten schon vor vier Wochen gegen die Erweiterung des EFSF gestimmt. Das Gleiche gilt für die CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, Peter Gauweiler und Josef Göppel. Auch sie blieben jetzt erneut beim Nein.

In der FDP-Fraktion verweigerten neben dem bekannten Euro-Rebellen Frank Schäffler unter anderem auch die Parlamentarier Jens Ackermann und Torsten Staffeldt der Kanzlerin die Gefolgschaft. Auch sie hatten bereits gegen den EFSF gestimmt.

Von der Union stimmte zudem Verkehrsminister Peter Ramsauer nicht mit ab, er weilt derzeit in China. Ein CDU-Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt. Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto ist ebenfalls auf Dienstreise.

In Koalitionskreisen zeigte man sich zufrieden, dass die Kanzlermehrheit knapp erreicht wurde. "Je größer die Mehrheit, desto besser", hieß es. Es gebe aber keinen Grund, in "Triumphgeheul" zu verfallen, auch wenn man das Ergebnis als Vertrauensbeweis für Merkel werte.

Die Kanzlerin hatte zuvor in einer Regierungserklärung um Unterstützung geworben: "Die Welt schaut auf Deutschland und Europa. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Verantwortung zu übernehmen", hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung gesagt.

Bei der Stärkung des EFSF geht es um einen politischen Grundsatzbeschluss - Modelle, Details sowie der Umfang der "Hebel"-Wirkung sollen später folgen. Sollten dann die entsprechenden EFSF-Leitlinien endgültig vorliegen, würden diese laut Merkel erneut im gesamten Bundestag und nicht nur im Haushaltsausschuss beraten.

Von dem Brüsseler Krisengipfel erwartet Merkel deutliche Fortschritte. Allerdings dämpfte die CDU-Chefin zugleich zu hohe Erwartungen an den Gipfel: "Einfache Lösungen, der eine Paukenschlag, das wird es nicht geben."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Euro-Zone wollen in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, ein zweites Rettungspaket für Griechenland sowie neue Instrumente für den Rettungsschirm beschließen.

hen/phw/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 303 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Philipp-, 26.10.2011
1. Die Moral von der Geschicht'?
"Der Bundestag hat mit 503 von 596 Stimmen für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt." Und was lernen wir daraus? Es ist mehr oder weniger egal, welche der so genannten etablierten Parteien man wählt, unter'm Strich bekommt man doch dasselbe.
betaknight 26.10.2011
2. Einmal ehrlich
War diese ganze Scheinabstimmung denn wirklich notwendig?
reinhard_m, 26.10.2011
3. Das Totenglöcklein für Europa läutet schon
Zitat von sysopAngela Merkel kann aufatmen:*Der Bundestag hat mit*503 von 596 Stimmen für*die Stärkung des Euro-Rettungsschirms*gestimmt. Die Kanzlerin reist damit gestärkt zum Krisengipfel nach Brüssel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794176,00.html
Jetzt wird es richtig lustig und bald wird Europa nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Wolf_68, 26.10.2011
4. Titel:
Zitat von sysopAngela Merkel kann aufatmen:*Der Bundestag hat mit*503 von 596 Stimmen für*die Stärkung des Euro-Rettungsschirms*gestimmt. Die Kanzlerin reist damit gestärkt zum Krisengipfel nach Brüssel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794176,00.html
Volkskammer reloaded.
Hercules Rockefeller, 26.10.2011
5. Jemand überrascht?
Der überalimentierte Abnickerverein würde vermutlich auch zustimmen, wenn es darum ginge, sämtliche Bundestagsmitglieder auf den Mond zu schießen. Hirnströme nicht meßbar, aber immerhin, sie wischen auf iPads herum und behalten die PIN ihrer EC-Karte, damit die Diät ausgelöst werden kann. Es ist also Potenzial nach oben vorhanden...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.