Berlin -
Angela Merkel hat für ihren Euro-Kurs Rückendeckung aus der Regierungskoalition bekommen: Das Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist mit der Kanzlermehrheit zustande gekommen. Nach Angaben des parlamentarischen Unionsgeschäftsführers
Peter Altmaier stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete aus den Fraktionen von Union und FDP mit Ja.
Das sind vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen erforderlich. Der
Bundestag hat 620 Abgeordnete.
Laut Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der Union zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, während es aus der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab. Danach stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für die erweiterten Euro-Hilfen, bei der FDP waren es 89.
Die Mehrheit für die Aufstockung des Fonds war wegen der Unterstützung von SPD und Grünen sicher. Die Bundesregierung hatte aber deutlich gemacht, dass sie für die Abstimmung in dieser entscheidenden Frage auf eine eigene, absolute Mehrheit setze.
Insgesamt stimmten am Donnerstag für die umstrittene EFSF-Reform 523 Abgeordnete von Koalition und Opposition. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich. Vorangegangen war eine zweistündige Debatte im Bundestag (
lesen Sie hier ein Minutenprotokoll der Debatte).
Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen zu stimmen. Folgende Abgeordnete entschieden sich laut Bundestag gegen die Linie der Fraktionsführungen:
- Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach (CDU), Thomas Dörflinger (CDU), Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk (CDU), Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe (CDU), Carsten Linnemann (CDU), Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch (CDU). Enthalten hat sich Veronika Bellmann (CDU).
- Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann. Enthalten hat sich Sylvia Canel.
- Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil.
- Bei den Grünen gab es ein Nein: von Hans-Christian Ströbele. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja.
- Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.
Mehrheiten im Bundestag
Seit Wochen wird über die Zahl der Abweichler in der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm spekuliert. Sicher ist, dass am Donnerstag nicht alle Abgeordneten aus Union und FDP das Vorhaben unterstützen werden. Ab wann es allerdings kritisch werden könnte für die Koalition, ist umstritten. Die Opposition verlangt die sogenannte Kanzlermehrheit, die Koalition selbst hat die Erwartungen gesenkt und will nur noch "eine eigene Mehrheit". Die Zustimmung im Bundestag gilt ohnehin als gesichert, da auch Teile der Opposition für das Gesetz stimmen wollen.
Der Begriff bezeichnet eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die mit den Stimmen der Regierungskoalition erreicht wird. 620 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an, die absolute Mehrheit liegt daher bei 311 Stimmen. Da Schwarz-Gelb 330 Sitze hat, dürften höchstens 19 Abgeordnete des Regierungslagers ihre Zustimmung verweigern. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit allerdings nur bei der Kanzlerwahl, der Vertrauensfrage und der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.
In der Regel ist die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden. Sie ist dann erreicht, wenn ein Gesetz mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen werden ebenso wie nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gewertet. Werden also beispielsweise nur 610 gültige Ja- und Nein-Stimmen abgegeben, liegt die einfache Mehrheit bei 306. Bedeutsam wird dies, wenn Abgeordnete etwa aus Krankheitsgründen der Abstimmung fernbleiben.
Der Vorsprung der Koalition ist komfortabel. Mit 330 Stimmen verfügt sie über 40 Stimmen mehr als die Opposition, die auf 290 Mandate kommt. Theoretisch dürften sich also 39 Koalitionspolitiker enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn der Rest der Koalition mit Ja stimmt. Maximal 19 dürften dagegen stimmen, wenn alle anderen anwesend sind. Geben alle Abgeordneten ihre Stimme ab und gibt es keine Enthaltungen, entspricht die einfache Mehrheit der absoluten oder Kanzlermehrheit.
Im Bundestag gibt es in der Regel nur zwei Abstimmungsoptionen, Ja oder Nein. Damit ist die einfache Mehrheit im Bundestag identisch mit der relativen Mehrheit. Grundsätzlich gilt bei der relativen Mehrheit aber, dass die Option mit den meisten Stimmen "gewinnt". Bei drei oder mehr Abstimmungsoptionen muss dies nicht zwangläufig die einfache Mehrheit sein. Dieser Fall könnte beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und keiner der Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen die absolute Mehrheit erreicht.
Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um bei der drohenden Pleite eines Euro-Staates schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl direkt von Regierungen als auch auf dem Sekundärmarkt von privaten Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Banken zu stützen, falls diese in eine Schieflage geraten.
Was genau der Bundestag beschlossen hat, lesen Sie hier.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden vergeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld an den Finanzmärkten borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei vermutlich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.
Mehr Rechte für das Parlament
Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) sagte, so sei das "Königsrecht" des Bundestages, über den Haushalt entscheiden zu können, gesichert.
Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang kommenden Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen. Der ESM, der den EFSF ablösen soll, ist als dauerhafter Anti-Krisen-Mechanismus konzipiert.
Außerdem wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine "Hebelwirkung", mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe werden soll. Ob und wann eine Entscheidung hierzu fällt, ist noch unklar.
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