Abstimmungsverfahren Schäuble verkalkuliert sich bei Vorstoß zu Bundesratsreform

Bundesinnenminister Schäuble und SPD-Fraktionsvize Körper wollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll entscheiden, eine Enthaltung nicht mehr zählen. Schon regt sich Widerstand bei SPD und den Ländern.

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Berlin - Eine goldene Regel gilt bisher im Bundesrat: Wenn sich Koalitionen auf Landesebene bilden, enthalten sich deren Vertreter bei strittigen Themen. Dieser Modus wird in fast allen Koalitionsverträgen festgehalten. Doch damit beginnt ein verfassungsrechtliches Problem. Weil im Bundesrat eine Enthaltung bislang als Nein gilt, werden viele Vorstöße blockiert, wie erst jüngst die vom Bund angestrebte Novelle des BKA-Gesetzes.

Minister Schäuble (l.), Kollege Schönbohm: Kritik an Nicht-Entscheidungen
DDP

Minister Schäuble (l.), Kollege Schönbohm: Kritik an Nicht-Entscheidungen

Am Freitag nun wurde am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam ein Schreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, das auf eine grundlegende Reform abzielt. Enthaltungen im Bundesrat sollten künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden, für eine Mehrheit sollten nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zählen. Der gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterzeichnete Brief wurde an die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther Oettinger, gesandt.

Schäuble und Körper wollen die Reform durch eine Grundgesetzänderung absichern, wonach eine Zustimmung im Bundesrat bereits mit einfacher Mehrheit möglich sein soll.

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"Nicht-Entscheidungen" brächten die föderale Demokratie nicht voran, so Schäuble und Körper.

Der Vorstoß der beiden Großkoalitionäre löste sofort eine Debatte aus.

Körper, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, verteidigte am Freitag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sein Schreiben. Zugleich betonte er aber: "Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache." Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall. Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden. "Auf diese Genese lege ich Wert", so Körper. Der Konvent, dem zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft angehören, gilt als eines der maßgeblichen Ideenwerkstätten der Republik.

Körper bezeichnete den Vorstoß als einen Versuch, das föderale System der Bundesrepublik wieder handlungsfähiger zu machen. Ein verändertes Abstimmungsverfahren würde Koalitionsregierungen auf Landesebene dazu zwingen, "endlich eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen und nicht die Flucht in die Enthaltung".

Doch in der SPD-Bundestagsfraktion fand der Vorstoß ein verhaltenes Echo. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte zu SPIEGEL ONLINE, er könne sich mit dem Vorschlag "inhaltlich durchaus anfreunden", fügte aber hinzu: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht." Er glaube daher nicht, dass der Vorstoß Aussicht auf Erfolg habe. "Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter", so der SPD-Bundestagsabgeordnete mit Verweis auf das laufende BKA-Gesetz. Die Länder würden ihn daher wegen des Verlusts von Macht auch ablehnen, prognostizierte Wiefelspütz ein Scheitern des Vorstoßes. Zugleich übte er auch indirekt Kritik am Verhalten seines Fraktionsvizes Körper: "Nicht nur die Idee, auch der Vorstoß sollte abgestimmt sein." Er könne sich jedenfalls nicht erinnern, dass das Thema in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert worden sei, so Wiefelspütz.

Auch sei die Föderalismuskommission II, die sich der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern widmet, wohl der falsche Adressat. Wenn, dann hätte der Vorschlag in die Förderalismuskommission I gehört. Umfangreiche Verfassungsänderungen, die dort erarbeitet worden waren, waren 2006 von Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden.

Schäubles und Körpers Vorschlag dürfte versanden - zumindest zeigten einige Länder wenig Neigung, sich ihm anzuschließen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wandte sich gegen eine Änderung. "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen."

In Regierungskreisen in Düsseldorf - hier sind CDU und Liberale in einer Koalition - hieß es weiter zu SPIEGEL ONLINE, der Vorschlag Schäubles sei "schon etwas irritierend". Denn keiner wisse, wie eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung ausgerechnet im Bundesrat zustande komme solle.

Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. "Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen", so der CSU-Politiker.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) reagierte ebenfalls zurückhaltend. "Die Diskussion ist nicht neu. Ganz ähnlich wurde schon diskutiert, als ich Bundesratspräsident war", erklärte er SPIEGEL ONLINE. Da der Bundesrat ein Ländergremium sei, wäre es sachgerecht, wenn sich die Länder mit derartigen Fragestellungen befassen würden. Dies bedürfe aber sicher einer längeren Diskussion. Bisher habe es unter den Ländern keine Mehrheiten für eine weitere Differenzierung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat gegeben. "Ich persönlich rate auch davon ab, aktuelle Schwierigkeiten der Mehrheitsfindung als Grund für eine Grundgesetzänderung zu nehmen", so Böhmer.

Die Grünen gingen am Freitag am weitesten und forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. In beiden Fällen sei er als Innenminister untragbar.

Unterstützung erhielt Schäuble hingegen von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und auch aus der Unionsbundestagsfraktion. Deren Fraktionsvize Wolfgang Bosbach begrüßte die Initiative "ausdrücklich". Der Vorschlag Schäubles und Körpers beschreibt in den Augen Bosbachs ein objektives Dilemma der deutschen Verfassungswirklichkeit: "Wenn man sich in Landeskoalitionen auf die Enthaltung verständigt, dann wirkt man an der Bundesgesetzgebung nur noch formal mit, aber nicht mehr politisch-inhaltlich." Damit entziehe man sich auch der Pflicht, sich konkret zu einem Thema zu positionieren. Wenn der "einzige gemeinsame Nenner" die Enthaltung sei, dann bedeute das "faktisch die ständige Ablehnung von Bundesinitiativen", so der CDU-Politiker.

Bosbach plädierte daher, "in Ruhe und Sachlichkeit darüber zu reden". Aber er befürchtete zugleich schon am Freitag, dass der Vorschlag "aufgeregt zerredet" würde.

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