Absurder Vorstoß: CDU-Verbands-Chef will Rentner zu Wählern zweiter Klasse degradieren

Der Gedanke ist absurd - und vermutlich verfassungswidrig: Der Chef des CDU-nahen Studentenverbands RCDS schlägt vor, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen zu halbieren. Die FDP wies den Vorstoß empört zurück.

Berlin - Gottfried Ludewig ist gerade mal 25 Jahre alt - und macht schon mit äußerst gewagten Vorschlägen von sich reden: Der junge Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken.

Er habe ein Thesenpapier mit dieser Forderung per E-Mail an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Das Papier trägt den Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger". Ludewig fordert darin: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, sagte, er habe mit dem Papier eine Diskussion in Gang setzen wollen, wie Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse.

Gleichzeitig räumte er ein, dass "das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde".

Die FDP wies den Vorstoß Ludewigs empört zurück. "Jede Stimme zählt gleich viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. "Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende eines Studentenverbandes offenbar nicht mit unserem Grundgesetz vertraut ist."

Die Vorschläge des RCDS seien "ein Schlag ins Gesicht der Rentner unseres Landes und verhöhnen Menschen, die nach Arbeit suchen". Zwar teile die FDP die Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. "Entmündigung der Wähler ist aber die falsche Antwort", erklärte van Essen.

ssu/AFP

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