Abteilung Attacke Generalangriff gegen die Grünen

Versager, Populisten, Abstauber - die Grünen werden von allen Seiten heftig attackiert, am lautesten von der Union und den Sozialdemokraten. Die Angriffe sollen das Dilemma der politischen Konkurrenz kaschieren: Sie können den Höhenflug der Ökopartei nicht stoppen.

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Grünen-Luftballons: Die politische Konkurrenz ist fassungslos angesichts ihres Höhenflugs
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Grünen-Luftballons: Die politische Konkurrenz ist fassungslos angesichts ihres Höhenflugs


Berlin - Es nervt. Und zwar gewaltig. Ob in den Parteizentralen von CDU und CSU, dem Willy-Brandt-Haus oder den Hauptquartieren von FDP und Linkspartei - seit Monaten können sie dort beinahe im Wochenrhythmus den Höhenflug der Grünen beobachten: Fast jede neue Umfrage sieht die Partei auf einem neuen Hoch, mal im Bund, mal in einem Bundesland. Nichts scheint diese Entwicklung bisher aufhalten zu können. Stuttgart 21, Atom-Protest, Klimaschutz - die Grünen besetzen die aktuellen Gewinnerthemen.

Die politische Konkurrenz ist fassungslos.

Aber sie kann nicht länger zuschauen, dafür steht zu viel auf dem Spiel: Im Frühjahr in Baden-Württemberg, wo die Grünen der CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus auf den Fersen sind. In Berlin wiederum greift Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kommenden Herbst nach dem Roten Rathaus von SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit.

Also schaltet man zunehmend auf Attacke. Das Motto: Alle gegen die Grünen.

Das Kalkül: Die Grünen sollen als Mogelpackung entlarvt werden - schöne Versprechen, nichts dahinter. Die politische Konkurrenz will den potentiellen Grünen-Wählern die Augen öffnen und sie zurückgewinnen. Entzauberung ist angesagt.

Allen voran Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Mitte September die baden-württembergische Landtagswahl zur Schicksalswahl ausrief - und damit die Grünen zum Hauptgegner ihrer Partei erhob. Seitdem schlägt eine Breitseite nach der anderen bei den Grünen ein: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält sie für eine Versager-Partei, weil die Grünen beim Regieren immer auf die Nase fielen, sein Parteivorsitzender Horst Seehofer spricht von "grüner Unglaubwürdigkeit".

Das Credo der Union: Der neue Hauptgegner kann nur Protest. "Die Grünen sind vor allem und ständig dagegen", sagte CDU-Chefin Merkel am Montag auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Der Stuttgarter Regierungschef Mappus drückt das so aus: "Die Grünen sind immer da, wo es warm rauskommt."

Die SPD tut sich besonders schwer mit den Grünen

Ähnlich formuliert es SPD-Chef Sigmar Gabriel: Für ihn sind die Grünen eine "Wohlfühlpartei", sein Genosse Wowereit spricht von einer "Abstauber-Partei". Die Sozialdemokraten sind auch deshalb so sauer auf die Grünen, weil man beispielsweise beim Atom-Protest auf einer Linie mit ihnen ist - aber in den Umfragen nicht davon profitiert. Genauso geht es der Linken. Für die SPD ist die Auseinandersetzung mit den Grünen aber auch deshalb so schwierig, weil man ja eigentlich mit ihnen regieren möchte - aber eben nicht als Juniorpartner.

Die Grünen, für viele in den etablierten Parteien immer noch ein Sammelsurium schräger Gestalten, sind nicht zu fassen.

Die Union versucht es inzwischen auch mit dem Kampf der Begriffe - vor allem das Attribut bürgerlich, das den Grünen nun häufig umgehängt wird, will sich die Union nicht nehmen lassen. "Bürgerliche Politik", sagte Parteichefin Merkel in Karlsruhe, "beschränkt sich nicht auf das Halten von Demonstrationsschildern", sondern stehe "für etwas, für ein besseres Ganzes, für Maß und Mitte." Aber auch da regiert das Prinzip Hoffnung, wenn beispielsweise Umweltminister Norbert Röttgen erklärt, die Grünen würden "zunehmend Gefangene ihrer Umfrageergebnisse".

Denn so einfach ist es nicht. Das offenbaren die Proteste gegen Stuttgart 21 - es sind Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die da auf die Straße gehen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnt deshalb: Nichts sei leichter, als jetzt gegen die Grünen eine "Art polemischer Überheblichkeit zu pflegen". Er will mit ihnen hart streiten - also ebenfalls attackieren. "Die Grünen haben einen tollen Lauf, weil niemand weiß, was sie wollen." Die Partei würde ihre eigentlichen Konzeptionen verschleiern - könnten die Grünen ihre Steuerideen umsetzen, würde die Mittelschicht massiv belastet, prophezeit Lindner. Doch verfangen solche Attacken? Umfragen unter der Grünen-Klientel haben ergeben, dass gerade ihre Sympathisanten bereit sind, Steuerbelastungen mitzutragen, wenn sie in Projekte wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung gehen.

Die FDP attackiert die Grünen auch mit ihrer Vergangenheit

Also greift die FDP weiter an - und versucht, die Grünen anhand ihrer Vergangenheit zu stellen: In der Debatte um die Castor-Transporte brachte sie einen neun Jahre alten Brief des Grünen-Bundestagsfraktionschefs Jürgen Trittin in Umlauf, in dem der damalige Umweltminister den Transport abgebrannter Brennstäbe mit dem Verweis auf geltende Verträge und folgendem Satz verteidigte: "Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig."

Dass sich die politische Konkurrenz an ihnen abarbeitet, gefällt vielen Spitzen-Grünen, weil es ihre eigene Wichtigkeit hebt. Aber die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth warnen auch: Davor, dass die eigenen Leute abheben. "Eine Herausforderung" nannte Roth die guten Umfragewerte am Montag.

Eine Herausforderung, von der am Ende die politische Konkurrenz profitieren würde, glaubt ein alt gedienter Sozialdemokrat. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hält deshalb nichts vom Einprügeln auf die Grünen. Sein Motto: Sollen sie doch 'mal machen. "Wenn die Grünen hier und dort wieder in Regierungsverantwortung genommen werden, normalisieren sich die Dinge wieder."

Forum - Taugen die Grünen als Volkspartei?
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Seite 1
ewspapst 13.11.2010
1. Parteien
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Sie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
ray4901 13.11.2010
2. sind sie ja schon lange
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
sind sie schon seit längerer Zeit. Man kann das daran ersehen, dass sie von links UND rechts kritisiert werden. Unsachlich zumeist, mit primitiven persönlichen Attacken und Rückgriffen auf uralte Vorkommnisse. Oder in der vagen Hoffnung auf ein zukünftiges Scheitern in Regierungsverantwortung. Jedenfalls deuten die nervösen Reaktion auf eine grosse Verunsicherung der andern Parteien und aller "ungebundenen Besserwisser" hin. Die Grünen sind wirklich daran, die neue Mitte dauerhaft zu besetzen.
Palmstroem, 13.11.2010
3. Lieber Grün als Rot
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
*Als Ersatz für die SPD - warum nicht!*
ray4901 13.11.2010
4. die Koalitionsverpflichtung
Zitat von ewspapstSie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
Das ist nun mal ein "gutes" Argument. Nicht in Koalitionen arbeiten, wenn man sich nicht durchsetzen kann? Mit 23% bundesweit trägt man Verantwortung, die man gegebenenfalls in eine Koalition einbringen MUSS. "Geldwerte Vorteile" (die kann man bei kleineren Parteien auch in Parteiämtern haben, im ERNST ;-)) hin oder her. Da müssten ja die möglichen Koalitionspartner der Grünen auch sofort weg aus der Regierung, wenn ein einziger Euro mehr für Subventionen an Alternativenergien ausgegeben oder die Bundeswehr nicht augenblicklich ganz abgeschafft wird. Nicht sehr logisch, Ihre Argumentation, sicher aber geeignet die Diskussion loszutreten. Ein Vorschlag noch: wir konzentrieren uns auf die Frage nach der Eignung als VOLKSPARTEI und weniger auf die VERLOGENHEIT der Partei. Sonst steht plötzlich ein Viertel des Volkes als aktive Lügner oder ahnungsloseTrottel da.
takeo_ischi 13.11.2010
5. .
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Nein. Denn sie agieren populistisch, bis sie gewählt werden. Wenn Sie dann an der Macht sind lassen sie sich - stante pede - durch diese korrumpieren. Man kann nicht erst - fern aller Realpolitik - das Blaue vom Himmel versprechen und dann völlig gegensätzlich handeln. Diese Divergenz zwischen Schein und Sein haben die Grünen schon unter Schröder (Kriegseinsätze etc.) zelebriert. Das Problem ist, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist, da der Wähler pragmatische, ergebnisorientierte Wahlkämpfe nicht mehr hinreichend honoriert. Der politisch leider immer ungebildeterer Wähler steht auf radikale plakative Lagerwahlkämpfe - will quasi belogen werden um sich danach darüber aufregen zu können. So kann man wählen ohne im Nachhinein für die Politik seiner Wahl verantwortlich fühlen zu müssen. Irgendwer schrieb mal von der Dagegenrepublik. Das Wählen von populistischen Heilsversprechern (wie auch das Nichtwählen) ist ein deutliches Zeichen dafür. Man will nicht mehr Deutschland mitgestalten, man will sich aus der bürgerlichen Verantwortung stehlen. Es wird den Grünen nicht anders gehen als der ebenfalls verlogen-populistischen FDP nach der letzten BTW. Von 16% auf 4% durch Verhedderung in die eigenen 'Wahlversprechen'.
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