Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche SPD sucht Mehrheit gegen Paragraf 219a

"Der Paragraf 219a passt nicht mehr in die Zeit": Die SPD will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen - gemeinsam mit Grünen, Linken und der FDP. In der Union dürften das viele als unfreundlichen Akt werten.

Protest gegen Paragraf 219a
DPA

Protest gegen Paragraf 219a


Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, aber in bestimmten Situationen straffrei. Eine Besonderheit steht allerdings auch in Paragraf 219a: Demnach ist es Ärzten verboten, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.

Die SPD will nun gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestag dem Werbeverbot ein Ende setzen. Denn oft verläuft die Grenze zwischen Werbung und Aufklärung fließend - gerade erst ist eine Frauenärztin verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Konkret hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Auf der Grundlage wolle die Partei "eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl in Berlin.

Bereits Anfang Dezember hatte der SPIEGEL berichtet, dass Berlins Justizsenator gegen den Paragrafen vorgehen will.

"Der Paragraf 219a passt nicht mehr in die Zeit", betonte Högl. Er kriminalisiere Ärzte, auch wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft gäben. Für eine Abschaffung des Gesetzes sprechen sich auch Linke und Grüne aus. Aus der FDP kommt der Vorschlag, das Gesetz so abzuschwächen, dass künftig nur noch die "grob anstößige" Werbung für Schwangerschaftsabbrüche strafbar ist.

Demgegenüber lehnt die Union die Abschaffung des Gesetzes ab. Dass die SPD ihren Vorstoß ausgerechnet jetzt - mitten in den beginnenden Gesprächen über eine mögliche Große Koalition - vorlegt, dürfte manchen Konservativen als unfreundlicher Akt erscheinen.

SPD, Linke, Grüne und FDP hätten gemeinsam eine Mehrheit im Bundestag.

dop/AFP



insgesamt 49 Beiträge
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st.peterording 11.12.2017
1. Befinden wir uns im 21. Jahrhundert?
Der Vorstoss ist dringend nötig und hat natürlich mit dem unerträglichen Urteil zu tun. Der Paragraf gehört abgeschafft, wie auch andere durch die christliche Lobby in unser Rechtssystem gelangte Regelungen (Blasphemieverbot, Sterbehilfeverbot etc.).
Haertsfelder 11.12.2017
2. Man kann es mit der Nonchalance auch übertreiben
§ 219a StGB verbietet lediglich die aktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Man muss noch kein Hardliner sein, um festzustellen, dass eine solche Regelung durchaus maßvoll ist. Ein Abbruch ist eine schwerwiegende Entscheidung, man sollte dies nicht wie einen Friseurbesuch bewerben dürfen. Das gilt v.a. in Zeiten in denen jedem auf der Welt der Anspruch auf Art. 1 unseres Grundgesetzes uneingeschränkt zugestanden werden soll, dem ungeborenen Leben aber eine immer größere Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit entgegengebracht wird.
spiegelneuronen 11.12.2017
3. Richtig und überfällig
Dies mag auf den ersten Blick zwar wie eine SPD-Aktion wider die CDU aussehen, es ist aber mitnichten so. Die Grünen fordern dies seit längerem und der Gesetzestext ist absolut unscharf formuliert gewesen. In der Praxis führte dies bereits zu gerichtlichen Urteilen, die einer Frauenäztin untersagten, dass sie auf iher Webseite das Wort "Schwangerschaftsabbrüche" erwähnte. Wohlgemerkt, es war die bloße Erwähnung unter ihrer Aufzählung der dargebotenen Leistungen. Es ist also auch keine Trennung zwischen "Information" und "Werbung" gemacht worden. Dies wurde vielfach in Urteilen angemahnt und auch schon auf europäischer Ebene thematisiert. Ein anschaulischer Überblick ist auch hier zu sehen. https://hpd.de/artikel/paragraph-219a-stgb-verfassungswidrig-15020
herwescher 11.12.2017
4. Isst jetzt ein bisschen schwierig ...
Man kann sich einig darüber sein, dass ein Schwangerschaftsabbruch ein medizinischer Eingriff ist. Jetzt gilt aber, dass es generell verboten ist, für medizinische Eingriffe zu werben. Der Paragraph 219a stellt also nur einen Sonderfall im Verbot medizinischer Werbung dar, wohl weil der Gesetzgeber diesen als moralisch zweifelhaft angesehen hat. Daraus muss man schließen, dass auch nach einer Streichung des §219a ein Werbeverbot für Abtreibungen weiterhin im Rahmen des allgemeinen Werbeverbotes bestehen würde. Außer: 1) Man kippt das allgemeine Werbeverbot auch (wohl kaum möglich) 2) Man nimmt Abtreibungen ausdrücklich vom allgemeinen Werbeverbot aus. Das wäre wohl auch problematisch ... Conclusio: Die Bestrebung für ein Streichen von §219a dient wohl eher dazu, sich in das gewünschte ideologische Licht zu rücken, als dass es zu einer wesentlichen Änderung der jetzigen Situation führen würde ... Na ja: Das Strafmaß würde geringer ...
be_nice 11.12.2017
5. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.. vielleicht bald auch bei Amazon Prime?
Liebe SPD es ist klar dass ihr in Vorbereitung, auf die Wiederholung der Wahl, hip und trendy rüber kommen wollt und euch für die Bürger stark macht. Da braucht man ein Thema was bei den ganzen Nebensächlichkeiten der Welt nicht untergeht aber Werbung für Schwangerschaftsabbrüche als Thema - was soll man dazu noch sagen. Es gibt Beratungsstellen das weiß jedes Kind und jeder Arzt wird erst dort hin verweisen. Ein funktionierendes System, wer braucht da Werbung. Vielleicht online buchbar bei Amazon Prime ohne extra Kosten mit same day delivery.
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