Schwangerschaftsabbrüche Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Die neue GroKo ist noch nicht im Amt, schon spitzt sich der Streit der Koalitionäre über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu. Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert.

Demonstration für eine Abschaffung der Abtreibungsparagrafen 218 und 219
DPA

Demonstration für eine Abschaffung der Abtreibungsparagrafen 218 und 219


Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird hitziger. Viele Unionsabgeordnete sind empört, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch eingebracht hat.

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Heft 11/2018
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Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, wirft der SPD "stilloses" Verhalten vor: "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagt Weinberg in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, spricht von "keinem vertrauensvollen Start" in eine neue Koalition: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll", sagt sie im SPIEGEL.

SPD-Vize Högl: "Objektiv informieren"

Neben der SPD haben auch Die Linke und die Grünen Vorschläge zur Abschaffung des Paragrafen 219a im Bundestag eingebracht, die FDP will das Verbot auf grob anstößige Werbung begrenzen. Die vier Parteien wollen nun einen Kompromiss finden. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich durchkommen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagt Winkelmeier-Becker.

Der Paragraf 219a macht es vielen Medizinern schwer, über Methoden und Vorgehen bei einem Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Für die Union ist er ein wichtiges Element zum Schutz des ungeborenen Lebens.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte Anfang März gesagt, dass es vor der Vorlage des Antrags der Sozialdemokraten Gespräche mit der Unionsspitze gegeben habe. "Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger."

Der SPD-Antrag führt eine Ärztin an, die im November vom Amtsgericht Gießen verurteilt worden war. Sie hatte auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht. Viele Ärzte, die Abbrüche vornehmen, werden von Abtreibungsgegnern verfolgt, erhalten Schmähbriefe. Manche bekommen Todesdrohungen.

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