EU-Bürgerbegehren Kulturkampf um den Keim des Lebens

Im Europawahlkampf machen konservative Lebensschützer mobil. Sie kämpfen gegen Embryonenforschung, Abtreibung und Homo-Ehe - oft mit plumpem Populismus.

Lebensschutz-Demo in Irland: Endloser Streit um Würde und Selbstbestimmung
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Lebensschutz-Demo in Irland: Endloser Streit um Würde und Selbstbestimmung

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Berlin/Brüssel - Die Bürgerkampagne "Einer von uns" setzt auf maximale Empörung. "Stoppt EU-Gelder für Embryonenversuche und Klonen!", fordert die Initiative und mahnt: "Embryonen sind keine Rohstoffe. Jeder ist einer von uns." Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben den Appell unterzeichnet, so viele wie kein europäisches Bürgerbegehren zuvor.

Die Initiative will erreichen, dass EU-Gelder für Stammzellforschung eingefroren und Abtreibungen in der Entwicklungshilfe verboten werden. Europa müsste dann medizinische Tests an embryonalen Stammzellen ächten und dürfte keine Organisation mehr unterstützen, die in Kliniken der Dritten Welt Schwangerschaftsabbrüche anbietet. In katholisch geprägten Staaten wie Italien, Spanien und Polen hatte die Aktion den größten Zulauf, in Deutschland wurden knapp 140.000 Unterschriften gesammelt.

Beworben wird das Begehren nach Angaben der Organisatoren von Papst Franziskus, Ex-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst oder CDU-Vize Julia Klöckner, die im Internet als Botschafterin der Initiative auftritt. Die notwendigen Quoren, damit Brüssel eine Bürgerinitiative aufgreifen muss, hat "Einer von uns" geknackt. Das schaffte bislang nur ein europäisches Trinkwasser-Begehren. Jetzt müssen sich die EU-Institutionen mit dem Anliegen auseinandersetzen.

Turbulente Anhörung im EU-Parlament

Vor der Europawahl offenbart die Bürgerinitiative damit einen ethischen Grundsatzstreit, der Europa spaltet. Was wiegt schwerer: das Recht auf Selbstbestimmung der Frau, die Hoffnung auf das Lindern schwerer Krankheiten durch Stammzell-Experimente - oder der Schutz der Menschenwürde vom Moment der Zeugung an?

Während etwa Großbritannien liberale Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung besitzt, ist sie in Deutschland nur unter strengen Auflagen und mit einer Stichtagsregelung möglich. Auch Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch legt jeder EU-Staat selbst fest. In Spanien löste eine Verschärfung des Abtreibungsrechts zuletzt heftige Proteste aus.

Mitte April fand die erste Anhörung im EU-Parlament zum Bürgerbegehren statt. Sie verlief selbst für erfahrene Teilnehmer ungewöhnlich turbulent. Vor der Tür standen Zuhörer, die keinen Platz im Sitzungssaal gefunden hatten. Drinnen wurde geklatscht, gebuht oder gemurrt. Abgeordnete debattierten darüber, wann der Schutz des menschlichen Lebens beginne. Die Diskussion wurde so laut, dass die Sitzungsleiterin zur Ruhe ermahnen musste.

"Da wird die Natur wegverordnet"

Die europäische Lebensrechtsbewegung lockt neben vielen moderaten Stimmen auch radikale Aktivisten an. Zuweilen greifen Europas Lebensschützer zu plumpem Populismus. Der 38-jährige Tobias Teuscher ist Mitorganisator der "Einer von uns"-Kampagne in Deutschland. Der gebürtige Spreewälder ist Referent einer Europaabgeordneten, nun will er auf dem Ticket der französischen "Force Vie" selbst ins EU-Parlament einziehen.

Die Partei bejubelt auf ihrer Website das Anti-Zuwanderer-Referendum in der Schweiz. In einem Radiointerview beklagte Teuscher die drohende "Leitkultur" von Homosexualität und warf den Grünen vor, sie trieben die "Legitimierung von Pädophilie" voran. Das Gespräch sorgte Anfang des Jahres für Kritik , die Chefredakteurin der Sendung entschuldigte sich.

Im Internet schimpft Teuscher über die aus seiner Sicht gefährliche Gleichstellungspolitik. "Was passiert denn, wenn man Männern sagt, dass sie Kindergärtnerinnen werden können und Frauen Panzergrenadiere? Dann gibt es keine Selbstbestimmung mehr, dann kann man die Unterschiede von Mann und Frau gleich wegverordnen", hört man ihn in einem YouTube-Video wettern. Kinderbetreuung ist für Teuscher "Fremderziehung". Zu Maßnahmen, die Müttern die Rückkehr in den Job erleichtern sollen, sagt er: "Da wird die Natur wegverordnet."

Seine Mitstreiterin Hedwig von Beverfoerde ist CDU-Mitglied und Sprecherin der "Initiative Familienschutz", seit Jahren tritt sie als vehemente Gegnerin gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf. "Sie sind keine normale Familie" sagte sie in einer Talkshow zu einem homosexuellen Paar.

Unterschrieben wird immer

Die "One of us"-Kampagne zeigt auch, wie ein Bürgerbegehren die EU-Institutionen unter Druck setzen kann. Europa will volksnäher werden, ein Dutzend Initiativen laufen oder sind gerade abgeschlossen. Die Europäer mögen nicht zur Europawahl gehen, ihnen mögen ihre Kandidaten herzlich egal sein, sie mögen auf Brüssel schimpfen. Aber sie unterschreiben, in Massen, wenn ihnen eine Sache besonders am Herzen liegt.

Das garantiert nicht, dass ein Anliegen tatsächlich in die Gesetzgebung einfließt. Bei der "Right2Water"-Initiative erklärte die EU-Kommission nach Prüfung, sie lobe das Begehren. Doch die Wasserversorgung solle weiter Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Auf "One of us" muss die Kommission bis Ende Mai reagieren.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
donrallo 17.04.2014
1. Knapp 138.000 ...
...Unterstützer gibt es in Deutschland. Mal eben wurden 45% unterschlagen, obwohl selbst auf die Quelle weitergeleitet wird.
Inselbewohner, 17.04.2014
2. Made in USA?
Zitat von sysopREUTERSIm Europawahlkampf machen konservative Lebensschützer mobil. Sie kämpfen gegen Embryonenforschung, Abtreibung und Homo-Ehe - oft mit plumpen Populismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abtreibungsgegner-im-europa-wahlkampf-konservativer-populismus-a-964402.html
Sind die religiösen Eiferer wieder auf dem Vormarsch. Populismus pur wenn die Kirche sich einmischt. Sollte es so weit kommen wie in den USA, dass Ärzte die Abtreibungen vornehmen erschossen werden? Fehlen nur noch die Kreationisten die uns erzählen, dass die Erde 6000 Jahre alt ist und versuchen diese krude Idee in unser Bildungsystem zu installieren. Gott schütze uns vor der Kirche! Gruß HP
anderton 17.04.2014
3. ...
Zitat von sysopREUTERSIm Europawahlkampf machen konservative Lebensschützer mobil. Sie kämpfen gegen Embryonenforschung, Abtreibung und Homo-Ehe - oft mit plumpen Populismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abtreibungsgegner-im-europa-wahlkampf-konservativer-populismus-a-964402.html
Was hat das eigentlich immer mit Populismus zu tun? Darf man heutzutage nicht einfach mal anderer Meinung sein?
liverflukes 17.04.2014
4. Willkommen
...zurück im Mittelalter. Wir können ja schon mal ein paar Scheiterhaufen zusammentragen um später die letzten die sich noch für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen aus dem Weg zu schaffen... Mal ehrlich. Wollen wir wirklich in solche Zeiten zurückfallen?
Atheist_Crusader 17.04.2014
5.
Zitat von sysopREUTERSIm Europawahlkampf machen konservative Lebensschützer mobil. Sie kämpfen gegen Embryonenforschung, Abtreibung und Homo-Ehe - oft mit plumpen Populismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abtreibungsgegner-im-europa-wahlkampf-konservativer-populismus-a-964402.html
"Einer von uns" heißt dann in diesem Fall meistens "ein potentieller weißer christlich-konservativer". Das ist das Problem mit Erzkonservativen: sie mögen Menschen nur solange die Chance besteht, dass es einer von ihnen werden könnte. Sobald er eine andere Entscheidung (oder "Entscheidung") trifft, ist es der Feind. Meiner Erfahrung nach geht es den meisten Abtreibungsgegnern nicht um Menschenwürde. Besonders nicht den religiösen. Die haben meistens nur ein Problem damit, wenn Frauen für Sex nicht mit einem Baby bestraft werden.
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