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Abu Ghureib: Deutsche Justiz verzichtet auf Ermittlungen gegen Rumsfeld

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Generalbundesanwalt Kay Nehm wird gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld keine Ermittlungen wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak aufnehmen. Kommt der US-Verteidigungsminister nun doch zur Sicherheitskonferenz nach München? Bislang hat nur sein Vize zugesagt.

Rumsfeld: Keine Ermittlungen aus Deutschland
AP

Rumsfeld: Keine Ermittlungen aus Deutschland

Karlsruhe - Die US-Gruppe Center for Constitutional Rights hatte Rumsfeld, den früheren CIA-Chef George Tenet und den ehemaligen US-Oberkommandierenden im Irak, General Ricardo Sanchez, im November bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Gruppe wirft ihnen wegen der Folter in Abu Ghureib in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Die US-Juristen stützten die Strafanzeige auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, dessen Einführung am 25. April 2002 einstimmig im Bundestag beschlossen wurde und das am 30. Juni 2002 in Kraft trat.

Doch Nehm stellte nun klar, dass die deutsche Justiz nicht gegen Rumsfeld ermitteln wird. Deutsche Ermittler könnten die Strafverfolgung erst dann aufnehmen, wenn US-Behörden nicht handelten. Dafür gebe es aber keine Hinweise. "Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Deutscher als Täter an den angezeigten Tathandlungen beteiligt war", sagte Nehm.

Zuständig für die Aufklärung der Misshandlungen in Abu Ghureib sei vor allem die amerikanische Justiz, weil die USA die Heimat der Angezeigten sei, teilte der Bundesgerichtshof mit. Auch die Heimatstaaten der Opfer sowie internationale Gerichtshöfe seien zuständig.

Rumsfeld und die Konferenz

Rumsfeld hatte seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende offen gelassen. Dass bis zum Donnerstag noch keine Entscheidung in Karlsruhe getroffen worden war, hatte beim Organisiator der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, Verwunderung ausgelöst. Bevor Nehm an die Medien ging, hatte SPIEGEL ONLINE mit Teltschik gesprochen. "Es wäre für mich hilfreich gewesen, wenn die Generalbundesanwaltschaft eine Entscheidung getroffen hätte. Dann wäre, da bin ich ziemlich sicher, Rumsfeld nach München gekommen", so Teltschik im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Bis zum Donnerstagmittag lag Teltschik offiziell nur die Bestätigung vor, dass Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz in München dabei sein wird. Ob Rumsfeld unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklung doch noch nach München kommt, war am Donnerstagmittag noch unklar. Rumsfeld war sowohl 2003 als auch 2004 Gast der hochrangig besetzten Konferenz. Rumsfeld weilt derzeit in Europa und nimmt an der Konferenz der Nato-Verteidigungsminister in Nizza teil. Das Verhalten der Generalbundesanwaltschaft löste auch auf Seiten der SPD Kritik aus. "Für die deutsche Bundesregierung war das ein sehr unangenehmer Vorgang, der natürlich Irritation auf die amerikanische Seite verursacht hat", so der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es wäre besser gewesen, wenn die Generalbundesanwaltschaft rechtzeitiger entschieden hätte, so Erler.

Rumsfeld selbst hatte vergangene Woche in Washington eine Entscheidung für seine Kurzvisite in München noch offen gelassen. "Ich habe noch keine abschließende Entscheidung getroffen, und da spielen mehrere Faktoren eine Rolle", so der US-Minister. Dabei hatte er auch bestätigt, dass bei seiner Entscheidung die Strafanzeige gegen ihn eine Rolle spielt: "Das ist sicherlich ein Thema. Das ist etwas, das wir sorgfältig prüfen müssen".

 Rumsfeld und Teltschik im Februar 2003: Kommt der US-Minister doch noch?
AP

Rumsfeld und Teltschik im Februar 2003: Kommt der US-Minister doch noch?

Zur traditionellen Konferenz nach München werden mehrere hochranginge US-Spitzenpolitiker erwartet, unter anderem die Senatoren Joseph Lieberman und John McCaine. Auch Hillary Clinton wird in München dabei sein, wie Teltschik bestätigte. Sie wird am Sonntag auf einem Podium zusammen mit dem neuen polnischen Außenminister Adam Daniel Rotfeld und Joschka Fischer diskutieren. Zu den zahlreichen Gästen zählen auch Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzkler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel. Mit einem Preis bedacht wird Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

Eines der zentralen Themen wird nach Teltschiks Aussage auch der Iran werden. "Das ist hochaktuell und wird mit Sicherheit eine Rolle spielen". So sei der iranische Vizeaußenminister Gholamali Khoshroo eingeladen. Er werde am Samstag auf einem Podium zur Stabilität im Nahen Osten sprechen.

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