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Abzugsszenarien für Afghanistan: Parlamentarier fordern Offenlegung des Nato-Geheimplans

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Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den strikten Verschluss eines Geheimplans, den die Staatschefs beim Nato-Gipfel unterschrieben haben. In dem Plan wird erstmals der Abzug aus Afghanistan anvisiert. Abgeordnete aller Fraktionen wollen den Pakt einsehen.

Berlin - Als sich am vergangenen Mittwoch in Berlin die Experten im Verteidigungsausschuss trafen, schien das Hauptthema einzig und allein Libyen zu sein. Ausführlich trug ein Staatssekretär aus dem Hause von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) die bisherigen Ermittlungsergebnisse über die Beteiligung des Bundeswehrhauptfeldwebels Steve W. an der heiklen Polizeiausbildung bei Gaddafi vor und was die Bundeswehr über die unerlaubte Nebentätigkeit herausgefunden hatte.

Verteidigungsminister Jung: Rückzug auf Nato-Geheimhaltung
DDP

Verteidigungsminister Jung: Rückzug auf Nato-Geheimhaltung

Bei all der Aufregung ging ein anderes brisantes Thema fast unter: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE trugen fraktionsübergreifend Verteidigungspolitiker teils recht deutlich ihre Verwunderung vor, von einer der vielleicht wichtigsten Entscheidungen der Nato zu Afghanistan erstmals durch Medienberichte aus Bukarest erfahren zu haben.

Bisher nämlich hörte das Parlament nichts über den beim Nato-Gipfel beschlossenen Geheimplan der Allianz, der erstmals konkrete Szenarien für einen möglichen Abzug der Nato setzt.

Im Ausschuss drängten mehrere Mitglieder des Bundestags den Verteidigungsminister, den Experten den zehnseitigen Anhang der allgemein zugänglichen Afghanistan-Strategie vorzulegen. "Wir dürfen uns mit einem Geheimplan, der auch die Bundeswehr betrifft, nicht abfinden", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei SPIEGEL ONLINE, "uns muss das Papier gezeigt werden und es muss in geeigneter Form auch öffentlich gemacht werden."

"Wir müssen wissen, was die Nato beschlossen hat"

Der Unmut über die klandestine Behandlung des wichtigen Papiers regt sich unabhängig der Parteilinien. "Wir wollen das Papier möglichst schnell sehen", forderte Rainer Stinner von der FDP, "zumindest die Obleute sollten komplette Einsicht bekommen." Auch die SPD macht sich für eine Offenlegung der Pläne stark: "Wir als Parlamentarier müssen wissen, was die Nato beschlossen hat", sagte Rainer Arnold, SPD-Obmann im Ausschuss. Auch die Linke schloss sich dem Appell an. "Auch wenn operative Teile des Plans geheim bleiben müssen, sollten wir als Obleute das Papier lesen können", sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Der Unions-Mann Bernd Siebert meldete ebenfalls den Wunsch nach einer umfangreichen Information an.

SPD-Mann Arnold betonte, dass das Geheimpapier auch für die Öffentlichkeit sehr wichtig sei. "Wir kämpfen um die öffentliche Zustimmung für den Einsatz, die immer weiter abnimmt", so der Experte, "wenn es nun neue Szenarien oder gar eine neue Taktik gibt, muss der Bürger das auch erfahren dürfen." Arnold hofft, dass der geheime Plan vielleicht wieder für mehr Zustimmung innerhalb der Bevölkerung sorgen könne.

Nach SPIEGEL-Informationen enthält der Annex zum öffentlichen Afghanistan-Beschluss konkrete Szenarien, zu welchem Zeitpunkt ein Anzug der Isaf-Truppen der Nato denkbar wäre. In dem Papier wird zum Beispiel der weitere Aufbau der afghanischen Armee ANA und der Polizei ebenso fixiert wie deren erwünschte Fähigkeiten. So sollen Regierungschef Hamid Karzai unterstellte Einheiten noch in diesem Jahr die Verantwortung für Kabul übernehmen.

Jung beruft sich auf Nato-Geheimhaltung

In einem politisch brisanten Punkt, dem heftig umkämpften Süden, nennt das Papier ein konkretes Datum. Bis 2011, so der Geheimplan, müssten einheimische Truppen in der Lage sein, Gebiete im Süden des Landes ohne fremde Hilfe zu kontrollieren. Etwas vager sind die Szenarien im Kampf gegen die Drogenbarone und den Aufbau einer unabhängigen und effizienten Justiz.

Die Geheimhaltung des "Comprehensive Strategic Political-Military Plan to Guide Nato's Engagement in Afghanistan - Internal Planning Document PO (2008) 0059" war vielen Nato-Mitgliedern sehr wichtig. Politik und Militärs fürchten Kritik, sollten sie die aufgestellten Ziele nicht "on time" erreicht werden, so ein Nato-Diplomat. Allein deshalb wird das Dossier innerhalb der Nato als "lebendiges Papier" bezeichnet, an dem immer noch Nachbesserungen möglich sein müssen, und das betrifft konkret den Zeitrahmen.

Der Wunsch nach einer Offenlegung des Geheimplans wurde im Ausschuss vom Verteidigungsminister schroff abgelehnt. Minister Jung führte im Ausschuss aus, das Papier sei als "NATO CONFIDENTIAL" eingestuft und könne somit von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht werden. Jung sagte dem Ausschuss allerdings eine Prüfung zu, inwieweit er die Obleute abstrakt über die Inhalte informieren kann. In der nächsten Sitzung will er das Ergebnis mitteilen.

Einen Kompromiss zwischen Geheimhaltung und parlamentarischer Kontrolle kann sich der grüne Experte Nachtwei durchaus vorstellen: "Das Papier an sich braucht die Öffentlichkeit nicht, aber die wichtigen Inhalte müssen publik gemacht werden."

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