Putsch in Ägypten: Westerwelle hat ein Problem

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Guido Westerwelle, Mohamed Mursi (im Juli 2012): Sorge um neue Linie

Ägyptens Präsident Mursi ist gestürzt, das Militär regiert. Die deutsche Außenpolitik hat noch keine Linie gefunden, wie man auf die Aussetzung der Demokratie reagieren soll. Wenn sich die Lage dramatisch verschlechtert, könnten Hilfsgelder gestoppt werden.

Berlin - Präsident Mohammed Mursi stand im Kanzleramt und lächelte. Der Mann, der als führendes Mitglied der Muslimbrüderschaft einst im Gefängnis in Ägypten gesessen hatte, gab mit der deutschen Kanzlerin eine Pressekonferenz. Es war eine Art diplomatischer Ritterschlag für den einst Verfemten. Deutschland wünsche sich ein Gelingen in Ägypten und werde "mit seiner Transformationspartnerschaft dazu auch einen Beitrag leisten", versprach Angela Merkel.

Das war Ende Januar, an einem nasskalten Tag in Berlin. Ein halbes Jahr später ist Mursi entmachtet. Ein Putsch des Militärs hat den Islamisten aus dem Präsidentenpalast vertrieben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, nennt es "eine schwierige Situation für die deutsche Außenpolitik." Die Regierung Mursi, so sehr sie auch zuletzt in der Kritik stand, sei schließlich mehrheitlich vom Volk gewählt worden. Der Westen, der sein Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der arabischen Welt als Vorbild präsentiert, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Maßnahmen des Militärs begrüßen. "Was mir Sorge macht sind manche Kommentare, die - bei allem was man Herrn Mursi an Versagen und Fehlern vorzuwerfen hat - nun plötzlich so tun, als sei die vorangegangene, durch das Militär abgesicherte Herrschaft Husni Mubaraks besser gewesen", sagt der CDU-Politiker.

Westerwelle setzt auf Mäßigung und Dialog

Der Westen hofft, dass sich das Militär zurückhält. Und dass auch die Muslimbrüderschaft sich nicht radikalisiert. Berlin ist alarmiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach diese Woche von einem "schweren Rückschlag für die Demokratie", mahnte Gewaltlosigkeit an und plädierte dafür, "schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung" zurückzukehren. "Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden", lautet eine seiner Kernbotschaften.

Zwischen Berlin und Washington versuchte man schnell eine Linie zu finden. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, telefonierte mit ihrem Kollegen Bill Burns im US-State-Department in Washington. Es ging darum, die Lage einzuschätzen, sich auszutauschen, abzustimmen. Die größte Sorge in beiden Hauptstädten - dass es zu Massenverhaftungen kommt, zu Folter und Tötungen von Seiten des Militärs. Das würde, so die Befürchtung in Berlin, die Islamisten möglicherweise stärken, sie gar in den Untergrund treiben und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Es würde den Westen auch in ein schweres moralisches Dilemma stürzen.

Was wird aus der Transformationspartnerschaft?

Mursi ist gestürzt und in Haft, aber auf ihn wird es in nächster Zeit ankommen. Verhält er sich moderat, trotz der Demütigung durch die Militärs? Er könnte sich durch einen gemäßigten Kurs sogar für die Zukunft wappnen und so Anerkennung gewinnen. Als Präsident hatte er sich zumindest außenpolitisch im Westen durchaus Respekt erarbeitet. Als es im Herbst 2012 zum kurzen und blutigen Krieg zwischen Israel und der Hamas kam, war er es, der zum Ende des Waffengangs beitrug.

Westerwelle war damals als Pendeldiplomat zwischen Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten unterwegs - seitdem weiß der FDP-Politiker aus persönlicher Erfahrung die herausragende Rolle Mursis beim Zustandekommen der Waffenruhe zu schätzen. Klar ist: Ohne Mursi wäre es nicht dazu gekommen. US-Präsident Barack Obama dankte dem damaligen Präsidenten öffentlich für die "persönliche Verhandlungsführung".

Seit der Machtübernahme des Militärs steht die westliche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen. Was etwa geschieht mit laufenden Geldzahlungen? Rund 100 Millionen Euro fließen unter dem Stichwort der "Transformationspartnerschaft" aus Deutschland in die Region der arabischen Rebellion, vor allem nach Ägypten. Es ist Geld für unterschiedliche Vorhaben - so für Jugendprojekte, im Justizbereich, für die Stärkung unabhängiger Medien, für Maßnahmen in der Berufsausbildung und in den Hochschulen, für Kontakte zwischen den Parlamentariern.

Nun wird diese Hilfe im Falle Ägyptens einer harten Prüfung unterzogen. Das wissen sie in Regierung und Koalition. "Wenn wir den Eindruck gewinnen müssten, dass das Land in einen Bürgerkrieg oder in eine militärisch gestützte Diktatur abgleitet, kann man den politischen Ansatz der Transformationspartnerschaft nicht mehr weiterverfolgen - dann müssten wir unsere Ziele neu definieren", sagt der CDU-Außenpolitiker Polenz. Denn diese Partnerschaft sei ja ein Mittel zum Zweck und ziele darauf ab, Ägypten vor allem beim Übergang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu helfen.

Er hofft weiter auf einen maßvollen Kurs in Kairo, bleibt aber skeptisch: "Was die Übernahme der Regierungsgewalt durch Offiziere und Soldaten in vielen anderen Ländern gezeigt hat - in der Regel ist das Militär nicht der ideale Geburtshelfer der Demokratie."

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insgesamt 103 Beiträge
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1. Wann wird es mal jemand aussprechen -
matzi01 06.07.2013
das es niemanden in der gesamten Arabischen Welt interessiert was Westerwelle meint ? Wenn Mursi ein Mann waere der zur Maessigung und zum Konsens bereit ist haette er das Volk ja gar nicht dermassen gegen sich aufgebracht! Aber egal wer und wie jetzt jemand die Macht übernimmt, arabische Laender sind einfach nicht interessant für Investoren die Fabriken bauen möchten....
2. Glücklose Außenpolitik ...
svenbaerlin 06.07.2013
Schon alleine am Beispiel Ägyptens zeigt sich die glücklose Außenpolitik unseres Außenministers. Herr Westerwelle hat nicht nur mit Ägypten ein Problem. Deutschland fehlt es an einer langfristigen, strategischen und autarken Außenpolitik. Herr Westerwelle wie auch Frau Merkel zucken jedesmal zusammen wenn sie über Regionen sprechen müssen, die grundsätzlich amerikanischen Interessen unterliegen. Wie eben auch dem nahen Osten. Energisch sind sie nur in Europa gegenüber Kleinststaaten wie der Schweiz und Lichtenstein u. a.
3. 100 Millionen!
Frickel-Pit 06.07.2013
Zitat von sysopWenn sich die Lage dramatisch verschlechtert, könnten Hilfsgelder gestoppt werden.
Ja, ich weiß selbst, daß das eigentlich ein Kleckerbetrag ist, angesichts einer Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen in Deutschland. Dennoch: hier gibt es reichlich Kommunen, die wissen nicht, wie es für sie finanziell weitergehen soll und reichlich Menschen, die auch kein Geld haben. Schluss mit der Zahlung von "Hilfsgeldern" ans Ausland! Die sollen selbst zusehen, wie sie die Karre aus dem Dreck ziehen.
4. zum heulen
marecs 06.07.2013
warum wurde überhaupt noch gezahlt? wenn das Geld " Es ist Geld für unterschiedliche Vorhaben - so für Jugendprojekte, im Justizbereich, für die Stärkung unabhängiger Medien, für Maßnahmen in der Berufsausbildung und in den Hochschulen, für Kontakte zwischen den Parlamentariern." wenn das Geld dafür war. Denn anscheinend wurde es nicht dafür benutzt. man hat mit den Zahlungen nur erreicht das Die Moslembruder sich in ihrem einseitigen machen bestätigt gefühlt haben. ich bin froh das die "Brüder" nicht so clever sind wie erdogan und akp es am Anfang waren. gegen schleichende islamisierung und wirtschaftliche Genesung, wären sicher nicht so viele auf die Straße gegangen...
5. Wieso so zurückhaltend Herr Westerwelle...
Thomas Man 06.07.2013
sprechen Sie ruhig aus was alles Welt sieht. Nennen Sie es ruhig beim Namen: Es ist ein Militärputsch nach nur einem Jahr! Ein Jahr indem sämtliche Positionen noch von dem Diktaturregime Mobaraks besetzt waren! Mursi hat Ägypten nicht von der Spd, sondern von einem Diktator übernommen! Es wäre sehr naiv zu erwarten, er könne so vorgehen wie Frau Merkel! 1945, Hitler ist weg, Göring und Frick noch im Amt froh und Munter. DAMIT! hatte Mursi zu kämpfen. Wieso wird das bei Erwähnung der Fehler Mursi's außer Acht gelassen? Wieso wird er nach dem Maßstab der BRD gemessen?
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