Änderungen 2003 Gesundheit, Dosen, 0190-Nummern

Das Dosenpfand kommt, das Sterbegeld wird halbiert, der Wechsel zur privaten Krankenkasse wird erschwert. Außerdem müssen auch Unternehmen in Zukunft ihren Müll trennen und "0190 Nummern" werden durch "0900" Nummern ersetzt.


Höhere Bemessungsgrenze: Der Wechsel zu den privaten Kassen ist erst ab 3825 Euro Brutto möglich
DDP

Höhere Bemessungsgrenze: Der Wechsel zu den privaten Kassen ist erst ab 3825 Euro Brutto möglich

Gesundheit

SPD und Grüne wollen die Krankenkassen 2003 mit einem Sparpaket um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Damit das Gesetzespaket am 1. Januar in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einspruch des Bundesrates aber am 20. Dezember mit Kanzlermehrheit niederschlagen.

Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll erschwert werden. Arbeitnehmer dürfen nun erst ab einem Bruttoeinkommen von 3825 Euro im Monat wechseln statt wie bisher ab 3375 Euro. Dies soll den Kassen 200 bis 300 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr bringen.

Das Sterbegeld wird halbiert - und zwar für Versicherte auf 525 Euro und für Familienversicherte auf 262,50 Euro.

Die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser werden auf dem Stand von 2002 eingefroren. Für die Kliniken sind aber großzügige Öffnungsklauseln geplant.

Pharmafirmen, Arznei-Großhändler und Apotheker sollen den Kassen Rabatte von insgesamt 1,37 Milliarden Euro gewähren.

Den Krankenkassen wird verboten, ihre Beiträge zu erhöhen. Allerdings gibt es weit reichende Ausnahmeregelungen.

Die Krankenhäuser können 2003 noch auf freiwilliger Basis das neue Preissystem der Fallpauschalen erproben.

Umwelt

Müll: Unternehmen müssen ihren Müll künftig wie gewöhnliche Haushalte trennen. Am 1. Januar tritt die Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Die Verordnung schreibt Unternehmen vor, unter anderem Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle getrennt zu sammeln. Mindestens 85 Prozent des Mülls müssen verwertet werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu 50 000 Euro bestraft werden. Die neuen Standards sollen auch die Auslastung von Abfall-Entsorgungsanlagen erhöhen. Als Folge sollen private Gebührenzahler bei den Kosten entlastet werden. Die Verordnung gilt auch für öffentliche Einrichtungen.

Trittins Pfund: 25 Cent Pfand für Dosen und Einweg-Flaschen
DPA

Trittins Pfund: 25 Cent Pfand für Dosen und Einweg-Flaschen

Dosenpfand

Zum 1. Januar soll nach jahrelangem Streit das so genannte Dosenpfand starten. Die Pfandpflicht betrifft zunächst Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind es 50 Cent. Der Handel hat noch kein zentrales Rückgabesystem aufgebaut. Bislang stehen weder ein Termin noch ein Konzept dafür fest. Kunden werden ihr Leergut daher zunächst nur dort abgeben können, wo sie die Getränke gekauft haben. Nicht bepfandet werden nach dem Jahreswechsel etwa Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure in Dosen oder Einweg-Flaschen, Spirituosen, Sekt oder Wein. Für Tetra-Paks wird ebenfalls kein Pfand kassiert werden.

Telekommunikation

Vom 1. Januar an werden 0900er-Rufnummern freigeschaltet. Sie sollen bis 2005 die bekannten 0190er-Telefonnummern ablösen. Die Gebühr kann frei festgelegt werden. Der Verbraucher kann in der Regel anhand von Folgeziffern erkennen, welcher Inhalt sich hinter der Rufnummer verbirgt: 0900-1 sind Informationsdienste, bei denen ein Informationsangebot im Vordergrund steht - also keine Erotikdienste. 0900-3 sind Unterhaltungsdienste, auch sie müssen jedoch frei von erotischen Inhalten sein. Unter 0900-5 finden Verbraucher sonstige Dienste mit beliebigem Inhalt.



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