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Änderungen bei Hartz IV: FDP drängt auf großzügige Zuverdienst-Regelung

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Für die FDP ist es ein Kernanliegen: Sie will Langzeitarbeitslose künftig mehr hinzuverdienen lassen, um sie an eine normale Beschäftigung heranzuführen. Damit droht erneut Streit in der Koalition. Die CDU fürchtet eine Ausweitung des Niedriglohnsektors - und zusätzliche Kosten.

Jobcenter: Der Weg heraus der Sackgasse soll erleichtert werden Zur Großansicht
dpa

Jobcenter: Der Weg heraus der Sackgasse soll erleichtert werden

Berlin - Angela Merkel verkündet einen "Herbst der Entscheidungen". Unermüdlich. Gesundheitsreform, Atomzeitverlängerung, Hartz-IV-Neuregelung oder die Wehrpflicht-Aussetzung hat Schwarz-Gelb bereits grundsätzlich abgehakt. Manches davon geht demnächst seinen parlamentarischen Weg.

Die Koalition scheint, nach fast zehn Monaten Dauerfehde, endlich Tritt zu fassen. Auch in der FDP sind sie deshalb dieser Tage gut gelaunt. Doch der Hartz-IV-Erfolg ist aus Sicht der Liberalen nur ein Stückwerk. Ihr sozialpolitisches Prestigeobjekt muss noch warten: ein Umbau der Hinzuverdienst-Regelung. Dabei drängt die Parteispitze. "Das Thema hat strategische Bedeutung, weil es um einen neuen Charakter des Sozialstaates geht", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der FDP gehe es darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Konkret wollen die Liberalen, dass Langzeitarbeitslose künftig mehr von dem Geld behalten können, das sie über ihren Hartz-IV-Satz hinaus verdienen. Bislang gilt: Hartz-IV-Empfänger können nur bis zu 100 Euro zusätzlich hinzuverdienen ohne Abzug. Alles, was darüber hinausgeht, wird zu 80 Prozent mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet. Das wollen die Liberalen schleunigst ändern.

Doch das neue Projekt ist - noch - nicht entscheidungsreif. Eigentlich hätten sich die Liberalen eine Einigung am vergangenen Wochenende gewünscht. Doch jetzt wird erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt - der neben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP auch drei Fachpolitiker der Koalition angehören. Das kleine Team steht unter mächtigem Zeitdruck: Bis zum 16. Oktober, der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, soll ein Vorschlag stehen. Vier Tage später geht er ins Kabinett.

Es ist vor allem die FDP, die Druck macht. Zu sehr hat die Partei bluten müssen - nicht zuletzt durch das Nein der Kanzlerin zu den liberalen Steuersenkungsplänen. Sie wurden bis 2012 aufs Eis gelegt. Dass etwas kommen soll, ist zwischen den Koalitionären ausgemachte Sache. Schließlich steht eine "deutliche Verbesserung" der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Koalitionsvertrag.

Nur, welche Variante wird es sein?

Liberales Modell für höheren Hinzuverdienst

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte vor geraumer Zeit sechs Möglichkeiten durchrechnen lassen, nun kommen dieser Tage noch zwei weitere hinzu - darunter das Modell der FDP. Konkret schlägt die Partei vor:

  • Die ersten 200 Euro sollen bis auf einen Grundfreibetrag von 40 Euro vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Das wäre eine - bewusst so gewollte - Verschlechterung gegenüber dem Status quo, denn derzeit kann ein Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro Zuverdienst 120 Euro behalten.
  • Im Gegenzug bliebe von höheren Verdiensten aber mehr übrig: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro.
  • Das Ziel: Indem unten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verschlechtert und oben verbessert werden, sollen Hartz-IV-Empfänger motiviert werden, wieder in normale Beschäftigungsverhältnisse aufzusteigen.

Doch bei der Union gibt es Vorbehalte, die wegen des derzeitigen Koalitionsfriedens hinter vorgehaltener Hand geäußert werden. Manche befürchten, mit verbesserten Zusatzverdiensten würden die Arbeitgeber erst Recht die Schleusen für den Niedriglohnsektor eröffnen - weil sie dann auf mehr Hartz-IV-Empfänger setzen könnten, die sich zusätzlich zur staatlichen Stütze etwas hinzuverdienen. Andere bemängeln, das ganze würde einfach zu teuer.

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel sagt: "Ich setze darauf, dass auch bei der Union die Einsicht vorherrscht, dass wir in diesem Bereich etwas ändern müssen".

Kritik von Ökonomen

Ob am Ende das FDP-Modell in Reinform durchkommt, ist offen. Schließlich ist es nicht billig. In ersten, vorläufigen Berechnungen der FDP wird von 440 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Die Liberalen setzen aber darauf, dass die Kosten auf lange Sicht wieder hereinkommen oder teilweise kompensiert werden, in dem mehr Hartz-IV-Empfänger in Vollzeitjobs kommen und Sozialabgaben zahlen.

Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition ist auch unter Ökonomen umstritten. Das Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) stellte kürzlich fest: Flexiblere Regeln würden für Vollzeitbeschäftigte erst einen Anreiz schaffen, die Arbeitszeit zu verringern und den Lohn künftig mit Hartz IV aufzustocken. Bei dem FDP-Modell könne man mit Teilzeit mehr verdienen, als wenn man auf der gleichen Stelle Vollzeit arbeite. Die Folge wären Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen, die höher wären als die geplanten Mehreinnahmen bei den Hartz-IV-Empfängern.

Die Liberalen sind entschlossen, die Neuregelung anzugehen. Es geht auch um das Selbstbild. Man will in den kommenden Landtagswahlkämpfen ein Kernprojekt mit deutlich liberaler Handschrift präsentieren. Über Kompromissvarianten wird in der Koalition bereits nachgedacht. Eine lautet: Die Neuregelung kommt nicht zum 1. Januar, sondern zum kommenden Sommer. Bis dahin würde durch die gute Konjunkturlage weiteres Geld in die Kassen gespült. Damit könnte vorgesorgt werden für jene Ausfälle, die durch die großzügigeren Hinzuverdienstgrenzen entstünden.

Noch wird gerangelt. Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen - also maximal 240 Euro. "Das wäre uns zu wenig. Wir wollen, dass vor allem die Anreize über 400 Euro verbessert werden", betont FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb.

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Forum - Hartz-IV-Erhöhung - reichen fünf Euro aus?
insgesamt 5940 Beiträge
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1. gegen eine Erhöhung.
x.adama 27.09.2010
Alle Umfragen sind mit Mehrheit gegen eine Erhöhung. Ob das Verfassungsgemäß ist, eine Erhöhung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung?
2.
klauss53 27.09.2010
Zitat von sysopUm fünf Euro will die Regierung den Hartz-IV-Satz für Erwachsene anheben - Opposition und Gewerkschaften protestieren. Ist die geplante Erhöhung ausreichend?
Na aber doch wohl dicke. 5 Euro sind 10 DM, wenn man das in Ost-Mark umrechnet, sind das mindestens 50 Mark, und dafür hat man damals 1000 Schrippen bekommen, davon kann man sich ja wohl ein halbes Jahr ernähren. Wenn das nicht ausreichend ist, was dann?
3. Hach
NachbarinsFläschchen, 27.09.2010
Keine Sorge. Die SPD wird den Umfragewerten zuliebe schon draufsatteln. Dann ist sie wieder die Partei der sozialen Wärme und ihre arbeitende Klientel wird das schon schlucken.
4. reichen 5 euro aus ??
Der__Schinderhannes 27.09.2010
ausser trickserei und das mal wieder viel steuergeld ausgegeben wurde für diese 5 euro erhöhung ist nichts geschehen. frau von der leyen sollte sich lieber überlegen wie sie den menschen einen gut bezahlten job besorgt von dem man dann auch leben kann. denn die 500 millionen die diese schwachsinnige aktion gekostet hat, muss der steuerzahler wieder doppelt und dreifach bezahlen. die meisten menschen die von hartz IV leben wollen arbeiten und keine almosen. denn mal ganz ehrlich frau von der leyen, unterm strich bleibt dem armen hartz Iv 'ler doch eher weniger als er vorher hatte. denn alle kosten und steuern steigen doch eh wieder in den nächsten monaten. aber sei es wie es ist, der bürger glaubt ihnen diese verlogene heuchlerische politik eh nicht mehr. alle macht dem volk.
5.
johan83 27.09.2010
ich weiss nicjt, wieso jetzt sogar auch spon über diese "erhöhung" rätselt. davon war nie die rede.
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.


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