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Ärger bei den Grünen: Metzgers letztes Gefecht

Von und Yassin Musharbash

Er will nicht mehr den "nützlichen Idioten" spielen: Oswald Metzger, Ober-Liberaler der Grünen, droht mit Austritt. Sein baden-württembergischer Landesverband habe einen "Linksruck" vollzogen, indem er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprach.

Hamburg/Berlin - In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.

Grüner Wirtschaftsfreund Metzger: "Wir können nicht Wohltaten wie Manna verteilen"
DPA

Grüner Wirtschaftsfreund Metzger: "Wir können nicht Wohltaten wie Manna verteilen"

In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann - nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.

Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei - wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen "Linksruck" - und das ist für ihn der politische Sündenfall.

Mit gut 59 Prozent der Delegierten-Stimmen war am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Heilbronn das bedingungslose Grundeinkommen beschlossen worden. Der Beschluss sieht vor, allen Bürgern ohne Prüfung 420 Euro im Monat zu zahlen. Der Antrag auf eine sogenannte bedarfsorientierte Grundsicherung unterlag dagegen.

Oswald Metzger, der von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, nennt sich selbst einen "ordoliberalen Grünen", er ist Kuratoriums-Mitglied der arbeitgeberfreundlichen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Dass der Politiker 2002 nicht mehr für einen sicheren Listenplatz nominiert wurde und den Sprung ins Parlament verpasste, hängt aber nicht nur mit seiner für Stammgrüne obskuren Wirtschaftsnähe zusammen - vielen im Südwest-Landesverband war Metzgers medial ausgelebter Mitteilungsdrang auf die Nerven gegangen.

Metzger reagierte damals konsequent. Er machte sich als Berater selbständig und schrieb und sprach fortan umso kompromissloser für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Einer seiner Lieblingssprüche: "Wir können nicht Wohltaten wie Manna verteilen." 2006 kehrte der Oberschwabe wieder in die Politik zurück, wenn auch nur in die zweite Liga. Dafür gelang ihm der Einzug in den baden-württembergischen Landtag eindrucksvoll: Rund 17 Prozent der Stimmen holte Metzger im erzkonservativen Biberach. In Stuttgart ist er seitdem finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und kann wieder den liberalen Flügel der Grünen repräsentieren.

Doch nun, sagt Metzger, sei es genug. Er werde nicht mehr "den nützlichen Idioten" für die Grünen spielen, so eine Art liberales Feigenblatt, wenn die Partei in Wirklichkeit in die andere Richtung marschiere: "Wenn es so unvernünftig weitergeht, dann ohne mich." Er habe zunehmend Probleme, seine Positionen in der Öffentlichkeit als Grünenpolitiker zu vertreten, sagte er SPIEGEL ONLINE, - vor allem nach dem Landesparteitag.

Metzgers Analyse sei schlicht falsch, sagt dagegen Boris Palmer. Die Mehrheit für das bedingungslose Grundeinkommen sei alles andere als ein Linksruck. "Ich weiß auch, dass dieser Antrag Schwächen hat, aber er ist ein interessantes Denkmodell." Zudem, sagt der Tübinger Oberbürgermeister, gebe es ähnliche Modelle von Linken wie von Konservativen. Das "Bürgergeld"-Modell von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus geht beispielsweise in eine ähnliche Richtung. Allerdings sieht dessen Plan eher ein bedarfsgerechtes Grundeinkommen vor - dieser Antrag scheiterte eben in Heilbronn.

Metzgers Drohung ist in Berlin angekommen

Metzger ist es dennoch ernst. Natürlich habe er seine Drohung als "Weckruf" gemeint - er sei aber durchaus bereit, die Konsequenzen auch zu ziehen. "Ich werde mir anschauen, was die nächsten Wochen passiert, und mich dann entscheiden." Den Bundesparteitag in Nürnberg Ende November will Metzger in jedem Fall abwarten.

Seine Drohung, die Partei zu verlassen, wenn die Delegierten dort eine ähnliche Entscheidung treffen sollten, wurde auch in Berlin nicht überhört - und sie wird vom Führungspersonal der Grünen sogar ernst genommen - obwohl Metzger sein Ruf als notorischer Lautsprecher auch in der Bundeshauptstadt weiter nachhängt.

Sogar Spekulationen über einen Übertritt in eine andere Partei sprießen schon, vor allem, weil der CDU im Stuttgarter Landtag genau ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt. Metzger sagt, er sei schon mehrfach von den Konservativen im Ländle angeworben wirden: "Die wollten mir sogar einmal einen sicheren Wahlkreis anbieten." Dennoch schloss er den Übertritt aus: "Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln", sagte er SPIEGEL ONLINE.

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