Netanjahu in Berlin: "Gespräch unter Freunden"

Von einem "ausführlichen Meinungsaustausch in gegenseitigem Respekt" war nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Benjamin Netanjahu die Rede. Israels Premier bezeichnete es als "Gespräch unter Freunden". Doch der Streit über Siedlungspläne und Palästina belastet das Treffen spürbar.

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dapd

Netanjahu und Merkel in Berlin: Es knirscht in den Beziehungen

Berlin/Hamburg - Der völlige Stillstand im Nahost-Friedensprozess sorgt zunehmend für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Die Querelen überschatten auch die vierten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen. Am Mittwochabend traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Besuch in Berlin ein. Zunächst kam er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Donnerstag wollen beide Regierungschefs die Gespräche leiten.

"Je tiefer die Freundschaft, desto freier kann man über unterschiedliche Auffassungen sprechen", hatte Vizeregierungssprecher Georg Streiter zuvor erklärt. Wie offen die Gespräche zwischen Netanjahu und Merkel verliefen, lässt sich aus dem ersten Fazit indes schwer beurteilen.

Von einem "ausführlichen und vertrauensvollen Meinungsaustausch in gegenseitigem Respekt" war nach dem dreistündigen Treffen die Rede. Zu den zentralen Themen sollten die Sicherheitslage und die Sicherheitsinteressen Israels sowie die politische Lage in der gesamten Region gehören. Auch Netanjahu blieb vage und sprach von einem "Gespräch unter Freunden".

Vor seinem Treffen mit der Kanzlerin hatte Netanjahu seinem Ärger öffentlich Luft gemacht: Die deutsche Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum Uno-Beobachterstaat habe den Friedensprozess "zurückgeworfen", kritisierte er in der Zeitung "Die Welt". Von Merkel persönlich sei er "enttäuscht". Wegen neuer Siedlungspläne steht Israel allerdings selbst massiv in der Kritik.

Außenminister Avigdor Lieberman sagt ab

Begleitet wird Netanjahu in Deutschland von sechs israelischen Ministern. Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme jedoch kurzfristig ab. Begründet wurde dies mit Gesundheitsproblemen. Die SPD nannte dies ein "schlechtes Omen". Grüne und Linkspartei forderten Merkel auf, gegenüber Netanjahu Klartext zu reden.

Merkel wollte bei der Begegnung am Abend auch die israelischen Pläne zum Bau von mehr als 3000 weiteren Wohneinheiten in den Palästinensergebieten ansprechen, hieß es im Vorfeld. Ebenso wie zahlreiche andere Staaten versucht Deutschland, Netanjahu von dem Plan abzubringen. Befürchtet wird, dass der Nahost-Friedensprozess ansonsten keine Chance hat. Zugleich betont Merkel aber immer wieder die besondere deutsche Verantwortung für Israel als Folge des Holocaust.

Netanjahu bedankte sich in dem Interview für Merkels Unterstützung während des jüngsten Konflikts mit militanten Palästinensern im Gaza-Streifen. "Gleichzeitig wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen - so wie viele in Israel." Die deutsche Enthaltung habe trotz guter Absichten das Gegenteil bewirkt. "Sie hat den Frieden zurückgeworfen."

Mit ihrer Enthaltung in New York war die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union in der Minderheit. 14 EU-Partner befürworteten die Aufwertung der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Aus Europa stimmte nur Tschechien mit Nein. Als Dank stattete Netanjahu am Mittwoch Prag einen Kurzbesuch ab. Bei einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Petr Nečas sagte er: "Danke, dass Sie für Frieden eingetreten sind."

Während des Netanjahu-Besuchs sind in Berlin bis zu 2400 Polizisten zusätzlich im Einsatz, darunter Scharfschützen und Bombenexperten. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.

Eine Protestaktion anlässlich des Besuchs ist zunächst friedlich verlaufen. "Es sind bislang keine Zwischenfälle bekannt", sagte ein Polizeisprecher. Am Donnerstagmorgen soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt geben. Es geht um die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina". Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer.

mia/dpa

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