Ärger in der SPD Kartoffel-Interview bringt Steinmeiers Agrarexperten in Not

Stolperer kurz vor den Landtagswahlen: Der Agrarbeauftragte im Team von Kanzlerkandidat Steinmeier soll sich in einem Interview für den Anbau von Genkartoffeln ausgesprochen haben - quer zur Parteilinie. Er selbst bestreitet das, doch die Grünen feixen bereits.

Agrarpolitiker Folgart (Archivbild): "Meine Aussagen sind verkürzt dargestellt worden"
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Agrarpolitiker Folgart (Archivbild): "Meine Aussagen sind verkürzt dargestellt worden"

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Berlin - Udo Folgart ist sauer. Mit Journalisten möchte er eigentlich nicht mehr sprechen. "Alle Fragen nur noch schriftlich", sagt Folgart am Telefon, er habe schlechte Erfahrungen gemacht.

"SPD will die Genkartoffel" - diese Schlagzeile steht am Donnerstag auf der Titelseite der "tageszeitung". "Man sollte darüber nachdenken, den Anbau einer Kartoffelsorte Amflora zuzulassen", zitiert das Blatt den Schatten-Agrarminister von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er wolle herausstellen, dass "Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist". Seitdem klingelt bei Folgart pausenlos das Telefon - denn diese Sichtweise widerspricht der Parteilinie.

Bislang hatte die SPD versucht, sich mit einer kritischen Haltung zur Gentechnik zu profilieren. Gegen den Willen der Sozialdemokraten hatte CSU-Ministerin Ilse Aigner den Forschungsanbau der genveränderten Kartoffel im April erlaubt. Besonders Umweltminister Sigmar Gabriel und Fraktionsvize Ulrich Kelber hatten die Entscheidung von Aigner damals als falsch bezeichnet. Auch im SPD-Wahlprogramm wird gentechnisch veränderten Lebensmitteln mit Skepsis begegnet. Auf Seite 24 heißt es: "Wir werden auf eine Änderung des europäischen Rechts hinarbeiten, die die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht." Bei Folgart, Chef des Landesbauernverbandes Brandenburg, klingt das nun anders.

Die Grünen feixen bereits - und unterstellen den Sozialdemokraten eine Kehrtwende bei der Gentechnik. "Mit Folgart katapultiert sich die SPD zurück in die agrarpolitische Steinzeit", posaunte Spitzenkandidatin Renate Künast. Steinmeiers Mann entlarve sich "als simpler Lobbyist für Gentechnik".

Folgart bestreitet Amflora-Empfehlung

Folgart, der in Steinmeiers Brandenburger Wahlkreis einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Dutzend Mitarbeitern führt, will allerdings die Sätze so nicht gesagt haben. Er habe niemals den Anbau der Amflora empfohlen, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Meine Aussagen in dem besagten Artikel sind überspitzt, verkürzt und im Übrigen nicht autorisiert wiedergegeben worden."

Eine Sichtweise, die auch die SPD-Pressestelle teilt.

Mit der liegt die "taz" jetzt über Kreuz. "Die Zitate sind so, wie sie in der Zeitung gedruckt wurden, gefallen", sagt Chefredakteurin Ines Pohl. Mit Folgart habe man ursprünglich ein klassisches Interview vereinbart, weshalb das gesamte Gespräch mitgeschnitten worden sei.

Am Montag habe man der SPD-Pressestelle die abgetippte Version zur Autorisierung geschickt - eine bei Wortlaut-Interviews übliche Vorgehensweise. Dort sei wohl erkannt worden, wie heikel Folgarts Thesen seien, vermutet Pohl - denn: "Die SPD hat die Autorisierung verweigert." Man habe sich trotzdem zur Veröffentlichung entschieden. "Gerade in dieser Frage ist unsere Informationspflicht so groß, dass wir dem Leser nichts vorenthalten möchten", so die Chefredakteurin der links-alternativen Zeitung.

Einzelmeinung eines Seiteneinsteigers?

In welcher Form die Aussagen auch immer gefallen sein mögen - in der SPD sorgten sie am Donnerstag für einigen Wirbel. Der Versuch der Zeitung, "Stimmung gegen Udo Folgart zu schüren", sei "mehr als durchsichtig", hieß es in SPD-Kreisen. "Auch im Wahlkampf gilt: Hinsehen und offen miteinander sprechen führt weiter als vorschnell urteilen", sagte Barbara Hendricks, SPD-Schatzmeisterin und im Team Steinmeier für Verbraucherpolitik zuständig.

Fachpolitiker Ulrich Kelber beeilte sich indes, den Eindruck eines Kurswechsels gar nicht erst aufkommen zu lassen. Er bezeichnete Folgarts Aussagen als Einzelmeinung eines Parteilosen: Wenn man auf Seiteneinsteiger setze, müsse man akzeptieren, dass diese "an bestimmten Stellen auch eine abweichende Meinung" hätten. Inhaltlich habe sich nichts geändert. "Wir wollen den Anbau von Amflora nicht", die Gentechnik in der Landwirtschaft bringe mehr Probleme als Nutzen.

Dass Folgart für die Partei ein Risiko darstellen könnte, hatte mancher Sozialdemokrat bereits bei dessen Berufung ins Team von Kanzlerkandidat Steinmeier Ende Juli befürchtet. Als Verfechter großer Agrarbetriebe steht der 53-Jährige für eine Industrialisierung der Landwirtschaft, die sich mit dem grünen Anstrich der Partei schwer vereinbaren lässt.

Auch Folgart selbst war ziemlich überrascht, als ihn Steinmeier kurz vor seinem Island-Urlaub anrief und ihn in seine Mannschaft einlud. Zuvor hatte er den Außenminister erst einmal getroffen. Folgart bat sich 48 Stunden Bedenkzeit aus, sagte dann aber doch zu: "Ich wurde gebeten, also habe ich es gemacht."

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Seite 1
knut beck 09.08.2009
1.
Zitat von sysopSchlechte Umfragen, interne Kritik - kurz vor der Wahl steckt die SPD in einem Tief. Wie kommt sie wieder heraus?
Die Eingangsfrage dieses neuen Thraeds könnte sich schon in wenigen Tagen als überholt erweisen. Knapp sieben Wochen vor der Wahl hat die SPD längst begonnen, sich aus dem vorübergehenden Tief herauszuarbeiten. Frau Schmidt ist voll rehablitiert und steht dem Kompetenzteam uneingeschränkt zur Verfügung. Der Deutschland-Plan liegt auf dem Tisch und wird in breiten Bevölkerungsschichten intensivst diskutiert und zum Teil enthusiastisch begrüßt. Frank-Walter Steinmeier steht wie immer agil und kampffreudig auf der Kommandobrücke, flankiert von einem Karl-Heinz Müntefering, der sich jünger denn je fühlt.
Klaus.G 09.08.2009
2. Super ...
Metzger und Co. aus Hessen, Seeheimer, verlasst die SPD gründet eine neoliberale SPD und helft mit dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird, ihr seit besser dort aufgehoben als in der linken SPD. Die SPD sollte ernsthaft übe einen Zusammenschluß mit der Linken nachdenken. Nur eine linke Kraft kann diesem Land wieder Zukunft geben...
Lexington67 09.08.2009
3. Selbstauflösung
Die SPD sollte allen ihren Mitgliedern und allen (ehemaligen) Wählern und Unterstützern das Leiden ersparen und sich selbst auflösen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Im Augenblick ist es ja so, dass jede Woche ein weiterer Klopfer zu Tage kommt und man bekommt den Eindruck jedesmal wenn einer der genossen den Mund aufmacht kostet das die genossen 2 %. (Schmidt und ihr Dienstwagen, Krüger Leisner und ihr Verständnis der Grundrechte: "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen "lösen", habe sie sich gefragt, "warum wir das nicht hinbekommen". und natürlich Thomas Jurk "So meinte etwa der sächsische Landesvorsitzende in einem Internet-Chat der Freien Presse, dass er mögliche Verfassungsverstöße bei der Einführung einer neuen Zensurinfrastruktur durchaus in Kauf nehmen würde."
LurchiD 09.08.2009
4.
Zitat von knut beckDie Eingangsfrage dieses neuen Thraeds könnte sich schon in wenigen Tagen als überholt erweisen. Knapp sieben Wochen vor der Wahl hat die SPD längst begonnen, sich aus dem vorübergehenden Tief herauszuarbeiten. Frau Schmidt ist voll rehablitiert und steht dem Kompetenzteam uneingeschränkt zur Verfügung. Der Deutschland-Plan liegt auf dem Tisch und wird in breiten Bevölkerungsschichten intensivst diskutiert und zum Teil enthusiastisch begrüßt. Frank-Walter Steinmeier steht wie immer agil und kampffreudig auf der Kommandobrücke, flankiert von einem Karl-Heinz Müntefering, der sich jünger denn je fühlt.
Und das Wahlvolk schaut voll Ehrfurcht auf das stolze, prächtige Schiff: http://tengri.de/wordpress_auf_top-hoster/wp-content/myfotos/fotos_diverse/diverse_022_KAZ_Aral.jpg
henningr 09.08.2009
5.
Zitat von knut beckDie Eingangsfrage dieses neuen Thraeds könnte sich schon in wenigen Tagen als überholt erweisen. Knapp sieben Wochen vor der Wahl hat die SPD längst begonnen, sich aus dem vorübergehenden Tief herauszuarbeiten. Frau Schmidt ist voll rehablitiert und steht dem Kompetenzteam uneingeschränkt zur Verfügung. Der Deutschland-Plan liegt auf dem Tisch und wird in breiten Bevölkerungsschichten intensivst diskutiert und zum Teil enthusiastisch begrüßt. Frank-Walter Steinmeier steht wie immer agil und kampffreudig auf der Kommandobrücke, flankiert von einem Karl-Heinz Müntefering, der sich jünger denn je fühlt.
Was meinen Sie liebe Mitforisten, woher dieser grenzenlose Optimismus und die Schönrednerei von herrn beck? 1. Er ist als ein-euro-jobber im Auftrag der SPD unterwegs und hofft auf ein Anschlusspraktikum als Schuhputzer von Steinmeier? 2. Die neue Gehirnwäsche-Strategie für die Restmitglieder der SPD funktioniert und er glaubt wirklich was er schreibt? oder doch 3. Er ist Karrierist in der Partei und versucht durch unbedingten gehorsam (A-Kriechen) wenigstens kommunal oder auf der Oppositionsbank sein Schäfchen ins Trockene zu bringen bevor die SPD endgültig an ihrer Unglaubwürdigkeit erstickt?
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