Ärger über Kanzlerbrief Scherf verklagt Schröder

Der "Kanzlerbrief" sollte Bremen für das Ja zur Steuerreform entschädigen. Doch statt wie erhofft 500 Millionen Euro, bringt die Zusage Schröders weniger als die Hälfte für den klammen Stadtstaat. Bürgermeister Scherf, ebenfalls Sozialdemokrat, will jetzt vor dem Verfassungsgericht klagen - ein risikanter Gang.

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Scherf (l.) und Schröder auf einer Postkarte der Bremer Jungen Union: Nur Geld für den Verkehr

Scherf (l.) und Schröder auf einer Postkarte der Bremer Jungen Union: Nur Geld für den Verkehr

Bremen - Wer Henning Scherf trifft, kann sich kaum vorstellen, dass der Bremer Bürgermeister einmal schlechte Laune hat. Bei einem Gespräch mit Gerhard Schröder musste der Zwei-Meter-Mann jedoch feststellen, dass er eben doch nur im Kleinstaat an der Weser der Größte ist: "Ich bin enttäuscht über das Ergebnis", sagte Scherf nach seinem Besuch in Berlin schmallippig.

Denn in der Hauptstadt hatten jahrelange Verhandlungen mit der Bundesregierung über den so genannten Kanzlerbrief ein für die Bremer ernüchterndes Ende gefunden. Auf mehr als 500 Millionen Euro jährlich aus Berlin hatten sie gehofft, doch nun spendiert die Bundesregierung nur 200 Millionen Euro für zwei Verkehrsprojekte im Stadtstaat. "Das ist eine Entlastung, löst aber nicht unsere Probleme", jammerte SPD-Mann Scherf. Die erhofften 500 Millionen Euro hatten die Politiker der Großen Koalition schon wie selbstverständlich in den Haushalt 2005 aufgenommen. Nun sind sie finanziell wieder einmal am Ende, muss dieses Minus mit Krediten ausgeglichen werden. Heißt: Die Schulden Bremens und Bremerhavens werden auf mehr als elf Milliarden Euro anwachsen, auch wenn ein rigider Sparkurs angekündigt wurde.

Grünen-Fraktionschefin Linnert: "Schmierentheater"
DPA

Grünen-Fraktionschefin Linnert: "Schmierentheater"

Begonnen hatte das Drama für die Bremer im Juli 2000. Im Bundesrat kaufte sich Schröder damals die Zustimmung für seine Steuerreform durch ein Ja der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin - und Bremen. Mecklenburg-Vorpommern bekam eine Ausfallbürgschaft für das Kraftwerk Lubmin, Brandenburg Geld für neue Straßen, und Berlin Bundesmittel für den Umbau des Olympiastadions.

Bremen jedoch berief sich seitdem immer nur auf den "Kanzlerbrief", in dem Schröder zugesichert hatte, dass dem Kleinstaat keine finanziellen Nachteile durch ein Ja in der Länderkammer entstünden. "Der Kanzler hat seine Zusage nicht annähernd erfüllt", schimpft auch der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann. Schröder habe Bremen im Stich gelassen, und die Große Koalition stehe nun vor der größten Herausforderung ihrer Amtszeit, um Bremens Existenzfähigkeit zu beweisen. Das Land will nun vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe klagen, um eine Änderung des Länderfinanzausgleichs zu erzwingen.

"Die Bremer wurden für dumm verkauft"

Doch die Entrüstung über den Ausgang des Gesprächs zwischen Scherf und Schröder wird längst nicht überall geteilt. Karoline Linnert, Fraktionschefin der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, spricht von einem "Schmierentheater", das Scherf und seine Partner aufführten. Die Koalition habe die Bremer Bürger "für dumm verkauft", in dem sie den Wert des Kanzlerbriefs immer weiter in die Höhe getrieben hätten. Alle hätten gewusst, dass aus Berlin keine 500 Millionen Euro zu erwarten seien. "Nun soll von den eigenen Fehlern abgelenkt werden", sagte Linnert gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Bremer Regierung habe es in den vergangenen Jahren versäumt, selbst die Einnahmen aus dem Konjunkturprogramm zu erhöhen.

Auf die Klage-Drohungen aus Bremen reagierte auch die Bundesregierung verwundert. "Das ist nicht nachvollziehbar nach dem Gespräch", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Bundesregierung seien "die strukturellen Probleme des Landes Bremens bewusst". Schröder und Scherf hätten sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der festgestellt worden sei, dass durch die Neuordnung des Finanzausgleichs "der gegebene finanzielle Status der freien Hansestadt Bremen erhalten geblieben und in gewissem Umfang auch verbessert worden ist". Der Bund sei außerdem mit den bisher geleisteten Sanierungshilfen seiner Verantwortung gerecht geworden. Bund und Länder hatten Bremen seit 1994 insgesamt 8,5 Milliarden Euro Sondermittel bewilligt.

Schröders "good will"

Von einer Verfassungsklage rät auch der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning ab. Ein Gang nach Karlsruhe würde der Bundesregierung nur den Vorwand liefern, vorerst nichts zu tun und das Urteil abzuwarten, was Jahre dauern könne. Er sei auch "überhaupt nicht überrascht und enttäuscht" über den Ausgang des Gesprächs zwischen Schröder und Scherf. Die zugesagten 200 Millionen Euro für die Autobahn A 281 und den Ausbau einer Zufahrtsstraße für das Containerterminal in Bremerhaven beweise den "good will" des Kanzlers. In Bremen sei der Kanzlerbrief "immer missverstanden" worden, wird Kröning in der "taz" zitiert. Der Brief sei "weder eine Anspruchsgrundlage noch ein vollstreckbarer Titel, auch nie eine berechenbare Größenordnung".

Bremen will nun zunächst die Klage Berlins vor dem Verfassungsgericht abwarten, gleichzeitig aber eine eigene Klage vorbereiten. Die Erfolgaussichten sind vage, der Gang nach Karlsruhe könnte für Bremen als kleinstes Bundesland (680.000 Einwohner) sogar gefährlich werden. Denn der Präsident des Verfassungsgerichts gilt als Verfechter einer Länderneugliederung. Dann könnten die Stadtstaaten vielleicht doch einmal der Geschichte der Bundesrepublik angehören.



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