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Ärger über US-Informant: Spitzel-Drama entzweit FDP

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Die FDP ist in Aufruhr: Ein Mitglied hat US-Diplomaten Partei-Interna verraten - wer war es? Präsidiumsmitglied Brüderle erwog sogar, von allen in Frage kommenden Liberalen eidesstattliche Versicherungen zu verlangen. Doch Parteichef Westerwelle lehnte ab.

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REUTERS

FDP-Chef Westerwelle: "Ich glaube diese Geschichte so nicht"

Berlin - Die FDP hat ein Problem: In ihren eigenen Reihen gibt es einen Informanten, der für die US-Botschaft Interna ausplauderte. Das geht aus den von WikiLeaks und dem SPIEGEL auszugsweise veröffentlichten US-Geheimdepeschen hervor.

Die Details sind pikant. Nur die FDP weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

Ein "junger, aufstrebender Parteigänger" sei der Mann, heißt es in der US-Quelle, die der Botschafter Philip Murphy unterschrieben hat. In den Unterlagen wird der Unbekannte "negotiations notetaker" genannt, der den Botschaftsmitarbeitern auch schon in der Vergangenheit Parteidokumente angeboten habe. Ob es sich um einen klassischen Protokollanten handelt oder um jemanden, der sich einfach Notizen machte - das ist eine der vielen ungeklärten Fragen.

Die Frage, ob man dieser Quelle nachgehen sollte, ist in der Partei umstritten - wie auf der jüngsten Präsidiumssitzung deutlich wurde. Dort hatte Vizechef Rainer Brüderle zunächst die Zusammenkunft geleitet, weil sich der Flieger von Parteichef Guido Westerwelle verspätet hatte. In dessen Abwesenheit brachte der Bundeswirtschaftsminister in der Runde die Überlegung ins Spiel, die an den Koalitionsgesprächen beteiligten FDP-Mitarbeiter um eine eidesstattliche Erklärung zu bitten. Doch kaum war Westerwelle eingetroffen und von Brüderle über den Verlauf der bisherigen Sitzung informiert worden, stoppte er die Überlegungen seines Vizes.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
Die Idee mit den eidesstattlichen Versicherungen war damit verworfen. Stattdessen sprach Westerwelle den Mitarbeitern, die damals an den Koalitionsrunden beteiligt waren, sein Vertrauen aus. Er kündigte aber auch an, gegebenenfalls mit ihnen in nächster Zeit Gespräche zu führen. Ähnlich äußerte er sich auch später vor dem Bundesvorstand.

Sorge unter Abgeordneten

Westerwelle wird diese Gespräche wohl schon bald führen müssen.

Denn in der Partei wächst die Sorge vor einer internen Schlammschlacht. Eine Reihe von FDP-Abgeordneten, aber auch Mitarbeitern, die damals an den Koalitionsrunden beteiligt waren, wurden bereits von Journalisten befragt und haben dementiert, der angebliche Protokollant gewesen zu sein. In der FDP kursieren eine Reihe von Namen. Im Internet tauchen mittlerweile Gerüchte auf. Abgeordnete in der Bundestagsfraktion, die sich nicht nennen lassen wollen, sind beunruhigt, dass das Ganze ausarten könnte und damit Menschen mit unbewiesenen Behauptungen auf Dauer belastet werden.

Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte am Mittwoch zu dem US-Botschaftsbericht über den FDP-Informanten, dies sei ein Vorgang, der behauptet werde. Es gebe "keinerlei Hinweise", dass es jemand aus der Bundestagsfraktion sei. Was die Partei angehe, so werde der Vorgang verantwortungsvoll behandelt.

Doch eine Aufklärung, wer der große Unbekannte ist, dürfte schwierig sein. Wirklich helfen könnte nur eine Offenbarung des Betroffenen selbst. Als die Koalitionsgespräche im Oktober 2009 begannen, wurden zehn Arbeitsgruppen gebildet. Hinzu kam die Große Runde: Hier saßen 27 Vertreter - je neun von FDP, CDU und CSU. In FDP-Kreisen wird von etwa fünf mutmaßlichen Personen gemunkelt, die in Frage kommen könnten.

Keine Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bisher nicht wegen der WikiLeaks-Enthüllungen. Sie beobachtet derzeit die Berichte in den Medien. Ermittlungen gegen den Unbekannten in der FDP scheinen daher wenig wahrscheinlich. Denn der Straftatbestand des Landesverrats ist laut Strafgesetzbuch nur dann erfüllt, wenn Staatsgeheimnisse an eine fremde Macht weitergegeben werden und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit Deutschlands droht. Das dürfte im Fall des FDP-Informanten nicht der Fall sein.

Für die FDP bleibt das Thema dennoch unangenehm. Die offenbar willige und auskunftsfreudige Arbeit eines Parteigängers für die US-Botschaft wurde von führenden FDP-Mitgliedern zunächst heruntergespielt. "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel. Das war allerdings am Tag vor den Veröffentlichungen im SPIEGEL. Parteichef Westerwelle ist wesentlich vorsichtiger. Seine Linie lautet: "Ich glaube die Geschichte so nicht."

Ob es gelingt, das Thema möglichst klein zu fahren und damit innerparteiliches Misstrauen zu vermeiden, ist offen. Am Montag hatte sich in der Bundesvorstandssitzung, die sich dem Präsidium anschloss, immerhin ein Vertreter mit deutlichen Worten gemeldet: Walter Hirche, früherer Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Nach Angaben von Teilnehmern nannte er die WikiLeaks-Veröffentlichungen und den darin enthaltenen Bericht über die FDP-Quelle ein ernstes Thema, das auch die Partei angehe. Das Vorgehen des mutmaßlichen FDP-Informanten, so zitieren ihn Teilnehmer, sei als Vertrauensbruch zu werten.

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Forum - Beschädigen die Wikileaks-Dokumente das Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern?
insgesamt 5856 Beiträge
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1.
Waiguoren 28.11.2010
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
2. Einstein
Liberalitärer, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
3.
werner thurner, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
4. Nicht schlecht
Smartpatrol 28.11.2010
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
5. Nein.
ramuz 28.11.2010
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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