Ärger um Hitler-Vergleich Chávez' Regierung droht Merkel mit schlechteren Beziehungen

"Parasitäre Publizistik", "historisch falsch", "Wirrkopf": Deutsche Politiker verwahren sich gegen Venezuelas Präsident Chávez, der Kanzlerin Merkel in eine Linie mit Adolf Hitler gestellt hatte. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes allerdings legt mit neuen Attacken gegen Deutschland nach.

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München - Der Ärger ist Elmar Brok anzumerken. "Überall wo die CDU nach 1945 stark war, waren die Nazis zuvor nicht stark", sagt der CDU-Außenpolitiker im Europäischen Parlament. Und fügt mit Verweis auf Angela Merkels DDR-Zeit hinzu: "Sie war Opfer einer Diktatur, deren Ideologie Herr Chávez nicht fernsteht." Die Anwürfe seien falsch, historisch wie persönlich.

Die Anwürfe - damit ist gemeint, dass der venezolanische Staatschef Hugo Chávez die deutsche Kanzlerin am Sonntag zur politischen Nachfahrin Adolf Hitlers erklärt hatte. "Sie gehört der deutschen Rechten an, derselben, die Hitler unterstützt hat", hatte der sich sozialistisch gebende Staatschef gesagt. Und: "Frau Kanzlerin, fahren Sie zur..." - dann unterbrach er und fügte hinzu: "Weil sie eine Frau ist, sage ich nicht mehr."

Auch der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, SPE-Fraktionschef im Europaparlament, verurteilte die Attacke aus Venezuela: "Chávez ist ein politischer Wirrkopf", ließ Schulz über einen Sprecher ausrichten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso bemerkte in Richtung Chávez: "Aufrührerische, populistische und aggressive" Bemerkungen würden kaum den Bemühungen dienen, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika auszubauen.

"Franz Josef Strauß hat das parasitäre Publizistik genannt, was Chávez macht", sagt Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, zu SPIEGEL ONLINE. Diese Spielart der Öffentlichkeitsarbeit laufe nach dem Prinzip: "Ich nehme mir bekannte Persönlichkeiten, pöbele sie an - und dann bin ich wer." Chávez versuche, "seine Leute damit zu beeindrucken". Man kenne dieses Verhalten von ihm schon.

Tatsächlich hatte Chávez 2006 vor der Uno-Vollversammlung US-Präsident George W. Bush mit dem Teufel verglichen ("der Teufel war gestern hier, und es riecht noch nach Schwefel"). Im vergangenen November attackierte er während eines Iberoamerika-Gipfels Spaniens König Juan Carlos mit Zwischenrufen. Die Reaktion des Monarchen in Richtung Chávez: "Warum hältst Du nicht die Klappe?"

Auf diesen Vorfall spielt nun Eckart von Klaeden an, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: "Herr Chávez sollte beherzigen, was der spanische König Juan Carlos ihm unlängst gesagt hat", sagte er zu dem Merkel-Hitler-Vergleich. Deutschland und Europa müsse es ungeachtet solcher Angriffe eines Einzelnen um eine neue außenpolitische Strategie für Lateinamerika gehen, sagte von Klaeden, der Merkel zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru begleitet.

Merkel selbst hatte vor Chávez' Verbalangriff die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich von dem venezolanischen Präsidenten zu distanzieren. Er lehnt die Marktöffnung Lateinamerikas, wie sie die EU fordert, als neoliberale Einmischung ab. In einem Interview sagte Merkel dazu: "Präsident Chavez spricht nicht für Lateinamerika."

Daraufhin fiel am Sonntag der Hitler-Vergleich - und heute legte die venezolanische Regierung sogar noch mal nach. Merkels Äußerungen schadeten den Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika. Man verbitte sich solch eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" und fordere mehr "Respekt", sonst würden alle deutschen Freundschaftsangebote an die Region entwertet.

Merkel selbst hat die Hitler-Unterstellungen im Übrigen nicht kommentiert. Ihr Regierungssprecher Thomas Steg sagte nur: "Die Äußerungen von Präsident Chavez sprechen für sich."

Mit Material von Reuters, AP und AFP



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