Ärger um Kanzleramts-Dinner Ackermann-Feier liefert SPD Wahlkampf-Munition

Wirbel um einen "wunderschönen Abend": Mit ihrem Dinner zu Ehren von Deutsche-Bank-Chef Ackermann bringt Angela Merkel Opposition und SPD gegen sich auf. Die Sozialdemokraten werfen der Kanzlerin Schamlosigkeit vor, Grüne und Linke wollen nun sogar die Speisekarte sehen.

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Berlin - Um etwa 19 Uhr ging's los. Nach und nach trudelten am Abend des 22. April vergangenen Jahres die illustren Gäste im achten Stock des Kanzleramts ein, plauderten zunächst ein wenig in kleinen Grüppchen, dann nahm man am großen Tisch Platz. Hausherrin Angela Merkel bat erstmal zur kleinen Vorstellungsrunde, so erinnert sich Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Also erzählte noch vor dem Essen jeder ein bisschen über sich und sein Fachgebiet, die Wirtschaftsbosse Jürgen Hambrecht (BASF) oder Werner Wenning (Bayer) etwa, Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler, TV-Moderator Frank Elstner, Verlegerin Friede Springer, ihr Vorstandsvorsitzender Matthias Döpfner.

Und natürlich Josef Ackermann.

Der Deutsche-Bank-Chef, so hat er es zumindest selbst erzählt, spielte an jenem Abend die Hauptrolle. Anlass für die Zusammenkunft in der Regierungszentrale war nämlich sein 60. Geburtstag. Der lag zwar schon ein paar Monate zurück, aber weil die Bundeskanzlerin seiner Einladung im Februar aus Termingründen nicht folgen konnte, wollte sie sich angeblich revanchieren. In einem schon vor zwei Wochen im ZDF gesendeten Porträt über die Bundeskanzlerin erzählte Ackermann gut gelaunt, dass Merkel ihm vorgeschlagen habe, 30 Freunde einzuladen, "mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt". 26 Gäste kamen schließlich, wie der Teilnehmerliste, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, zu entnehmen ist. Ein paar Eingeladene verpassten den laut Ackermann "wunderschönen Abend". Dirigent Sir Simon Rattle etwa war "aufgrund eines Auftritts verhindert", wie auf der Liste penibel vermerkt ist. Auch Merkels Ehemann Joachim Sauer konnte demnach nicht.

Dass der Termin stattfand ist schon lange bekannt. Auch eine Anfrage der Linksfraktion dazu an die Bundesregierung ist bereits Monate her. Doch erst jetzt, knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl, sorgt das Dinner in der deutschen Machtzentrale für Wirbel.

Eine Party zu Ehren des Top-Managers Ackermann? Auf Kosten der Steuerzahler?

"Das ist ein Stück Schamlosigkeit"

Für die angeschlagenen Sozialdemokraten kommen die Details im Wahlkampf wie gerufen - bieten sie doch eine Möglichkeit, Merkel als abgehobene Klientelpolitikerin anzugreifen. Nicht Bandarbeiter waren die Gäste, sondern Menschen, die aus Sicht vieler Sozialdemokraten so ziemlich alles verkörpern, was sich gegen sie verschworen hat: Banker, Top-Manager - und Springer.

"Das ist ein Stück Schamlosigkeit", schimpfte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Angela Merkel hält es mit den Leistungsträgern, die Millionen kassieren. Ein jahrelanger Hertie-Mitarbeiter kommt sich da verschaukelt vor." Der Abendtermin zeige, wie "instinktlos" Merkel auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten agiere. "Im Grunde genommen ist das eine Bestätigung von Franz Müntefering, der sagte, Merkel seien die Arbeitslosen egal."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte vom Haushaltsausschuss, auf seiner Sitzung am Mittwoch zu prüfen, ob der private Charakter der Feier im Vordergrund stand. "Sollte das so sein, dann ist das nicht statthaft." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Merkel fehlendes Gespür vor. "Ich halte das für eine Grenzüberschreitung", sagte er. "Die Einladung war ein Zückerli, damit Herr Ackermann seine Freunde bespaßen konnte", so der SPD-Finanzexperte.

"Wohl nicht nur Bockwurst und Kartoffelsalat"

Bei Grünen und Linkspartei sorgt das Dinner ebenfalls für Empörung. "Mich stört an diesem Treffen, dass es eine Geburtstagseinladung von Herrn Ackermann gab, bei der er sich 30 Personen, die ihm wichtig sind, aussuchen konnte", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast SPIEGEL TV. Die Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kündigte an, im Ausschuss die Kosten des Abendessens im Kanzleramt thematisieren zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass dort nicht nur Bockwurst und Kartoffelsalat serviert wurden", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Tatsächlich nennt das Kanzleramt bisher nur 2100 Euro für "externes Servicepersonal". Was für Essen und Trinken ausgegeben wurde - das könne "nicht ermittelt werden", hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Politikerin. Unklar ist, aus welchem Topf die Kanzlerin den Abend bezahlt hat. Ihre Beamten verweisen auf das Personal- und Sachkostenkapitel des Kanzleretats. In Frage kommt dort wohl nur der Posten "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen". Dafür schreiben die Richtlinien allerdings verbindlich vor: "Die Ausgaben sind einzeln zu belegen."

"Ich möchte darauf wetten, dass der Weinkeller des Kanzleramts eine Strichliste führt, wie viele Flaschen an dem Abend geöffnet wurden, und man kann auch nachrechnen, wie teuer die waren", polterte Künast. "Ich bin sicher, dass der Einkauf von Rinderfilet - oder was immer auch - nachzuvollziehen ist. Ich finde es eine bodenlose Unverschämtheit, uns mit den 2100 Euro Personalkosten abzuspeisen."

Union vermutet "Wahlkampfgetöse"

Die Union reagiert bisher äußerst zurückhaltend auf die Angriffe. Allein Haushaltsexperte Steffen Kampeter meldete sich am Dienstag zu Wort. Scheinheilig sei die Kritik, spottete er, ein "Ausweis von politischer Verzweiflung". Schließlich seien auch alle parlamentarischen Kritiker regelmäßig bei der Kanzlerin, beim Bundespräsident und Ministern auf Steuerzahlerkosten eingeladen. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Kritiker Einladungen, die sie selbst erhalten und in der Regel auch wahrgenommen haben, bei anderen als steuerfinanziertes Privileg verurteilen." Ansonsten Schweigen. "Billiges Wahlkampfgetöse", winkt man im Konrad-Adenauer-Haus ab, eine Retourkutsche für Ulla Schmidts spanisches Dienstwagen-Theater.

Doch hinter der auffälligen Stille dürfte auch die Sorge stecken, dass sich die Chefin zum ersten Mal persönlich angreifbar gemacht haben könnte. Dass es vorbei sein könnte mit Merkels geräuschlosem Watte-Wahlkampf. Bisher perlten alle Attacken der SPD-Spitze an der Regierungschefin ab, auch weil sie ungeschickt lanciert wurden und durchsichtig erschienen.

Nun aber versuchen Opposition und Noch-Koalitionspartner, Merkel eine Moraldebatte aufzuzwingen, wie sie vorher schon über die SPD-Gesundheitsministerin hereinbrach. Für Merkel kann es nur heißen, Vorsicht walten zu lassen und nicht die gleichen Fehler zu machen wie Ulla Schmidt: Deren patzige "Das-steht-mir-aber-zu"-Verteidigung sorgte nicht nur beim politischen Gegner für Kopfschütteln.

Mitarbeit: Björn Hengst

insgesamt 1648 Beiträge
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ZumPostwinkel 24.08.2009
1. Ist doch eine Mischpoke.
Zitat von sysopDie Kanzlerin ließ den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann seinen Geburtstag in ihrer Regierungszentrale feiern - die Kosten für das abendliche Tête-à-tête trägt der Steuerzahler, berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz". Jetzt hagelt es Kritik. Wieviel Nähe von Politik und Wirtschaft verträgt die Demokratie?
Warum darf denn die ergebene und untergebene Befehlsempfängerin nicht ihren heimlichen Chef einladen?
Henry II 24.08.2009
2. Wie im Lotto
Ohne das hier vorgefallene bewerten zu wollen: Am Schluss wird es dann wohl so sein, dass irgendein (vermeintlicher) Skandal oder "Fehltritt" eines Politikers die Bundestagswahlen 2009 entscheidet! Ist eigentlich wie beim Lotto, der Zufall ob und was bis zum magischen Datum bekannt wird, entscheidet wer die BRD die nächsten 4 Jahre regiert
purzel76 24.08.2009
3. Trauruig, traurig, traurig ...
Weder in Wirtschaft noch Politik gibts irgendein Feingefühl was man den armen Menschen in Deutschland mit solchen Nachrichten für eine Message schickt: "Wir lassen es krachen und Du zahlst mal wieder bzw. euch streichen wir das Geld dann". Peanuts + Partys "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht..."
Adran, 24.08.2009
4.
Das dürfte ja wohl der größere Aufreger sein.. Kahlschlag kommt nach der Wahl Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus. (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Jobabbau-Kahlschlag-kommt-nach-der-Wahl/557336.html) Da beeinflusst die Industrie die Wahl!
ccmehil 24.08.2009
5. Und das ist gut so!
Es wird wahrlich Zeit, dass einmal die Beziehungen zwischen Banken und Regierung auf ordentliche Füße gestellt werden. Immer diese heimlichen Treffen. So eine gemütliche Feier lockert doch die Atmosphäre schön auf.
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