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Äußerung zu Israel: Wieczorek-Zeul unter Druck

"Völkerrechtlich völlig inakzeptabel" hat Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul den israelischen Angriff auf den Libanon genannt. Der Zentralrat der Juden, die Union und nun auch die Grünen kritisieren sie heftig dafür. Aus der SPD verteidigte nur Niels Annen die Ministerin.

Hamburg - Die Rücktrittsforderungen gegen die Ministerin seien "ungerecht und unangemessen", sagte Außenpolitiker Annen. Die Äußerungen von Heidemarie Wieczorek-Zeul seien verkürzt wiedergegeben worden. Eigentlich gebe es zwischen der Position der internationalen Gemeinschaft und ihrer keinen Unterschied. "Ihr Engagement gegen den Antisemitismus und für einen friedlichen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis kann ihr zudem niemand absprechen", fügte Annen hinzu.

Wieczorek-Zeul hatte israelische Angriffe auf zivile Einrichtungen und die Bewohner des Libanon als "völkerrechtlich völlig inakzeptabel" bezeichnet - und dafür harte Kritik geerntet. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, bezeichnete die Ministerin als "nicht länger tragbar". Kramer sagte, die Ministerin betreibe antiisraelische Propaganda und bediene Klischees gegen den jüdischen Staat.

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, mahnte: "Wieczorek-Zeul sollte nicht vergessen, wo bei dem Konflikt die Ursache und die Wirkung liegen." Die besondere Beziehung zu Israel bedeute ebenfalls, dass Deutschland dem Land auch in schwierigen Zeiten beistehen müsse. Ähnlich argumentierte der grüne Abgeordnete Jerzy Montag: "Eine Ministerin der Bundesrepublik Deutschland muss sich in dieser Situation schon fragen, ob das berechtigt, sinnvoll und politisch nützlich ist."

Es ist nicht das erste Mal, dass Wieczorek-Zeul wegen eines Kommentars kritisiert wird: Bei einer Ausstellungseröffnung vor zwei Jahren hatte sie die "Opferung" amerikanischer Soldaten im Irakkrieg gerügt und dies als "ein wirkliches Verbrechen" bezeichnet. Hinterher bestritt sie, dass sie die Äußerung direkt auf die amerikanische Regierung bezogen hätte.

elo/ddp/Reuters

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