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Äußerung zur Atomwende: Opposition feiert Brüderles Wahlkampfpatzer

Peinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte zur Atomwende eine Steilvorlage. Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf - und auch in der Union wird Unmut über den FDP-Mann laut.

Wirtschaftsminister Brüderle: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd" Zur Großansicht
dapd

Wirtschaftsminister Brüderle: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd"

Berlin/Hamburg - Da mag der Wirtschaftsminister noch so inständig dementieren - für die Opposition ist nach der Protokoll-Affäre von Rainer Brüderle die Sache klar: Die Koalition hat sich aus Sicht von SPD, Grünen und Linken in der Atomfrage endgültig als unglaubwürdig erwiesen. Entsprechend hart attackieren Spitzenvertreter der Parteien die schwarz-gelbe Regierung. Und selbst aus der Union gibt es inzwischen Kritik.

Brüderle hatte laut dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll (siehe unten) des Treffens am 14. März gegenüber Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, das Atom-Moratorium der Koalition sei wahltaktisch motiviert. Der FDP-Politiker wies die Vorwürfe am Donnerstag im Bundestag zurück. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd", sagte er. Der Bundesverband der Industrie (BDI), vor dessen Führungsmitgliedern sich Brüderle vor zehn Tagen geäußert hatte, spricht von einem Protokollfehler. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."

Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011
Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:
Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

"TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.

Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."

Das will die Opposition nicht gelten lassen. SPD-Chef Gabriel sagte SPIEGEL ONLINE: "Narrenmund tut Wahrheit kund." Brüderle bereite "Merkels 360-Grad-Atomwende vor. Er ist die letzte Hoffnung der deutschen Atomlobby", so Gabriel. "Die können einem fast leid tun", fügte er hinzu. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert und wird zum Störfall für den Wahlkampf." Er fügte hinzu: "Nichts ist so schön wie die Wahrheit."

Grünen-Chef Özdemir: "Überforderter Wirtschaftsminister"

Auch die Grünen werfen der Koalition Unglaubwürdigkeit vor. Parteichef Cem Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE: "Dem überforderten Wirtschaftsminister ist beim Gespräch mit seinen atomenergiebegeisterten Freunden vom BDI die Düse gegangen." Özdemir sagte weiter: "Es wäre auch erstaunlich gewesen, "wenn die vorgebliche 180-Grad-Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Atompolitik gleich konsensual und konzertant binnen einer Nacht, ohne jede parteiinterne Diskussion vonstatten gegangen wäre".

Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Er sagte weiter: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern."

Kritik an Brüderle äußerte auch ein Vertreter der Union. CSU-Umweltexperte Josef Göppel sagte: "Rainer Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung." Er habe "große Sorge, dass damit am Sonntag noch viele Wähler gegen die CDU mobilisiert werden." Brüderles Dementi sei für ihn keine Entlastung, sagte Göppel. "Für mich war das keine Richtigstellung." Der Wirtschaftsminister sei "von seiner These nicht abgewichen, sondern hat nur gesagt, er sei falsch wiedergegeben worden".

In Regierungskreisen wird kaum daran gezweifelt, dass sich Brüderle sinngemäß so geäußert haben könnte. Der SPIEGEL hatte bereits darüber berichtet, dass er die Atomreaktion der Deutschen für hysterisch hält.

Auch in der Bundestagsdebatte am Donnerstag war die Protokoll-Affäre von Brüderle Thema. Vertreter der Opposition griffen den Wirtschaftsminister und die schwarz-gelbe Koalition scharf an.

In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD in einer neuen Umfrage auf 48 Prozent und liegen damit deutlich vor Union und FDP. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für "stern.de" und RTL erreichen die Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP (5 Prozent) erreichen zusammen nur 43 Prozent.

flo/vme/dpa

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insgesamt 160 Beiträge
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1. Der Grund des Missverständnis ...
Toru_Okada 24.03.2011
Sach mal, hat denn keiner dem Rainer gesagt, dass Karneval schon vorbei ist? ;-)
2. Hetzen und hecheln im Stundentakt
Bezahler 24.03.2011
Zitat von sysopPeinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte*zur Atomwende*eine Steilvorlage.*Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf -*und auch in der Union*wird Unmut über den*FDP-Mann laut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752988,00.html
Gibt`s jetzt nur noch Gadaffi, Atomkraft und Stuttgart 21. Und dann noch dieser unendliche und unsägliche,mittlerweile gar hetzerische, Meinungsjournalismus. Wer sich in den letzen Tagen vor der Wahl seine Meinung bilden will kann einem ja schon leid tun.
3. Hups, der Mann ist
Koana 24.03.2011
Zitat von sysopPeinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte*zur Atomwende*eine Steilvorlage.*Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf -*und auch in der Union*wird Unmut über den*FDP-Mann laut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752988,00.html
ehrlich, folglich völlig ungeeignet für die Politik. Ehrlich, gleich blöd, das trifft wohl auf unsere gesamte Gesellschaft zu 100% zu.
4. Wahlkampfmanöver
serottner 24.03.2011
Zitat von sysopPeinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte*zur Atomwende*eine Steilvorlage.*Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf -*und auch in der Union*wird Unmut über den*FDP-Mann laut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752988,00.html
"Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen ist absurd". Absurd? War da nicht kürzlich schon mal was mit absurd?
5. Gebrauchte AKW's, Gebrauchtwagen
kitteltext 24.03.2011
Würden Sie von Herrn Brüderle einen Gebrauchtwagen kaufen?
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Biblis B 1976 78 1240
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Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
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Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
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Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
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Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.
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