Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver entwaffnet SPD-Wahlkämpfer

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Ex-Innenminister Schily: "Viele Bürger geben sorglos alles preis"

Ex-Innenminister Otto Schily warnt seine Partei davor, die Spähaffäre in den Wahlkampf zu tragen - und fährt damit den SPD-Promis Steinbrück und Gabriel in die Parade. Doch der "rote Sheriff" trifft einen wunden Punkt: Bislang hat die Anti-Merkel-Strategie wenig gebracht.

Berlin - Aus der Ferne lässt es sich herrlich ungezügelt kritisieren. Das dachte sich wohl auch Otto Schily, Politiker-Urgestein, seit 23 Jahren in der SPD und Ex-Innenminister. Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase meldete er sich aus dem Off zu Wort, genauer gesagt aus seinem Urlaubsidyll in der Toskana - und ging in die Vollen.

Im SPIEGEL-Interview prangert der 81-Jährige die "teilweise wahnhaften Züge" in der Datenschutzdebatte rund um den NSA-Spähskandal an. Dabei spart er nicht mit Tadel gegenüber seiner eigenen Partei, die sich seiner Meinung nach zu sehr auf die Geheimdienstaffäre konzentriere.

Die großen Parteien hätten "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", warnte Schily. Die SPD dürfe ihren Ruf im Bereich innere Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. "Law und Order sind sozialdemokratische Werte", mahnte er.

"Meine Fresse"

Schilys Positionen selbst sind zwar wenig überraschend. Er hat seinen Ruf als "roter Sheriff" weg. In Sachen Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung vertritt Schily strikte Ansichten, als Innenminister setzte er nach den Terroranschlägen vom 11. September mehrere umstrittene Sicherheitspakete durch.

Doch der Zeitpunkt von Schilys Schelte ist aus SPD-Sicht mehr als unglücklich. Seit Wochen versuchen die Sozialdemokraten, Teflon-Kanzlerin Angela Merkel anzukratzen. Am Wochenende servierte das SPD-Spitzenteam Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel frische Angriffe. Der Kanzlerkandidat lobte die Zivilcourage von Whistleblower Edward Snowden und warf Merkel vor, sie verschludere die Aufklärung des Abhörskandals. Der Parteichef schimpfte über Grundrechtsverletzungen.

In dieses Duett der Markigkeit brettert nun Schily und spielt die NSA-Affäre herunter. Damit klingt er ausgerechnet wie CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die deutsche Empörung über das massenhafte Datenspähen nicht versteht. Oder wie die Hardliner der CSU, Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl, die die Bringschuld beim Bürger sehen. "Viele Bürger geben sorglos alle möglichen Informationen preis, an Google, Facebook und andere," sagte auch Schily im SPIEGEL-Gespräch.

Oppositionspolitiker außerhalb der SPD sparten nicht mit Häme. "Die SPD trifft's wirklich knüppeldick!", twitterte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak kommentierte schlicht: "Meine Fresse".

"Schily spielt keine Rolle mehr"

So was ähnliches dürfte sich so mancher Sozialdemokrat gedacht haben, der in der Spähaffäre endlich ein zünftiges Attackenthema gefunden sah. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil verteidigt seine Partei: "Es ist komplett richtig, dass die SPD auf Aufklärung drängt und auch die zaudernde Rolle der Kanzlerin thematisiert", sagte er SPIEGEL ONLINE am Sonntag. Die Enthüllungen über das Spähprogramm seien "größer als der Wahltermin am 22. September".

Das Störmanöver aus Italien will Klingbeil als Solo-Aktion verstanden wissen. "Otto Schily spielt in der Politik der SPD keine Rolle mehr, er vertritt eine Einzelmeinung", sagte er und bekräftigte: "Es geht hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Und der Kampf für Grundrechte hat nichts mit Paranoia zu tun." Parteichef Gabriel äußerte sich am Abend in der ARD fast beschwichtigend zum Angriff des früheren Innenministers: Schily komme eben "aus einer anderen Zeit".

Es stimmt wohl, dass Schily nicht für die Masse der SPD-Anhänger steht. Einen wunden Punkt trifft er trotzdem. Denn bislang zahlt sich die Anti-Merkel-Strategie in der NSA-Affäre nicht aus. Gut möglich, dass deswegen der ein oder andere Wahlkämpfer statt XKeyscore, Prism und Tempora gern wieder Mietpreise, Mindestlöhne und Strompreise in den Fokus rücken würde.

Fürs erste will die SPD weiter Druck machen. Das Kalkül ist, über das sperrige Thema Computer-Spähprogramme die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in Frage stellen. "Wir werden uns im Wahlkampf nicht zurückhalten", sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann im SPIEGEL.

Viele offene Fragen und eine knappe Antwort

Einen Vorteil haben die Sozialdemokraten auf ihrer Seite: Die entscheidenden Fragen sind noch immer nicht geklärt. "Wir wissen nicht, was passiert ist, wer aus der Regierung wann was gewusst und zugelassen hat. Es gibt keine klare Aussage zu einem sofortigen Ausspähstopp", kritisiert Klingbeil. Am Wochenende waren über 10.000 Menschen in 40 Städten gegen die NSA auf die Straße gegangen. Das sind keine berauschenden Mengen, aber immerhin gelang der erste größere organisierte Protest.

Für Proteste dieser Art dürfte Störenfried Schily wohl kein Verständnis haben. "Ich empfehle ein gewisses Vertrauen in den Staat und seine Sicherheitsbehörden", sagte er im Interview weiter.

Auf seine eigene mögliche Kenntnis der US-Schnüffelmethoden angesprochen reagierte er dann ungewohnt einsilbig: Ob er in seiner Zeit als Innenminister jemals von den Abhörprogrammen gehört habe, mit denen die NSA operiere? Schilys knappe Antwort: "Nein."

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insgesamt 339 Beiträge
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1.
kimba_2014 28.07.2013
An "Teflon-Merkel" scheint alles abzuperlen. Sie handelt nach dem Motto "Wer nichts tut, macht auch nichts falsch". Und Millionen von Wählern sind scheinbar mit einer nichtstuenden, ihr Fähnchen nach dem Wind hängenden Kanzlerin zufrieden. Noch ist Deutschland von der Eurokrise relativ verschont geblieben, Deutschland befindet sich im Auge des Hurrikans. Aber der Sturm wird auch zu uns kommen, früher oder später. Mit Aussitzen und mehr Schulden machen wird das nicht zu lösen sein, im Gegenteil. Dass die "Opposition" in allen relevanten Fragen mehr oder weniger den Merkel-Kurs fortsetzen würde, kann einen nur ratlos und traurig machen
2. hier kurz und knapp
ambulans 28.07.2013
meine diagnose: otto ist inzwischen leider weitgehend gaga und verwechselt seine otto-kataloge von früher mit einer heiligen schrift. tragisch ...
3.
Maya2003 28.07.2013
Zitat von sysopEx-Innenminister Otto Schily warnt seine Partei davor, die Spähaffäre in den Wahlkampf zu tragen - und fährt damit den SPD-Promis Steinbrück und Gabriel in die Parade. Doch der "rote Sheriff" trifft einen wunden Punkt: Bislang hat die Anti-Merkel-Strategie wenig gebracht. Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aeusserungen-zu-nsa-affaere-schilys-stoermanoever-a-913564.html)
Schily gehört wie Clement oder Schröder zu den Typen denen die SPD nur Vehikel für den eigenen Aufstieg war. Eine engere, eine innere Bindung an die Partei und all das was Sozialdemokratie darstellt, hatten diese Leute nie. Schily macht jetzt den Clement - und wie dieser wird er sich keiner Schuld bewusst sein. Wie denn auch, Selbstreflektion oder gar Selbstzurückhaltung ist Alpha Männchen wie Schily fremd, wird ihnen immer fremd sein. Sie dienen nur SICH, keiner Sache. Was sie mit dieser Einstellung aus der SPD gemacht haben kann man seit Jahren sehen. Den Mann ignorieren - damit trifft man ihm am härtesten
4.
siegfriedderdrachentöter 28.07.2013
Am liebsten kommt es zum Untersuchungsausschuss. Dann wird es wenigstens deutlich für die Bevölkerung, dass nicht nur die Regierung CDU/CSU und FDP mehr oder weniger Kenntnisse über die NSA hatte, sondern auch die alten Regierungen, sogar bestimmt auch rotgrün, denn dieses Spähen wurde bestimmt nach 9/11 stark forciert, auch mit Unterstützung von rotgrün, denn damals wollte man Bündnisfähigkeit demonstrieren, wobei man sich wie bei Hartz4 nachträglich von allen distanziert. Widerlich!
5. Warum eigentlich?
L!nk 28.07.2013
Erst Steinbrücks Fettnäpfenkurs, jetzt Schily - die SPD scheint unbedingt die eigene Partei in den Abgrund reißen zu wollen. Sieger dieses Kurses werden (hoffentlich) Linkspartei und die Piraten.
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