Vorstandsbeschluss AfD-Abgeordnete sollen 1000 Euro an Partei spenden

Die AfD braucht mindestens eine Million Euro - und das bis Jahresende. Die Bundestagsabgeordneten sollen mit gutem Beispiel vorangehen.

AfD-Fraktion im Bundestag
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Es war die erste Telefonkonferenz des neu gewählten Bundesvorstands der AfD. Und er musste sich sogleich mit der angespannten Finanzlage der Partei befassen. Einstimmig fassten die vollständig an den Telefonen versammelten Führungsmitglieder einen Beschluss, mit dem die 92 Abgeordneten der Bundestagsfraktion aufgefordert werden, bis kurz vor dem Jahreswechsel an die Partei zu spenden.

Die Begründung: Die Partei brauche bis zum Jahresende "mindestens eine Million Euro entweder durch Spenden in entsprechender Höhe im Rahmen der laufenden Spendenkampagne oder durch rechtzeitige Zahlung noch offener Mitgliedsbeiträge in angemessener Höhe". Ansonsten, so heißt es in der Mail weiter, "droht eine Rückzahlung schon erhaltener Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung".

In dem Beschluss, der vom jüngst wiedergewählten Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann eingebracht wurde und der dem SPIEGEL in Gänze vorliegt, heißt es, die Bundestagsabgeordneten sollten "auf Grund ihrer Vorbildwirkung für die gesamte Alternative für Deutschland bis spätestens zum 28.12.2017 nachweislich je 1000 Euro an eine AfD-Gliederung" spenden oder als "Mandatsträgerbeitrag hälftig an den Bundesverband bzw. an ihren jeweiligen Landesverband" überweisen.

Über den Vorgang hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. In dem Vorstandbeschluss heißt es zudem weiter, Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollten zudem ihren Mitgliedsbeitrag auf mindestens ein Prozent ihres Nettoeinkommens erhöhen.

In der vergangenen Woche war nach Angaben von Vorstandsmitgliedern das Spendenaufkommen stark eingebrochen, berichtete das RND. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über zu hohe Cateringkosten der Bundestagsfraktion berichtet, über die sich der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in einem internen Schreiben beschwert hatte. Ob diese Berichterstattung - wie von manchen in der AfD vermutet - auch für das nunmehr geringere Spendenaufkommen sorgte, ist bislang unklar.

Leiter der Bundesgeschäftsstelle appelliert

Klar ist: Auf dem Bundesparteitag in Hannover war jüngst ein Beschlussantrag für die Einführung eines Mandatsträgerbeitrags vertagt worden. In einer E-Mail der Bundesgeschäftsstelle an alle Mitglieder, Förderer und Unterstützer der AfD wird auf diese Vertagung jetzt explizit hingewiesen und versichert, man stehe trotzdem zu "unserer Verantwortung im Wissen darum, wem wir den Einzug in den Deutschen Bundestag zu verdanken haben - nämlich vor allem den vielen Tausend engagierten Mitgliedern, Helfern und Spendern unserer Partei".

Deshalb wollten sich die Mandatsträger als Vorbild "voranstellen", und man gebe der AfD vor dem Hintergrund der "aktuellen finanziellen Herausforderung selbstverständlich etwas zurück"; deshalb spende man in den nächsten Tagen "anstelle der bislang nicht beschlossenen Mandatsträgerabgabe einen vergleichbaren Betrag".

Der Leiter der Bundesgeschäftsstelle der AfD, Hans-Holger Malcomeß, wandte sich in einer weiteren E-Mail auch an "angestellte Mitarbeiter von Fraktionen und Geschäftsstellen" und unterstrich die Dringlichkeit der Aktion - "vielen Dank im Voraus für eure rasche Umsetzung des Aufrufs des Bundesvorstandes und beste Grüße".

Da es sich auch in diesem Bereich besser überzeugen lasse, "wenn Vorbilder persönlich bekannt sind", brachte sich Malcomeß in dem Schreiben selbst ins Spiel. Er zahle seit seinem Beginn in der Bundesgeschäftsstelle im April 2016 "monatlich 50 Euro Mitgliedsbeitrag" und werde "diesen Monatsbeitrag ab Januar 2018 auf 80 Euro monatlich weiter erhöhen - womit ich gern über die 1-Prozent-Grenze hinausgehe".

Auch Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle (BGS), die gar nicht der AfD angehören, werden von Malcomeß ermuntert, ihren Beitrag zu entrichten. "Natürlich dürfen auch die Nicht-Mitglieder unter unseren BGS-Mitarbeitern bis zum Jahresende eine Spende an die AfD überweisen - jeder Betrag hilft, das 'Einnahmenloch' von derzeit noch über einer Million Euro rasch zu verkleinern!", heißt es in der E-Mail, die ebenfalls dem SPIEGEL vorliegt.

insgesamt 8 Beiträge
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titoandres 13.12.2017
1.
Am Ende dieser Partei werden nicht wenige strafrechtlich verurteilt sein. Alle anderen werden sich nicht wenig bereichert haben, indem sie den Hass der Leute bedient haben. Und doch werden Millionen Deutsche ihre Reinheitsfantasien nicht verwirklicht sehen.
spontandemo 13.12.2017
2. Schwarze Kassen leer?
Kann es sein, dass Herkunftsnachweise für die Parteieinnahmen vorgelegt werden müssen und die dubiosen Geldspenden aus unbekannten Quellen dazu nicht herangezogen werden können? Das mit dem "Ehrenwort" hat sich ja totgelaufen...
corny2 13.12.2017
3. Pleite wegen Strafzahlungen aufgrund von Goldverkauf?
Die AFD hat ja mal Goldbarren verkauft, um so den Umsatz der Partei hochzutreiben und vom Staat mehr Geld zurückzubekommen. Diese Praxis wurde als illegal eingestuft, als die Spaß-Partei "DIE PARTEI" das gleiche, nur mit Geldscheinen, gemacht hat (d.h. sie haben Geldscheine verkauft). Deshalb muss die AFD jetzt Geld zurückzahlen, was die Parteikasse wahrscheinlich durcheinandergebracht hat...
DieHappy 13.12.2017
4.
Ich denke, die AFD wird ihre Million schon zusammen bekommen. Zur Not helfen die Finanziers aus der Schweiz oder andere Kreise. Und der FN hat ja auch schon mal einen "Kredit" erhalten.
mcgrant1 14.12.2017
5. Absoluter Quatsch!
Zitat von corny2Die AFD hat ja mal Goldbarren verkauft, um so den Umsatz der Partei hochzutreiben und vom Staat mehr Geld zurückzubekommen. Diese Praxis wurde als illegal eingestuft, als die Spaß-Partei "DIE PARTEI" das gleiche, nur mit Geldscheinen, gemacht hat (d.h. sie haben Geldscheine verkauft). Deshalb muss die AFD jetzt Geld zurückzahlen, was die Parteikasse wahrscheinlich durcheinandergebracht hat...
Die AfD braucht die Spenden um die staatliche Wahlkampferstattung in vollem Umfang zu bekommen. Jede Partei bekommt nur bis zur der Höhe erstattet wie sie eigene Einnahmen hat. Da die AfD aber im Gegensatz zur SPD keine Zeitungskonzerne besitzt und keine Grossspenden wie die CDU erhält, ist sie auf Spenden der Mitglieder angewiesen. Auch die Anzahl der Mitglieder ist bescheiden, da durch die Dämonisierung der Partei viele potentielle Mitglieder Nachteile im Beruf fürchten, sobald ihre Mitgliedschaft bekannt wird. Ist doch super oder?
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