Berlin-Hohenschönhausen AfD-Ärger um Stasi-Gedenkstätte

Die Berliner Stasi-Gedenkstätte wurde seit Jahren von einem Förderverein unterstützt. Jetzt sorgt die AfD-Nähe des Vorsitzenden für Ärger. Die Gedenkstätten-Stiftung hat die Zusammenarbeit ausgesetzt.

Ein Wachturm des früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen
DPA

Ein Wachturm des früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen

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Knapp 40 Jahre lang hielt die Staatssicherheit der DDR in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen Menschen gefangen. Seit den Neunzigerjahren erinnert an diesem Ort eine Gedenkstätte an die Opfer und treibt die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen voran.

Lange erhielt sie dabei Unterstützung von einem Förderverein. Doch das ist vorbei: Schon im Juni hat die Stiftung Hohenschönhausen die Zusammenarbeit mit dem Verein ausgesetzt. Sie fürchtet um ihr Image. Denn unter den Förderern ist ein Streit entbrannt - um die Nähe ihres Vorsitzenden zur AfD.

Es geht um Jörg Kürschner, der den Verein 2003 mitbegründet hat und seither leitet. Stephan Hilsberg (SPD), Schriftführer des Vereins und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, wirft Kürschner eine Affinität zu den Rechtspopulisten vor, befürchtet gar eine Unterwanderung des Vereins durch die AfD. Inzwischen hat sich auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in die Debatte eingemischt, er ist besorgt: "Der Förderverein ist von beängstigender politischer Einseitigkeit", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Jörg Kürschner
imago/ Bernd Friedel

Jörg Kürschner

Die Kritik entzündet sich vor allem an der journalistischen Tätigkeit Kürschners. Der 66-Jährige, einst selbst Häftling in Hohenschönhausen, schreibt für die "Junge Freiheit", eine Wochenzeitung, die als Sprachrohr der Neuen Rechten gilt. In seinen Beiträgen vertritt Kürschner AfD-nahe Positionen.

Kürschner nennt Zeitungsbericht "linksversifften Meinungsterror"

Jens Gieseke ist Mitglied des Beirates der Gedenkstätte und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. Er beschrieb die Beiträge Kürschners in der "Jungen Freiheit" Ende Mai als "begeisterte Artikel über den Aufstieg der AfD". Das sei "mit dem Auftrag einer so zentralen Aufarbeitungsstätte nicht zu vereinbaren", sagte Gieseke der "Berliner Zeitung".

Die Kritik blieb nicht ohne Reaktion: Den entsprechenden Bericht mit der Gieseke-Kritik teilte Kürschner in der internen WhatsApp-Gruppe des Fördervereins. Der Vorsitzende kommentiert die Ausführungen Giesekes mit den Worten: "LINKSVERSIFFTER MEINUNGSTERROR GEGEN MAINSTREAM-KRITIKER UND EX-DDR-HÄFTLINGE. WIE BEI DEN NAZIS!" Der Chatverlauf liegt dem SPIEGEL vor.

Mit dem Wort "linksversifft" verwendet Kürschner ein Vokabular, das besonders Rechtspopulisten häufiger nutzen. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte und Stiftungsvorstand, bezeichnete die Wortwahl bei allem Respekt vor seinem Haftschicksal als "total abstoßend".

Stephan Hilsberg
imago/ Müller-Stauffenberg

Stephan Hilsberg

Der Streit im Verein gärt schon länger: Vor anderthalb Monaten forderte Hilsberg den Rücktritt Kürschners vom Vorsitz des Fördervereins. Ziel der Aufarbeitung der DDR-Zeit unter der SED sei auch eine Stärkung der Demokratie, schrieb Hilsberg damals. "Mit diesem Auftrag der Arbeit der Gedenkstätte scheidet jede Form eines Zusammenwirkens mit der AfD aus."

Nun aber droht Hilsberg plötzlich selbst der Ausschluss aus dem Verein. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Satzung des Vereins. Die Verschwiegenheitspflicht sei verletzt worden, sagt Kürschner.

Am vergangenen Donnerstag wurde ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegen den Schriftführer eingeleitet - mit vier zu drei Stimmen. Kürschners Stimme als Vorsitzender zählte dabei doppelt. Ex-Bundestagspräsident Thierse äußerte sich danach bestürzt: "Wer einen ehemaligen Bürgerrechtler ausschließen will, der demaskiert sich endgültig selbst."

Kürschner wollte Berliner AfD-Chef in den Verein holen

Kürschner will sich zum Vorwurf der zu großen AfD-Nähe nicht äußern. Dass es eine engere Verbindung zwischen ihm und der Partei gibt, dafür gibt es aber jenseits seiner Artikel in der "Jungen Freiheit" Hinweise: Im Frühjahr 2017 versuchte Kürschner, Georg Pazderski in den Verein zu holen. Dieser war schon damals Berliner AfD-Chef und ist heute zudem einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei.

Die damalige Schriftführerin Christine Sauberbaum-Thieme schrieb in einer von Hilsberg veröffentlichten Erklärung, dass damals auf einer Mitgliederversammlung des Vereins die Mehrheit der Anwesenden klargemacht hätte, dass sie die "Aufnahme eines AfD-Mitgliedes für unproblematisch hält".

Pazderski selbst ist nach eigenen Angaben passives Mitglied im Förderverein. Er sei überzeugt sei, "dass das DDR-Unrecht aufgearbeitet und die Erinnerung an das Repressionsregime der DDR aufgearbeitet werden muss". Zum Streit um die Vereinsspitze will er auf Anfrage aktuell nichts sagen.

Schon vor der Zuspitzung der Debatte um Kürschner hatte es Wirbel um die AfD-Nähe eines Stiftungsmitarbeiters gegeben. Siegmar Faust hatte als ehemaliger politischer Häftling Führungen geleitet, dabei soll er für die AfD geworben haben, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmer. Nachdem er in einem Interview einen Holocaust-Leugner verteidigte, trennte sich die Stiftung von ihm.

Der Grund sei allerdings nicht Fausts politische Einstellung gewesen, betont die Stiftung, sondern besagtes "fragwürdiges Interview zu stiftungsfremden Themen", das er ohne Erlaubnis auf dem Gelände der Gedenkstätte gegeben habe.

Historiker und Beiratsmitglied Gieseke äußerte in der "Berliner Zeitung" allerdings Zweifel, dass Faust ein Einzelfall sei: "Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus."

Siegmar Faust
DPA

Siegmar Faust

"Es darf nicht sein, dass der Förderverein der Gedenkstätte schadet"

Gegen solche Vorwürfe wehrt sich Gedenkstättendirektor Knabe vehement. "Als Stiftung öffentlichen Rechts sind wir weder für noch gegen eine Partei, sondern allein unserem gesetzlichen Auftrag verpflichtet", heißt es in einer langen Erklärung vom vergangenen Donnerstag. Und: "Was für die Stiftung als Ganzes gilt, gilt auch für jeden einzelnen Mitarbeiter." Wer die parteipolitische Neutralität nicht wahre, werde verwarnt oder nicht mehr beschäftigt.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL betont Knabe vor allem die Trennung zwischen der staatlichen Stiftung und dem privaten Förderverein. Es ist der Versuch, die Querelen des Vereins von der Stiftung fernzuhalten.

Tatsächlich haben die beiden Organisationen rechtlich nichts miteinander zu tun, im Juni hat die Einrichtung zudem jegliche Zusammenarbeit mit dem Förderverein beendet. "Es darf nicht sein, dass der Förderverein der Gedenkstätte schadet, anstatt sie zu fördern", sagt Knabe.

Hubertus Knabe
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Hubertus Knabe

Ob Hilsberg gegen seinen Ausschluss vorgehen wird, hat er noch nicht entschieden. Im September wird über einen neuen Vorsitzenden abgestimmt. Kürschner stellt sich dann offenbar nicht mehr zur Wahl - warum er nicht mehr antritt, ist unklar. Könnte es dann auch wieder eine Zusammenarbeit zwischen Förderverein und Gedenkstätte geben?

Laut Knabe komme das sehr auf die Umstände an. "Da muss jemand an der Spitze stehen, der für alle politischen Lager akzeptabel ist", sagt der Direktor. "Wenn das jetzt nicht passiert, dann wäre es besser, einen neuen Verein ins Leben zu rufen."

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Wolfgang Thierse an einer Stelle fälschlicherweise als Ex-Bundespräsident betitelt. Tatsächlich war Thierse Ex-Präsident des Bundestags. Wir haben den Fehler korrigiert.

Mitarbeit: Severin Weiland



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adieu2000 12.08.2018
1. Damals Mainstream Opfer, heute Mainstream Opfer
Ich kenn genug von der Sorte ex Bürgerrechtler in der DDR, nur damals waren es die lautesten bei den Pionieren und der FDJ, nur fanden sie nie ihren Platz in der Gesellschaft. Richtige Stasi Opfer wissen was politische Verfolgung, Berufsverbot und Denunziation bedeutet, da gibt es genug Versuche diese Menschen unter eine Art Sippenhaft wegen ihrer Partei Zugehörigkeit zu stellen oder ihnen die Demokratische Teilhabe abzusprechen wegen ihrer Partei Zugehörigkeit. Dieses Vorgehen war schon in der DDR beliebt und wird heute wieder gern angewendet.
midnightswim 12.08.2018
2. Echt adieu2000
Sie können das sehr gut. Ihnen nicht genehm Menschen putzen Sie gleich mal runter, um dann die AFD und ihre Mitglieder als Verfolgte darzustellen. Das Vorgehen kenne ich von vielen anderen Gelegenheiten und Ländern und ich verabscheue es. Sie schützen damit vor allem Leute, die andere als linksversifft bezeichnen. So viel also zur demokratischen Teilhabe.
roderigoraing 12.08.2018
3. Herr Hubertus Knabe ist ebenfalls kein Kind von Traurigkeit.
Wer Herrn Knabes Twitter-Account verfolgt, wird dort Befremdliches entdecken. Er stellt beispielsweise aktuelle Linksextremisten konsequent als DDR-Fetischisten dar, was - ungeachtet wie man Linksextremismus beurteilt - schlichtweg nicht empirisch belegbar ist. Abgesehen von der Frühphase der PDS. Ich habe aber noch nichts von Honecker-Gedächtnis-Demonstrationen oder ähnliches gehört. Auch die aktuelle FDJ ist eher als obskure Randerscheinung des linken Spektrums zu sehen. Der aktuelle Fall scheint die schrägen Töne, die ich im Umfeld der Institutionen zum DDR-Gedenken vernahm, zu bestätigen. Das sehe ich als Manko bzgl. der Aufklärungs- und Gedenkarbeit, die meiner Meinung nach unter derart vorurteilsbelasteten Protagonisten nur leiden kann.
maier2206 12.08.2018
4. Wie sich die Zeiten doch wiederholen!
Ein Vorsitzender einer Berliner Stasi-Gedenkstätte bekommt Schwierigkeiten, weil er einer falschen Partei nahe steht. Hat er auch noch nicht linientreue Äußerungen von sich gegeben, oder wurde er von informellen Mitarbeitern denunziert? War seine Wohnung verwanzt oder wurde nur sein Telefon abgehört? Irgenwie komme ich mir vor wie in der DDR, dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies, wo alle auf Linie waren und der Rest in Bauzen im Gefängnis. Wie sich die Zeiten wiederholen!
oliver61 12.08.2018
5. Gesinnungsschnüffelei, Meinungsdiktatur und Säuberungen?
Verstehe ich das richtig: Herr Kürschner ist nicht tragbar, weil er der AfD nahesteht, einer demokratischen Partei, die in zahlreichen Punkten - z. B. beim Thema Zuwanderung- die Positionen vertritt, die CDU aber auch Sozialdemokraten um Helmut Schmidt bis weit in die 80er Jahre hinein vertreten haben? Aber die Nähe des Herrn Hilsberg zur heutigen SPD ist unproblematisch? Meinungsfreiheit nur noch für ganz Linke? Alle anderen werden aus dem öffentlichen Leben entfernt? Es gab ja mal Zeiten, da hat der Spiegel gegen solche Positionen Flagge gezeigt und sich für Bürgerrechte eingesetzt, so wie es die Bürger getan haben, als es dem Spiegel an den Kragen ging (Spiegel-Affäre).
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